Hamburg. Linke haben „aktuelle Stunde“ zu dem Thema beantragt. Sie behaupten, die Lage sei schlechter, als offiziell dargestellt wird.
Die Bezirksversammlung Harburg eröffnet heute Abend ihre Tagesordnung – nach der Bürgerfrage-Zeit – mit einer aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion. „Obdachlosigkeit: Tätig werden im Bezirk“ ist das Motto der Debatte, die die Abgeordneten der Linken führen wollen.
„Offiziell heißt es, dass Obdachlosigkeit im Bezirk Harburg nur ein geringfügiges Problem sei“, sagt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der Linken, „aber man muss nur mit offenen Augen durch die Stadt gehen und merkt, dass es auch hier Obdachlosigkeit gibt. Wir hatten in diesem Winter auch schon die erste Kältetote. Und ich hörte, dass das Harburg-Huus des Roten Kreuzes schon kurz nach seiner Eröffnung zu 100 Prozent ausgelastet ist. Auch in der Drogenberatungsstelle Abrigado ist die Obdachlosigkeit vieler Klienten ein wichtiges Thema.“
Ein großes Problem vieler Obdachloser sei, dass sie keinen Anspruch auf Hilfeleistungen hätten, weil sie keine EU-Bürger seien oder, wenn sie EU-Bürger sind, eine Meldeadresse in ihrem Haimatland haben und damit hier nicht als obdachlos zählen, auch wenn sie mehrere tausend Kilometer von dieser Adresse entfernt sind.
„Dazu kommt noch die versteckte Wohnungslosigkeit von Menschen, die als Sofanomaden von Freundeshaushalt zu Freundeshaushalt ziehen, weil sie keine eigene Bleibe mehr finden“, sagt Lohmann, „das alles muss besprochen werden, mit dem Ziel, die Lage zu verbessern.“
Lärmschutzwand auch für Rönneburg gefordert
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt ist der Plan der Bahn, das Überwerfungsbauwerk in Meckelfeld zu erweitern und im Bereich Meckelfeld mit einer Lärmschutzwand zu versehen, in Rönneburg, wohin die Gleisrampe reicht, allerdings auf aktiven Lärmschutz zu verzichten. SPD, Linke und Neue Liberale haben allesamt Anträge gestellt, in denen sie auch für Rönneburg eine Lärmschutzwand fordern. Selbst wenn die Lärmwerte sich durch das Bauwerk nicht so ändern, dass dies die Pflicht zum Lärmschutz auslöst, sei der bestehende Bahnlärm in Teilen des Quartiers schon so belastend, dass er alleine die Forderung nach einer Schutzwand rechtfertigt. Die CDU hat dazu zwar keinen weiteren Antrag gestellt, aber noch eilig eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie ins gleiche Horn stößt.
CDU und Grüne machen sich parallel Gedanken über eine mögliche Schiffsanbindung des Harburger Binnenhafens an die Hamburger Landungsbrücken, wie sie der Harburger Unternehmer Arne Weber vorgeschlagen hat. Beide fordern Berichte, ob und wie eine solche Verbindung verwirklicht werden könnte, vorallem im Hinblick auf Busanbindung und Schleusensanierung.
Ebenfalls parteiübergreifend ist der Einsatz für Musikerprobenräume, Während die CDU dazu eine Anfrage eingereicht hat, fordern SPD, Linke und Neue Liberale, dass das Bezirksamt mögliche Gebäude für Probenräume identifiziert und ausweist.
Die Sitzung im Harburger Rathaus beginnt um 17.30 Uhr mit einer Bürgerfragestunde.
