Hamburg. Bezirk Mitte gründet neue Abteilung mit mindestens 32 Mitarbeitern. Ausschreibung startet. „Sheriffs“ nicht erwünscht.

Besonders an Wochenenden und bei Großveranstaltungen klagen viele Hamburger über Lärm, Dreck und Chaos. Der Bezirk Mitte geht nun in die Offensive und gründet eine Abteilung mit mindestens 32 Mitarbeitern.

„Es geht nicht darum, durch die Hintertür wieder einen Bezirklichen Ordnungsdienst einzuführen“, sagt Falko Droßmann, Chef des Bezirksamts Mitte. Der 2006 gegründete BOD war 2013 aufgelöst worden. „Mit diesem Konzept wurde damals ein Sicherheitsversprechen abgegeben, das nicht eingelöst werden konnte“, sagt Droßmann. Die Mitarbeiter seien nicht genügend spezialisiert gewesen, um konsequent durchgreifen zu können.

Bezirk Mitte schafft 14 neue Vollzeitstellen

„Jetzt werden wir die Spezialisten, die in unterschiedlichen Bereichen im Bezirksamt arbeiten, zu einer Abteilung zusammenziehen“, kündigt Droßmann an. Dazu würden zum Beispiel Mitarbeiter zählen, die sich um Ladenöffnungszeiten kümmern, um Gewerbekontrollen, um die Einrichtung von Baustellen, Lärmkontrollen, Wegerecht und um Sondernutzungen im Handel.

Doch der Bezirk setzt auch auf neues Personal: „Wir werden 14 neue Vollzeitstellen schaffen, das Geld hat die Finanzbehörde bewilligt. Die Ausschreibungen starten.“ Gesucht werden laut Droßmann Mitarbeiter, die bürgernah, mit dem nötigen Fingerspitzengefühl, aber auch mit der notwendigen Autorität auftreten würden: „Ich brauche hier keine Sheriffs.“ Die Bereitschaft zu Diensten an Wochenenden und in der Nacht sei Voraussetzung für eine Einstellung.

Bezirk wird Kontrollen verstärken

Denn in der Tat sollen die Mitarbeiter vor allem zu den Zeiten unterwegs sein, wo auf dem Kiez, am Jungfernstieg oder in St. Georg besonders viele Menschen unterwegs sind. Im Bezirksamt wird ein Lagezentrum eingerichtet, um, so Droßmann, „in enger Abstimmung mit der Polizei bei großen Lagen sofort handeln zu können“. Die neue Abteilung wird sich aber auch um die Genehmigung von Veranstaltungen kümmern. „Dies hat auch für die Veranstalter Vorteile, sie haben nur noch einen Ansprechpartner“, sagt Droßmann. Grundlage ist die Änderung des Gesetzes „Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ durch den Senat. Die Reform basiert auch auf den Erfahrungen der Duisburger Loveparade-Katastrophe im Jahr 2010, bei der 21 Menschen starben.

Was kann man tun, um Hamburg sicherer und sauberer zu machen? Seit Jahren wird über diese Frage immer wieder debattiert. Besonders die CDU macht sich für eine Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) stark, um schärfer gegen Lärm- und Müllsünder vorzugehen. Der BOD war 2006 in den sieben Hamburger Bezirken eingerichtet worden, Vorläufer war der stadtweit operierende Städtische Ordnungsdienst (SOD).

Hintergrund der Auflösung 2013 war der Vorwurf fehlender Effektivität. Die BOD-Mitarbeiter würden sich zu sehr um Falschparker kümmern und zu wenig um Dreck und Lärm. Für Bezirksamt-Mitte-Chef Droßmann lag dies allerdings keineswegs an fehlendem Engagement. Dem BOD habe es schlicht an der nötigen Expertise gefehlt.

Schlagermove als Bewährung für neue Abteilung

In der Tat steckt die Tücke im Detail. Wann, wie lange und wie laut dürfen Straßenkünstler musizieren? Welche Getränke und Speisen darf ein Kiosk um 23 Uhr noch ankaufen? Braucht ein fliegender Händler eine Genehmigung, wenn er gebrauchte Bücher in der Fußgängerzone anbietet? Richtig komplex wird die Genehmigung von Großveranstaltungen – vor allem bei der Sicherheit. Hier setzt der Senat jetzt auf die Expertise der neuen Abteilung im Bezirksamts Mitte, denn in dessen Zuständigkeitsbereich finden fast alle großen Veranstaltungen statt.

Nach Hafengeburtstag (8. bis 10. Mai), Harley Days (26. bis 28. Juni) dürfte besonders der Schlagermove zur Bewährungsprobe für die neue Abteilung werden, wenn am 4. Juli wieder Hunderttausende zu „Hossa, Hossa“-Gesängen über den Kiez ziehen. „Wir werden auch da mit Augenmaß vorgehen“, sagt Droßmann: „Aber es kann nicht sein, dass die Anwohner über Gebühr belastet werden. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Spielregeln etwa bei Sicherheit, Sauberkeit und Lärmschutz eingehalten werden.“

Der Amtschef nahm vor ein paar Wochen an einer Kontrolle auf dem Kiez teil: „In einem Fall haben wir eine sofortige Schließung mit einer Strafandrohung von 10.000 Euro verhängt, weil wiederholt aus einem Kiosk frisch gemixte Cocktails verkauft wurden.“