Seit August verhandelten SPD und CDU den Koalitionsvertrag aus. Jetzt ist die Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre besiegelt. Die Fraktionen müssen den Vertrag mit Leben füllen.
Harburg Gelöste Atmosphäre herrscht am Montagvormittag im Großen Sitzungssaal des Harburger Rathauses. Einige Bürger sitzen auf den Zuschauerplätzen, um die Unterzeichnung des ersten Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU in Harburg mitzuerleben. Die monatelangen Koalitionsverhandlungen hinter verschlossenen Türen sind abgeschlossen. In beiden Parteien hatte die Basis den Entwurf in der vergangenen Woche einstimmig abgesegnet. Jetzt müssen die künftigen Koalitionspartner nur noch den 36 Seiten starken Vertrag, der Harburgs politische Zukunft für die kommenden fünf Jahre gestalten wird, unterzeichnen. Die CDU führt politische Verlässlichkeit vor und spart nicht mit Spitzen gegen die jüngsten Parteiaustritte bei SPD und Grünen (das Hamburger Abendblatt berichtete).
Es ist das erste Mal, dass in Harburg die Sozialdemokraten mit den Christdemokraten zusammen regieren. Vor etwa 25 Jahren, damals war Harald Muras noch SPD-Kreischef in Harburg, hatte es schon mal einen Annäherungsversuch zwischen SPD und CDU gegeben. Der sei daran gescheitert, so Muras, dass „die SPD die A26 nicht wollte“. Heute beschäftigen die Koalitionäre andere Themen in Harburg. „Wir haben in den Monaten in einer Atmosphäre gearbeitet, in der Lösungen und keine Probleme gesucht wurden. Auch wenn unsere Auffassungen naturgemäß nicht in allen Punkten identisch sind, haben wir gute Kompromisse gefunden“, sagt Frank Richter, Muras’ Nachfolger an der Spitze des Kreisverbandes der Harburger SPD und seit Mai auch Mitglied der Bezirksversammlung.
Einer der Schwerpunkte der SPD sei die Fortschreibung des Wohnungsbauprogramms in Harburg, so Richter. In diesem Punkt hätten sich die Koalitionspartner auf eine gute Lösung geeinigt. Der Bezirk werde weiter jährlich 700 Neubauwohnungen liefern, 30 Prozent davon im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Gefördert, so CDU-Kreis- und Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer würden künftig auch Reihen- und Einfamilienhäuser. Auch in der Flüchtlingspolitik, so Richter und Fischer, habe man sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Die große Koalition lehnt die Unterbringung von Flüchtlingen im Harburger Binnenhafen auf Schiffen ab. „Wir führen in dieser Sache intensive Gespräche auf Senatsebene“, sagt Fischer. Einzelheiten zu dem Stand der Gespräche wollten Fischer und Richter allerdings an diesem Vormittag nicht bekannt geben.
Recht unkonkret bleiben die künftigen Koalitionäre an diesem Vormittag auch bei der Frage nach den Zusagen des Senats. Wie berichtet, hatte die CDU bei den Verhandlungen darauf bestanden, den Harburger Vertragsentwurf vom Senat absegnen zu lassen. Es ging insbesondere um finanzielle Zusagen, beispielsweise für die im Vertrag verankerte Intensivierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk. Die Mittel wurden in der vergangenen Wahlperiode erheblich gekürzt. Auch für ihren Plan, die Spielplätze in Harburg nicht nur zu sanieren, sondern auch auf einen modernen Stand zu bringen, wurde zwar Wohlwollen seitens des Senats signalisiert. Zusagen aber gibt es noch nicht. „Wir haben Vertrauen genug in den Senat, dass der Koalitionsvertrag inhaltlich nördlich der Elbe mitgetragen wird“, so Ralf-Dieter Fischer. Für Harburg wichtige Anträge, so die Zusage des Senats, sollen künftig die Senatskanzlei passieren. Aus eigener Kraft wird der Bezirk Harburg den Topf für die Sportförderung von Kindern und Jugendlichen auf 20.000 Euro erhöhen.
Einen ersten Prüfauftrag hat die neue große Koalition in Harburg für die Verwaltung in der Pipeline. Sie soll prüfen, inwieweit die Uwe-Seeler-Sporthalle auch für kulturelle Zwecke genutzt werden könnte. „Wenn dem so ist, ist es durchaus denkbar, Mittel für die Sanierung zu generieren“, sagt Ralf-Dieter Fischer. Ein grünes Signal gibt es von der Landesebene zur Koalitionsvereinbarung über die Einrichtung einer neuen Feuerwache im Raum Fischbek. Dass der Bezirk hier, wo mit dem Elbmosaik und dem Fischbeker Heidbrook zwei neue Quartiere entstehen, eine weitere Feuerwache brauche, so Frank Richter, sei unumstritten. Die Koalition werde die Umsetzung voran treiben.
„Wir als Bezirksabgeordnete sehen es als unsere Aufgabe, den Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen und ständig fortzuschreiben“, sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath.