Hamburg. Union kritisiert ignoranten Umgang mit den Bewohnern. Eine Beteiligung der Anlieger sei bereits umfassend erfolgt, sagt der Senat.

Die Anlieger auf der östlichen Seite der Alster werden wohl nicht mehr gehört, ein Bürgerforum zur Fahrradstraße soll es nicht geben. Das kritisiert die CDU-Bezirksfraktion in Hamburg-Nord, denn eine Bürgerbeteiligung sei zugesagt worden. Nun gehe aus einem Antwortschreiben des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervor, dass laut Senat bereits eine „ausreichende, dem Planungsobjekt angemessene Konsultation und Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen stattgefunden“ habe.

Laut CDU werde damit das gegebene Versprechen der rot-grünen Koalition nicht einlöst. "Es beweist die Ignoranz gegenüber den Anliegen der Bürger vor Ort", sagt Dr. Andreas Schott, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksfraktion. Noch im Oktober sei von der SPD-Fraktion Hamburg-Nord und dem rot-grünen Senat die Bürgerbeteiligung für das Projekt angekündigt worden. Schott: „So geht man einfach nicht mit den Bürgern vor Ort um, schon gar nicht, wenn man Vertrauen in die Politik stärken will.“

Konkret geht es um die Planungen zur Umgestaltung der Straßenzüge Bellevue, Schöne Aussicht, Krugkoppel und Fernsicht. Dazu wurde im September im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz (UVV) auch Stellung bezogen. Im Oktober sei beschlossen worden, ein weiteres Bürgerforum durchzuführen. Dies wird nun laut Antwort des Senates nicht kommen. Laut CDU werden mit dem Umbau 142 Parkplätze wegfallen.