Altstadt. Rot-grüne Mehrheit setzt sich im Stadtentwicklungsausschuss durch. Areal soll trotz Denkmalschutzes neu bebaut werden.
Der Streit über die Zukunft der City-Hochhäuser am Klosterwall hat im Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft zu einer heftigen Kontroverse geführt. Dabei ging es in erster Linie um den Denkmalschutz, unter dem die auch City-Höfe genannten Häuser aus den 50er-Jahren seit 2013 stehen. Der rot-grüne Senat will das Areal an die Firma Aug. Prien verkaufen, die sich bei einem Bieter-Wettbewerb durchgesetzt hatte. Die Firma will die Hochhäuser abreißen und nach einem Architektur-Wettbewerb einen Wohn- und Bürokomplex errichten.
Zunächst hatte das Denkmalschutzamt erklärt, der Erhalt des Gebäudekomplexes sei im öffentlichen Interesse. Doch dann die Wende. „Der Senat geht davon aus, dass eine Abrissgenehmigung erteilt werden kann“, erklärte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am gestrigen Dienstagabend im Ausschuss. „Wie kommen Sie darauf, dass ein Abriss genehmigungsfähig ist, wenn die City-Hochhäuser doch unter Denkmalschutz stehen und ein öffentliches Interesse am Erhalt besteht?“, wollte der Ausschuss-Vorsitzende Jörg Hamann (CDU) wissen. „Das ist eine fachliche Einschätzung der zuständigen Kulturbehörde“, antwortete Tschentscher.
„Weshalb kann ein Denkmal, das unter Schutz steht, abgerissen werden? Das müssen Sie begründen“, setzte Hamann nach. Doch Tschentscher ging darauf nicht ein, sondern verwies nur auf „ergänzende Formulierungen“ der Kulturbehörde, die die Chance zur Genehmigung eines Abrisses nahelegten. Da platzte Hamann der Kragen. „Sie können die zentrale Frage dieses Themas nicht beantworten. Sie stehen jetzt nackt hier“, attackierte der CDU-Politiker den Finanzsenator, der auf Drängen nur zusagte, das Schreiben der Kulturbehörde nachzureichen.
Endgültige Entscheidung über Abriss fällt am 31. März
Schon zu Beginn der Sitzung hatte die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann bemängelt, dass auf der Senatsseite kein Vertreter des Denkmalschutzamts oder wenigstens der zuständigen Kulturbehörde anwesend war. Jetzt ging Sudmann einen Schritt weiter: „Ich beantrage die Unterbrechung der Befragung an dieser Stelle für heute. Wir sollten einen neuen Termin vereinbaren, bei dem dann auch das Denkmalschutzamt anwesend ist.“ Das Vorgehen des Senats sei eine „Missachtung des Parlaments“. Doch der Sudmann-Antrag, dem sich CDU, FDP und AfD anschlossen, wurde mit der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.
In schöner Deutlichkeit legte Oberbaudirektor Jörn Walter dar, worum es dem Senat geht: um die städtebauliche Neugestaltung des wichtigen Areals am Eingang zum Kontorhausviertel, das seit 2015 mit der Speicherstadt Weltkulturerbe ist. „Wenn man auf die Stadt zufährt, dann sind die City-Hochhäuser wirklich der hässlichste Fleck. Alle anderen Seiten der Stadt sind schön“, betonte Walter. Im Übrigen folgten die City-Höfe längst vergangenen städtebaulichen Konzepten. „Der Sockelbau zieht die Fußgänger in das Gebäude und lässt den Verkehr außen. Das ist nicht mehr unser Ansatz“, sagte Walter. „Es gibt mit der Neugestaltung die Chance, das Kontorhausviertel zu vervollständigen.“
Auf die Frage von Detlef Ehlebracht (AfD) konnte Walter aber nicht ausschließen, dass der Welterbe-Status im Fall eines Abrisses aberkannt werden könnte. Nach fast vierstündiger Debatte setzte sich die rot-grüne Mehrheit im Ausschuss durch und folgte dem Senatsantrag, das Areal zu verkaufen. Der Abriss der Häuser ist die Folge. Der Antrag von Linken und FDP, die City-Hochhäuser zu erhalten, wurde dagegen abgelehnt. Die endgültige Entscheidung soll in der Bürgerschaft am 31. März fallen.
