Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern eine Änderung des Bebauungsplans. Der soll dauerhaft die Fläche am Veritaskai für einen Beach Club ausweisen. die Bezirksversammlung hatte den CDU-Antrag abgelehnt.
Harburg. Die Fläche am Veritaskai dürfte für Hotelbauer drastisch im Wert sinken. Am Dienstag überreichten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Save your beach – ein Beach Club am Veritaskai“ Dierk Trispel, Dezernent für Steuerung und Service, im Harburger Rathaus 485 Listen mit insgesamt 2341 Unterschriften im Harburger Rathaus. Damit haben die Initiatoren das sogenannte Sperrquorum erreicht, also die weitere Entwicklung der Fläche am Veritaskai erst mal blockiert.
Die Unterzeichner unterstützen die Forderung der Initiatoren des Bürgerbegehrens an den Bezirk, per Festlegung im Bebauungsplan den Standort am Veritaskai dauerhaft für eine Beach-Club-Fläche zu sichern. Derzeit prüfen Trispel und seine Kollegen im Rathaus, ob alle Unterschriften korrekt sind. Zum Beispiel müssen die Unterzeichner in Hamburg einen Wohnsitz gemeldet haben. „Selbst wenn es ungültige Unterschriften auf den Listen gibt, was nicht auszuschließen ist, haben wir in jedem Fall die für das Sperrquorum nötigen 1118 Unterschriften zusammen, sagt Niels Kreller. Der Harburger Journalist gehört zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens.
Ein Drittel der für ein Bürgerbegehren erforderlichen 3355 Unterschriften sind also geschafft. Die Initiatoren haben insgesamt sechs Monate Zeit, um die restlichen Unterschriften zu sammeln. In der Zwischenzeit aber dürfen weder die Bezirksverwaltung noch die Bezirksversammlung das laufende Bürgerbegehren stören. So darf die Bauprüfabteilung in dieser Zeit auch keine Baugenehmigungen erteilen. Für die Finanzbehörde und bauwillige Investoren könnte das unangenehme Folgen haben.
Finanzbehörde sucht einensolventen Investor
Die Finanzbehörde hat die Fläche bereits ausgeschrieben. Gefunden werden soll ein Investor, der dort, wo jetzt der Beach Club Veritaskai ist, ein Hotel baut. eine mit einem Sperrvermerk versehene Fläche dürfte wenig verlockend für Investoren sein, zumal am Ende eines Bürgerbegehrens auch ein Bürgerentscheid stehen kann, bei dem die Harburger sich dafür aussprechen, den Bebauungsplan so zu ändern, dass die Fläche dauerhaft für einen Beach Club gesichert werden soll.
Eine Fläche zu kaufen, ohne die kalkulierbare Aussicht auf eine Baugenehmigung für ein mehrstöckiges Hotel, macht kaum Sinn. Die Bezirksversammlung steht bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren vor der Entscheidung, entweder den Bebauungsplan im Sinne des Bürgerbegehrens zu ändern oder des Bürgerentscheid abzuwarten.
„Allerdings könnte auch der Senat sagen, das interessiert uns alles nicht. Die Fläche wird verkauft und das Hotel gebaut. Rein rechtlich wäre das möglich. Damit setzt er aber mögliche Beschlüsse des Bezirks aus. Das hieße wiederum, dass der Senat macht, was er will, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, was die Harburger wollen“, so Kreller.
Sorgen, dass das Bürgerbegehren oder der Bürgerentscheid an der nötigen Zahl Unterschriften scheitern könnten, treiben ihn und seine Mitstreiter keineswegs um. Die Listen – sie liegen in vielen Locations im Bezirk aus – füllen sich in rasantem Tempo. Das Thema Beach Club scheint die Harburger zu interessieren.
Und was die Rolle des Senats angeht, ist Niels Kreller auch gemäßigt zuversichtlich. „Ich halte es durchaus für möglich, dass der Hamburger Senat das Votum der Harburger respektiert“, sagt er. Immerhin bestehe ja auch die Möglichkeit, ein Hotel an den Treidelweg zu bauen, so der Harburger. Es sei einfach nicht klug, die gesamte Wasserkante auf der Seite des Veritaskai im Binnenhafen zuzubauen, so Kreller.
Ob am Ende der Harburger Gastronom Heiko Hornbacher auch weiterhin den Beach Club Veritaskai betreiben wird, steht noch in den Sternen und ist auch keineswegs Bestandteil des Bürgerbegehrens. Denn wenn das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid erfolgreich sein werden und wenn der Bezirk den Bebauungsplan dann so abändert, dass wenigstens eine Teilfläche des zur Disposition stehenden Grundstücks im Plan als Beach-Club-Fläche dauerhaft festgelegt wird, folgt darauf eine bundesweite Ausschreibung. Dann wird der Betreiber zum Zug kommen, der das beste Konzept vorlegt.
Informationen zum Bürgerbegehren im Internet unter der Adresse: www.safeyourbeach.wordpress.com