In der Begleitrunde Binnenhafen sorgte Penner für Irritationen mit seinen Äußerungen. Die Harburger Politik ist sauer, das Bezirksamt distanziert sich und die Fachbehörde wehrt ab.
Harburg. Verhindert das Flüchtlingsschiff im Binnenhafen die Ansiedlung weiterer Firmen? Stoppt es gar weiteren Wohnungsbau? Der Harburger Baudezernent Jörg Heinrich Penner hat mit gleich mehreren Äußerungen für heftige Irritationen gesorgt – und das nicht nur im Bezirk Harburg, sondern auch bei den zuständigen Fachbehörden nördlich der Elbe.
Bei einem öffentlichen Treffen der Begleitgruppe Binnenhafen hatte der Baudezernent gesagt, der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) habe die Ausschreibung des Baufeldes 3B im Harburger Binnenhafen gestoppt.
Aus Sicht des LIG sei die Fläche auf der Schlossinsel mit der Standortentscheidung des Senats für das Flüchtlingsschiff „Transit“ am Kanalplatz in Sichtweite des Baufeldes „nicht vermarktbar“. Gemeint ist die Fläche, auf der in den vergangenen zwei Jahren während des Binnenhafenfestes das Beachvolleyball-Turnier ausgetragen wurde. Für dieses Jahr wurde es abgesagt.
Im Klartext würden Penners Worte heißen: Beim LIG und damit bei der zuständigen Finanzbehörde geht man davon aus, dass es schwierig wird, einen Investor zu finden, der Büros in Sichtweite eines Flüchtlingsschiffs bauen möchte – ein fatales Signal vom Senat an den Bezirk Harburg.
Die Reaktion auf Penners Worte aus der Finanzbehörde, der der LIG untersteht, kam prompt. „Der LIG hat eine Ausschreibung des Baufeldes 3 B, (...) in enger Abstimmung mit der Bezirksverwaltung Harburg wegen anderer, derzeit als vordringlicher angesehener Ausschreibungen zurückgestellt. Gestoppt wurde sie jedoch nicht.
Und schon gar nicht, weil der LIG das Grundstück als nicht vermarktbar ansehen würde. Insofern sind die Aussagen von Herrn Penner sowohl in der Sache als auch mit Blick auf den LIG falsch und verwunderlich, da er in die Priorisierung der verschiedenen Ausschreibungen in Harburg eng eingebunden war. Offenbar schiebt Herr Penner den LIG vor. Warum, das sollte man ihn selbst fragen“, lässt Finanzbehörden-Sprecher Daniel Stricker wissen.
Mit vordringlicheren Ausschreibungen meint Stricker zum einen das Hotelgrundstück am Veritaskai und zum anderen die geplante Ausschreibung zum Baufeld4A auf dem Kanalplatz. „Unsere Kapazitäten sind begrenzt. Daher haben der LIG und das Bezirksamt gemeinsam eine Priorisierung der Ausschreibungsprojekte vorgenommen. Das Zurückstellen des Baufeldes3 ist ein Ergebnis dieser Priorisierung“, so Stricker weiter. Mit der „Transit“, sagt der Behördensprecher, habe diese Entscheidung rein gar nichts zu tun. „Man kann das schon eine Unterstellung nennen, was Herr Penner da geäußert hat“, so Stricker.
Jörg Heinrich Penner bestätigt zwar dem Abendblatt gegenüber seine Äußerung in der Begleitgruppe, will sich aber weiter nicht dazu äußern. „Ich will mich nicht in Widerspruch zum Senat begeben.
Wir werden eine gemeinsame Sprachregelung für den Vorgang finden“, kündigt der Baudezernent an. Dennoch sei er verwundert über die Reaktion aus der Finanzbehörde auf seine Äußerung. Im Harburger Rathaus unterdessen ist man wenig amüsiert über Penners Aussage, zumal es nicht das erste Mal ist, dass Jörg Heinrich Penner sich mit unbedachten Äußerungen in die Nesseln setzt.
Erst in der jüngsten, ebenfalls öffentlichen Sitzung des Stadtplanungsausschusses hatte Penner mitgeteilt, er persönlich brauche die Autobahn26 nicht. Über diese Äußerung ärgern sich nach wie vor die Fraktionschefs der Großen Koalition aus SPD und CDU, Jürgen Heimath und Ralf-Dieter Fischer.
„Bei der Äußerung in der Binnenhafen-Begleitgruppe handelte es sich offenbar um eine persönliche Interpretation von Herrn Penner, die vom Bezirksamt Harburg nicht autorisiert war“, sagt Rathaus-Sprecherin Bettina Maak zu den Baufeld-Ausführungen des Dezernenten. SPD-Chef Heimath ergänzt: „Es ist schlicht nicht zu verstehen, wenn ein Dezernent Meinungsäußerungen tätigt, die sich nicht mit denen der Verwaltung decken. Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang.“
Und: Es war wohl nicht der einzige Lapsus des Baudezernenten in der öffentlichen Sitzung der Binnenhafen-Begleitgruppe. „Herr Penner hat an diesem Abend weitere Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen öffentlich gemacht, über die strengste Vertraulichkeit vereinbart war. Das ist untragbar und verärgert natürlich die Investoren, mit denen man im Gespräch ist“, sagt Ralf-Dieter Fischer.
