Hamburg. 40 Roma-Flüchtlinge leben aus Angst vor Abschiebung im Michel. Die Besetzung stürzt die Gemeinde “in ein Dilemma“. Nun wird verhandelt.
Die Gruppe "Romano Jekipe Ano Hamburg - Vereinigte Roma Hamburg" bleibt noch bis Sonntagabend im Hamburger Michel und protestiert damit gegen drohende Abschiebungen der 40 Personen. Tagsüber seien sie genauso willkommen in der Kirche wie alle anderen Besucher auch, sagte Hauptpastor Alexander Röder am Sonnabend. Wie es danach weitergeht, wisse er auch nicht.
Landesbischof kündigt besonderen Gottesdienst an
In dem für Sonntag geplanten Festgottesdienst zum Abschluss des Besuchs von 32 Partnerkirchen der Nordkirche bekämen die Roma zudem drei Minuten Rederecht, sagte Röder. Landesbischof Gerhard Ulrich wolle in seiner anschließenden Predigt auf die Situation eingehen.
Zuvor hatte die Michel-Gemeinde verkündet, sie sehe sich angesichts der Besetzung des Hamburger Michels durch die Gruppe „in einem Dilemma“. Einerseits wolle man die Romafamilien nicht aus der Kirche holen, denn sie seien in einer Notlage. Andererseits könne man an der Situation dieser Menschen nichts ändern, hieß es in einer Erklärung.
Eine Gruppe Roma hatte am Freitag weiter im Hamburger Michel gegen die Abschiebung mehrerer Familien in Balkan-Länder protestiert. „Wir wollen nicht mehr wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden“, sagte der Sprecher der Gruppe, Romano Schneider.
Situation sei für beide Seiten untragbar
40 Roma hatten die Kirche bereits am Donnerstagnachmittag besetzt. Die Gruppe, zu der knapp 30 Kinder gehören, verbrachte nun auch die Nacht zum Sonnabend im Gemeindehaus der Kirche. Der Kirchengemeinderat besprach sich am Freitagabend über die Situation. Die Gemeinde wird bei der Suche nach einer Lösung vom Kirchenkreis Hamburg-Ost und der kirchlichen Flüchtlingsberatung „Fluchtpunkt“ unterstützt.
Die Romafamilien und ihre Unterstützer seien wie alle anderen Gäste und Besucher während der Öffnungszeiten der Kirche willkommen. Nachts stelle die Gemeinde den Familien momentan einen Raum im Gemeindehaus zur Verfügung. Die Situation sei jedoch sowohl für die Roma als auch für St. Michaelis untragbar. „Pröpstin Ulrike Murmann ist im Gespräch mit der Innenbehörde, wie es weitergehen kann“, hieß es in der Erklärung.
20 Familien erhalten Abschiebe-Bescheide
Über 20 Familien hätten Abschiebe-Bescheide bekommen und müssten in diesen Tagen Deutschland verlassen, sagte Romano Schneider, der Sprecher der Roma-Gruppe. Zu der Gruppe der Besetzer gehören etwa 30 Kinder. „Mein Sohn wurde sofort abgeschoben, als er volljährig wurde“, sagte ein fünffacher Familienvater aus Serbien am Freitagmittag vor dem Michel. „Ich selbst kam vor 27 Jahren nach Deutschland, habe hier gearbeitet, ein Leben aufgebaut, war nie von der Stadt abhängig. Trotzdem wurde ich immer wieder ausgewiesen, nun sollen ich und meine Kinder erneut gehen“, sagte der Mann.
Die Balkanländer seien für deutsche Behörden zwar „sichere Herkunftsländer“, Roma würden dort durch staatliche Behörden und Teile der Bevölkerung jedoch systematisch diskriminiert und ausgegrenzt. Schneider sagte, Hauptpastor Röder habe der Gruppe ein Bleiberecht auf dem Kirchengelände bis Sonntag zugesagt. Dann werde neu verhandelt. Die Michel-Gemeinde will erst nach der Gemeinderatssitzung Stellung nehmen, die Besetzung ist der erste Tagesordnungspunkt.
Anfang kommender Woche sollen auch erneute Gespräche mit der Ausländerbehörde über den Aufenthalt der Familien stattfinden. „Wir werden solange in der Kirche bleiben und kämpfen, bis wir unser Ziel erreicht haben“, sagte Gruppensprecher Schneider. Erneut versammelten sich auch mehr als 30 Unterstützer aus dem Umfeld des Bündnisses „Recht auf Stadt“ und des „Kollektiven Zentrums“ (KoZe) vor dem Michel. Sie hatten die Besetzung am Donnerstagabend mit organisiert und den Roma abends große Kochtöpfe mit Suppe gebracht.
Warum es sich nicht um Kirchenasyl handelt
Die Flüchtlinge, die seit Donnerstag im Michel sind, haben bislang kein Kirchenasyl. Kirchenasyl hat in Deutschland eine lange Tradition. Seit 30 Jahren gewähren Kirchengemeinden Geflüchteten in ihren Räumen Schutz vor einer Abschiebung, durch die im Heimatland Leib und Leben gefährdet werden könnten. Wer und ob eine Gemeinde Flüchtlinge aufnimmt entscheidet sie in ihren Gremien. Der Beschluss ist eine Voraussetzung für Gewährung von Kirchenasyl. In der Regeln sind es Einzelfälle. Ehrenamtliche Helfer übernehmen die Betreuung und Versorgung. Es handelt sich um eine rechtliche Grauzone. Aber es gibt klare Absprachen, wie Kirche und Behörden in diesen Fällen miteinander kommunizieren.
In Hamburg leben derzeit 53 Menschen in Kirchenasyl, 13 von ihnen sind Kinder. Anfang September lebten in Deutschland nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche 452 Menschen im Kirchenasyl, 95 davon waren Kinder. Der größte Teil der Kirchenasyle sind sogenannte Dublin-Fälle. Das bedeutet, dass Flüchtlinge in das Land abgeschoben werden sollen (im Amtsdeutsch: zurückgeführt), in dem sie in Europa angekommen sind. Das Land ist nach der Dublin-III-Verordnung für die Prüfung des Asylverfahrens zuständig. Gerade aus Ländern wie Italien, Griechenland oder Ungarn gibt es erschreckende Berichte über die Zustände.
Wenn ein Flüchtlinge sich aber schon länger in Deutschland aufhält, können die hiesigen Behörden das Verfahren an sich ziehen. Mit dem Kirchenasyl wollen die Kirchen in bestimmten Fällen, diese Frist „überbrücken“, ohne dass Menschen in die Illegalität abtauchen müssen. Anfang des Jahres hatte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) die Praxis des Kirchenasyls massiv kritisiert. Es kam zu einem Konflikt mit den Kirchen, am Ende hatten das Ministerium auf eine Verschärfung der Abschiebefristen verzichtet.
