Neu Wulmstorf . Gemeinderat beschließt SPD-Antrag. Der bringt Mehrbelastungen für Bürger und Gewerbetreibende.

Die Entscheidung hatte sich in der vergangenen Woche bereits angedeutet, jetzt ist es offiziell: Angesichts einer angespannten Haushaltslage und gleichzeitig ehrgeizigen Schulbauplänen hat der Gemeinderat eine deutliche Steuererhöhung beschlossen. So soll die Grundsteuer, die Eigentümer aber auch Mieter über die Umlage bezahlen, um 50 Prozentpunkte angehoben werden. Das entspricht in etwa durchschnittlichen Mehrkosten von rund 65 Euro pro Jahr. Der durchschnittliche Grundsteuerbetrag liegt in der Gemeinde derzeit bei 532 Euro.

Überraschenderweise entschied sich der Rat auch, die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte zu erhöhen. Und auch die vor allem Spielhallen betreffende Vergnügungssteuer soll steigen. Rund eine Million Euro Mehreinnahmen erhofft sich die Gemeinde davon. Hintergrund: In den nächsten Jahren steht der Neubau einer größeren Grundschule im Kernort an, für die dazu notwendigen Kredite und Tilgungen fehlte in der bisherigen Finanzplanung aber das Geld. Und weder zu kleinen noch zu drastischen Sparmaßnahmen wie etwa eine Schließung des sanierungsbedürftigen Freibads konnten sich die Neu Wulmstorfer Kommunalpolitiker als Alternative durchringen.

Es lagen keine alternativen Finanzierungskonzepte vor

Die SPD schließlich brachte kurz vor der Sitzung am Donnerstagabend den Antrag zu höheren Steuern ein. Dafür stimmten 17 Ratsmitglieder, dagegen 13, es gab zudem zwei Enthaltungen. Der Bürgermeister und auch zwei Mitglieder der Unabhängigen Wählergemeinschaften stimmten ebenfalls für den Antrag, so dass es schließlich die deutliche Mehrheit gab. „Wir freuen uns, dass wir für unseren eher unbequemen und unpopulären, aber notwendigen und richtigen Antrag zur Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer eine Mehrheit erzielen konnten“, sagt SPD-Fraktionschef Tobias Handtke zu dem Ergebnis. Leider seien keine alternativen Finanzierungskonzepte oder Lösungsansätze, sowie Sparvorschläge gekommen, die diskutiert hätte werden können, so Handtke. „Alle wollen eine optimale Bildungslandschaft für Neu Wulmstorf auf den Weg bringen und unsere soziale Infrastruktur, Vereine und Sport unterstützen. Wer das will, muss aber auch die Finanzierung auf den Weg bringen, ansonsten sind es nur Lippenbekenntnisse.“

Die CDU lehnte die Steuererhöhung ab. Aus „grundsätzlichen Erwägungen“, wie Fraktionschef Malte Kanebley sagt: Die Erhöhung der Gewerbesteuer halte die CDU für zutiefst ungerecht. Zunächst müsse der Gewerbetreibende sein Einkommen ohnehin schon höher besteuern als zum Beispiel Angestellte. Nun werde das Gewerbe erneut zur Kasse gebeten. Und das doppelt, denn die „übertriebene“ Grundsteuererhöhung treffe die Gewerbeimmobilie genauso.