Die Buchholzer FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt fordert eine Verlängerung der Antragsfrist für das Bildungspaket.
Buchholz. Derzeit steht als Frist der 30. April für rückwirkende Anträge. Bracht-Bendt: "Würde diese Frist bis zum 1. Juni verlängert werden, könnten möglichst viele Kinder von der rückwirkenden Zahlung der Leistungen profitieren. Das Bildungspaket ist nicht nur Bringschuld des Staates, sondern auch eine Holschuld der Eltern." Im Landkreis Harburg haben 7720 Kinder von Hartz-IV-Empfängern oder Wohngeldempfängern jetzt ein Recht auf Zuzahlungen für Schulessen, Vereinsbeiträge oder Nachhilfeunterricht. Bisher sind nur wenige Anträge beim Jobcenter des Kreises eingegangen. Die Leistungen aus dem Bildungspaket werden rückwirkend zum 1. Januar 2011 ausgezahlt.
Norbert Böhlke, CDU-Landtagsabgeordneter aus Meckelfeld, appelliert an den Landkreis Harburg stärker auf betroffene Familien zuzugehen und darüber zu informieren, welche Leistungen vom Staat im Zuge des Bildungspakets erstattet werden. Böhlke: "Ich appelliere aber auch an die Eltern, sich bei der für sie zuständigen Behörde aktiv nach möglichen Leistungen für ihre Kinder zu informieren." Den von Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Runden Tisch, an dem sie sich mit Vertretern der Länder und der kommunalen Spitzenverbände über eine effektivere Umsetzung des Bildungspaket beraten wolle, so Böhlke weiter, begrüße er ausdrücklich.
"Über mangelnde Informationen aus den Städten und Gemeinden braucht sich niemand zu beschweren, aber es wird weiter informiert. Es braucht aber seine Zeit, bis alle Anträge eintrudeln", sagt Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes.