Die Harburger Politik schlägt eine Fläche für die Unterbringung von rund 400 Flüchtlingen am Sinstorfer Kirchweg vor. Die Harburger Verwaltung hingegen hält die Fläche bisher für ungeeignet.

Harburg Nach Informationen des Hamburger Abendblatts werden die Umbauten an dem künftigen Flüchtlingsschiff „Transit“ dieser Tage von den zuständigen Behörden in Rotterdam abgenommen. Marcel Schweitzer, Sprecher der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), will die Angelegenheit nicht kommentieren. Es mache wenig Sinn so Schweitzer, „jetzt jeden Schritt zu kommentieren. Das Schiff kommt, wenn es kommt“.

Unterdessen setzt die Große Koalition aus SPD und CDU in Harburg alles daran, zu verhindern, dass das Flüchtlingsschiff für 200 Flüchtlinge im Harburger Binnenhafen fest macht. „Wir arbeiten dran und haben die Verwaltung damit beauftragt, dem Senat eine Vorlage zukommen zu lassen. In dieser Vorlage wird die Forderung aus Harburg erhoben, Container auf der Fläche am Sinstorfer Kirchweg für Flüchtlinge aufzustellen“, sagt SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath.

Wie berichtet, hatte der Bezirk Harburg diese etwa 7000 Quadratmeter große Fläche am Sinstorfer Kirchweg neben der Käfersiedlung für die Unterbringung von rund 400 Flüchtlingen vorgeschlagen. Die Fläche gehört dem Bund. „Die CDU in Harburg ist optimistisch, dass es zu schaffen ist, das Schiff abzuwenden. Aus unserer Sicht ist die Fläche am Sinstorfer Kirchweg bestens für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen geeignet. Man müsste für die Container nicht mal einen Baum fällen auf dem Gelände“, sagt CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer.

Intern werde derzeit recherchiert, so Fischer weiter, ob die Fläche am Sinstorfer Kirchweg von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet werde. Zum Hintergrund: In der Schlusssitzung der Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 wurde in Berlin beschlossen, dass die Bundesanstalt ab 2015 „Bundesliegenschaften mietzinsfrei an Länder oder Gemeinden überlassen“ könne. Die geschätzten Kosten, die pro Jahr für die BASFI für das Flüchtlingsschiff „Transit“ anfallen, wären ungleich höher. Denn die BASFI chartert das Schiff. Im Raum stehen jährliche Kosten von etwa einer Million Euro für das Schiff. Das etwa 14 Meter hohe und rund 110 Meter lange Schiff muss an seinem Liegeplatz auch windfest gesichert werden.

Heimath und Fischer jedenfalls wollen Druck beim Hamburger Senat machen, damit die BASFI die Flüchtlinge, die aus der Zentralen Erstaufnahme kommen und in die Folgeunterbringung umziehen sollen, am Sinstorfer Kirchweg und nicht im Binnenhafen unterbringt. „Die Politiker in Harburg machen es sich mitunter zu einfach. Es gibt gewichtige Gründe, warum wir die Fläche am Sinstorfer Kirchweg abgelehnt haben“, sagt Marcel Schweitzer.Fischer wie auch Heimath monieren, dass die BASFI „fadenscheinige Gründe für ihre Ablehnung“ anführe. „dort ist nicht nur im direkten Umfeld mit der Käfersiedlung Wohnbebauung. dort haben die Menschen sogar Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr“, so Ralf-Dieter Fischer. Und Heimath ergänzt: „Nur weil die BASFI keine Lust dazu hat, mit dem Bund zu verhandeln, ist das in meinen Augen wirklich kein Grund, diese Fläche abzulehnen. Allerdings müssen beide Bezirksabgeordnete einräumen, dass aus der Bezirkseigenen Umweltbehörde Bedenken gegen die Fläche geäußert worden seien, aus Naturschutzgründen.

Die Bezirksverwaltung in Harburg hat jetzt den klaren Auftrag, die Fläche am Sinstorfer Kirchweg auf Senatsebene wieder ins Gespräch zu bringen. Nicht vom Tisch scheinen unterdessen die beiden Pontons, die die BASFI ebenfalls im Binnenhafen für Flüchtlinge nutzen will. Auf der Homepage der Behörde sind die beiden Pontons jedenfalls noch als Option aufgeführt. Hier könnten noch einmal zusammen 400 Menschen wohnen.