SPD-Neujahrsempfang: Generalsekretärin bekennt sich zu einer wehrhaften Demokratie. Der langjährige Landes- und Kreispolitiker Jens Rainer Ahrens wurde mit der Willy-Brandt-Medaille geehrt.

Hanstedt. Hochrangiger Besuch gestern beim 17. Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Harburg in Hanstedt: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erhielt für ihren Vortrag „Entschlossen gegen Radikalisierung“ anhaltenden Beifall. Die Demokratie sei in Gefahr, dies zeigten Phänomene wie die NSU-Morde, die Pegida-Bewegung, aber auch die Auseinandersetzung mit Salafisten, aufkeimender Antisemitismus und die Anschläge in Paris, sagte Fahimi. „Wir müssen uns fragen, was kann Demokratie bewirken gegen diese Gewalt, die nicht nach irgendwelchen Grenzen fragt. Unser Ansatz ist: ‚wie bekommen wir das Vertrauen in die Demokratie zurück?‘“ Insbesondere seien jene von der Demokratie abgehängt, die es auch von Teilhabe an der Gesellschaft und vom Arbeitsmarkt seien. „Soziale Gerechtigkeit ist daher die Förderung der Demokratie.“ Sie warnte konkret vor Pegida und AfD: „Das sind nicht die lieben Konservativen von nebenan, das sind plumpe Rassisten.“ Es gebe einen Demonstrationstourismus nach Dresden, „eine Stadt mit weniger als zwei Prozent Ausländeranteil. Wer da mitläuft, muss wissen, dass er sich aus unserer demokratischen Gesellschaft verabschiedet.“ Sie sei daher stolz auf jene, die gegen Ausgrenzung und Demagogie aufstehen. Doch die Generalsekretärin sprach sich gegen den „ultimativen Sicherheitsstaat“ aus. „Unsere Werte sind nicht verhandelbar. Demokratie wird immer angreifbar sein. Der brutalste Angriff aber ist, sie einzuschließen.“ Konkret forderte sie, die finanzielle Unterstützung von Terrorismus unter Strafe zu stellen und rief dazu auf, eine Diskussion über Religion und Gesellschaft zu beginnen. „Wir müssen Ausgrenzung, Unterdrückung und Diskriminierung von Anfang an begegnen.“

Ein weiterer Höhepunkt war die Ehrung von Jens Rainer Ahrens mit der Willy-Brandt-Medaille der Partei. Ahrens’ jahrzehntelange politische Arbeit wurde damit gewürdigt. Mehr als 40 Jahre war er als Landtags- und Kreistagsabgeordneter sowie als Fraktionsvorsitzender aktiv und hatte sein Mandat Ende 2014 niedergelegt.