Bezirksamtsleiter Meinberg hofft, dass der Sprung über die Elbe nicht ins Leere geht
Harburg. Endspurt von Politik und Bezirkverwaltung vor der Bürgerschaftswahl am 20. Februar. Und Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg blickt gelassen voraus. Er sieht keinen Grund, warum er ab 1. April nicht seine zweite sechsjährige Amtszeit beginnen sollte. Der noch amtierende Senat wird in der ersten Sitzung des neuen Jahres am 4. Januar wie angekündigt Meinbergs Bestellung unterzeichnen. Und dass nach der Wahl ein möglicher rot-grüner Senat ihm das Vertrauen entzieht, ist kaum zu erwarten, da die GAL, die Meinberg im schwarz-grünen Bündnis in Harburg bislang unterstützte, dann in Erklärungsnot geriete.
Vor der Bürgerschaftswahl sind noch Weichen zu stellen. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung hat seinen Sitzungstermin auf den 21. Dezember vorverlegt. In der Sitzung der Bezirksversammlung am 25. Januar stehen dann unter anderem Haushaltsangelegenheiten zur Debatte. Meinberg sieht dabei auf eine noch offene Vergabe von 900 000 Euro Bezirkssondermittel. Das Harburger Stadtteil-Kulturzentrum "Rieckhof", das wegen baulicher Mängel in die Schlagzeilen geraten war, soll davon profitieren, ebenso die Sportförderung.
Beim eigenen Verwaltungshaushalt sollen die sieben Hamburger Bezirke im Laufe der kommenden Jahre allerdings Kürzungen in Millionenhöhe vornehmen, unter anderem ab kommendem Jahr Weihnachtsgeld der Mitarbeiter reduzieren oder komplett streichen. Im Harburger Bezirksamt wären etwa 800 Beschäftigte betroffen. Meinberg: "So kann man mit den Menschen nicht umgehen. Alle Bezirke sind dagegen. Die Einkommen des Öffentlichen Dienstes in Hamburg befinden sich bereits auf den untersten Rängen - und das in einer der teuersten Metropolen des Landes. Das Umland zahlt seinen Beschäftigten schon mehr."
Der Bezirksamtsleiter sieht Harburgs Zukunft unter einer anderen Landesregierung nicht besser gestellt und denkt dabei auch an das Konkurrenzverhalten der anderen Bezirke. Meinberg: "Harburg ist immer gut, wenn es um die Unterbringung von Baggergut oder den Bau großer Straßen geht." Für die nahe Zukunft habe der noch amtierende Senat zwar signalisiert, dass er wegen der beabsichtigen Steigerung im Sozialwohnungsbau von jährlich 3200 auf 6000 im Falle der Harburger Baugebiete "Elfenwiese" und "Röttiger Kaserne" nicht evozieren werde. Aber Meinberg ahnt, dass unter neuer Landesregierung die Sache wieder anders aussehen kann. Meinberg: "Wir hoffen, dass die großen stadtentwicklungspolitischen Ziele wie der Sprung über die Elbe nicht verloren gehen und sich Harburg nicht dem Druck sozialen Wohnungsbaus auf der grünen Wiese fügen muss. Wir wollen mit eigenen Entscheidungen dazu beitragen, die gesteckten Ziele zu erreichen und uns keine weiteren Probleme im sozialen Umfeld schaffen." So verhandelt der Bezirk beispielsweise mit den Investoren des Bauprojekts "Harburger Brücken" (Binnenhafen - Schellerdamm/Östlicher Bahnhofskanal) über den Bau von Sozialwohnungen aber auch über den Bau von Studentenwohnungen. Der Bezirk will insgesamt 500 neue Studentenwohnungen schaffen.
Für die Zukunft des Bezirks Harburg sieht Meinberg folgende Notwendigkeiten: "Wir müssen fragen, wie wir eine Studentenstadt werden, wie wir eine Stadt am Wasser werden. Und wir müssen darauf achten, als Stadt gesellschaftlich nicht auseinanderzubrechen. In Süderelbe bemühen wir uns mit dem Rahmenplan für Neugraben um Verbesserungen für Wohnen und Einzelhandel rund um das Einkaufszentrum."
Die Verbesserungen der Harburger Innenstadt sieht Meinberg mit dem BID, dem City-Management und den Visionen des Wirtschaftsvereins auf einen guten Weg gebracht. Er geht von einer Verlängerung des BID um weitere drei Jahre aus und sagt, es sei ein zweites Harburger BID mit den Grundeigentümern rund um den Marktplatz "Sand" in Vorbereitung. Ladenmieter aus dem Phoenix Center sollen künftig zusätzlich auch ein Geschäft in der Harburger Innenstadt betreiben können.
Für kommendes Jahr rechnet Meinberg mit Baubeginn eines Hotels im Binnenhafen.