Bezirksamtsleiter Völsch informierte am Dienstag die Fraktionsvorsitzenden der Bezirksversammlung. Schriftlich liegt noch nichts vor.

Die Nutzung des Schwarzenbergs als Außenstelle der zentralen Erstaufnahme wird auf unbefristete Zeit verlängert. Bezirksamtsleiter Thomas Völsch informierte am Dienstag die Fraktionsvorsitzenden der Bezirksversammlung über einen Anruf aus der Innenbehörde, in dem wiederum ihm diese Entscheidung mitgeteilt wurde.

Schriftlich liegt dem Bezirk aus der Stadt noch nichts vor. Und auch auf Nachfrage möchte die Innenbehörde nicht bestätigen, dass der Schwarzenberg über den Sommer hinaus genutzt werden soll: „Unser Ziel ist es, Wort zu halten. Angesichts der Entwicklung der Flüchtlingszahlen könnte das aber schwierig werden“, sagt Cornelia Schmidt-Hoffmann, Stabsmitarbeiterin des Innensenators Michael Neumann.

CDU-Fraktionschef Ralf Dieter Fischer
CDU-Fraktionschef Ralf Dieter Fischer © Lars Hansen

In der aktuellen Stunde der Bezirksversammlung schlugen die Wellen hoch. Die CDU hatte das Thema angemeldet. Ihr Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer kritisierte weniger die Innenbehörde, die für die Erstaufnahmen zuständig ist, als die Sozialbehörde, in deren Verantwortung es liegt Folge-Unterkünfte für die zu schaffen, die in den Erstaufnahmen leben: „Das teure Wohnschiff ist nur zum Teil belegt, Modulbauten, die längst stehen könnten, sind auch noch nicht fertig. Da muss sich die Behörde einige Fragen gefallen lassen“, sagte er.