Dem Protest des Bündnisses „Besorgte Eltern“ gegen Sexualkundeunterricht stellten sich Hunderte Linksaktivisten entgegen. Die Polizei ging mit Schlagstöcken vor. Nun hat die CDU Strafanzeige gestellt.
Hamburg. Die CDU in der Hamburger Bürgerschaft hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Störung der Demonstration von „Besorgten Eltern“ am Sonnabend am Rathausmarkt gestellt. „Auch wenn man die Ziele einer Demonstration für abwegig und falsch hält, darf es nicht üblich werden, demokratische Demonstrationen durch Gewalt und Störung zu unterbinden“, sagte der innenpolitische Sprecher Kai Voet van Vormizeele am Dienstag in Hamburg. Das Recht auf Meinungsfreiheit sei zuallererst auch die Pflicht, die Meinung anderer zu respektieren.
Bei der Kundgebung hatten laut Presseberichten rund 150 Personen vom streng religiösen Bündnis „Besorgte Eltern“ gegen den Sexualkundeunterricht an Grundschulen protestiert. Ihnen standen rund 1000 Gegendemonstranten des Aktionsbündnisses „Vielfalt statt Einfalt“ gegenüber.
Es war zunächst zu Rangeleien, später zu Schneeball- und auch Flaschenwürfen gekommen. Die Polizei versuchte die Lager zu trennen und setzte Schlagstöcke ein.
Bei dem Vorfall hätten mehrere Personen eine friedliche Versammlung gewaltsam gestört und Teilnehmer angegriffen, so die CDU. Damit sei der Tatbestand nach Paragraf 21 des Versammlungsgesetztes erfüllt, wonach mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer nichtverbotene Versammlungen durch Gewalt zu verhindern versucht.
Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit seien Grundrechte, die für ein friedliches Miteinander unverhandelbar seien. Der Senat müsse alles tun, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen, so die CDU.
Fehlverhalten von Polizisten?
Zuvor hatte die Polizei Hamburg nach Übergriffen bei der Demonstration der Gruppe „Besorgte Eltern“ eine Untersuchung wegen möglichen Fehlverhaltens von Beamten eingeleitet. „Das Dezernat Interne Ermittlungen ist mit der Klärung beauftragt“, sagte Polizeisprecher Andreas Schöpflin dem Abendblatt.
Anlass ist das Video eines angeblichen Übergriffs, dass am Rande der Demonstration auf der Steintorbrücke entstanden sein soll. Darin ist nach einem Kameraschwenk zu sehen, wie mehrere behelmte Polizisten einen Mann am Hauptbahnhof zu Boden drücken und treten. Das Video soll bei der Demonstration am Sonnabend entstanden sein und ist bei YouTube zu sehen.
Der Polizeisprecher sprach von einem „hochgradig aggressiven Auftreten“ von Gegendemonstranten, ohne das Wirken der Beamten hätte es viele Verletzte geben können. „Die Polizei hat den Auftrag, Versammlungen zu schützen. In dem Fall haben wir das auch getan“, sagte Schöpflin. In sozialen Netzwerken wurde der Einsatz von Schlagstöcken dagegen noch am Tag der Demonstration scharf kritisiert. Teilnehmer sprachen davon, dass einige Gegendemonstranten „regelrecht aus dem Weg geknüppelt“ worden seien.
