Hamburg. Unbekannte hatten auch Nazi-Symbole im Bezirk Nord gesprüht. Bezirkspolitiker haben nun eine Resolution verabschiedet.

Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg-Hohenfelde hat am Montagabend einstimmig eine Resolution mit dem Titel „Hamburg-Nord sagt NEIN zu Nazi-Aktivitäten!“ verabschiedet. Die Politikerinnen und Politiker der Fraktionen von Grünen, SPD, CDU, Die Linke und FDP hatten die Resolution gemeinsam verfasst und zur Abstimmung gestellt.

Anlass war, dass Unbekannte kurz vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November Andenken an Opfer des Faschismus beschmutzt hatten. Im Bezirk Hamburg-Nord hatten offenbar Rechte Stolpersteine mit einer Zementmischung übergossen. Unkenntlich gemacht wurden die Stolpersteine etwa im Winterhuder Weg 86 (Barmbek-Süd) und in der Humboldtstraße 56, vor der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg. Zudem hatten Unbekannte Nazi-Symbole etwa auf Steine gesprüht.

Rechte sprühen Nazi-Symbole: Polizei kennt Vorfälle

„Wir verurteilen die rechtsextremen Aktivitäten in Barmbek", teilten die Sprecher im Regionalausschuss am Dienstag mit. "Wer das Andenken an NS-Verfolgte stört und offen NS-Symbole im Straßenraum anbringt, begeht nicht nur Sachbeschädigung, sondern wendet sich gegen demokratische Grundwerte und will das friedliche Zusammenleben im Stadtteil stören." Das dürfe nicht toleriert oder verharmlost werden. "Wir werden solche Provokationen niemals dulden und stärken allen Bürgerinnen und Bürgern den Rücken, die sich dagegen wehren, dass Rechtsextreme versuchen, bei uns Fuß zu fassen."

Der Polizei sind die Vorfälle bekannt. "Am 1. November wurde deswegen Anzeige gegen unbekannt gestellt", sagte Polizeisprecher Thilo Marxsen Anfang November. Die Zementmischung auf den Stolpersteinen sei bereits ausgehärtet gewesen. "Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen."

Bezirkspolitiker: "Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen"

An mehreren Orten in Barmbek-Nord wurden auch sogenannte Wolfsangel-Runen gesprüht, unter anderem an der Kita Fuhlinge und an der Feuerbergstraße/Ecke Rübenkamp in Ohlsdorf. Diese Runen sind ein Kennzeichen von verfassungswidrigen, rechtsextremistischen Organisationen. Ihre Verwendung ist gesetzlich verboten.

Rachid Messaoudi, Abgeordneter der Linken-Bezirksfraktion in Hamburg-Nord, hatte sich die Tatorte angeschaut und Anzeige erstattet. "Ich kann nur jeden dazu aufrufen, es gleichzutun oder mir die Orte zu nennen", sagte der Bezirkspolitiker damals. "Es ist wichtig, dass diese rechten kriminellen Handlungen erfasst und ihnen etwas entgegengestellt wird."