SPD und Grünen haben Koalitionsvertrag unterschrieben. Schwerpunkt in der fünfjährigen Regierungszeit ist die Entwicklung des Hamburger Ostens. Alter Elbpark wird für zwölf Millionen Euro saniert.
Hamburg. Die SPD und die Grünen wollen in den kommenden fünf Jahren gemeinsam im Bezirk Mitte regieren. Der Koalitionsvertrag wurde am Freitag unterschrieben: „Die Menschen sollen sich mit ihren Stadtteilen identifizieren und sich wohlfühlen. Das ist das Ziel rot-grüner Politik“, sagte SPD-Fraktionschef Falko Droßmann.
Im Fokus des Handelns werde in dieser Wahlperiode der Osten des Bezirks liegen. Von Hamm bis nach Horn, Billbrook und Billstedt sollen die enormen Entwicklungspotenziale ausgeschöpft werden, hin zu neuem Wohnraum, einer modernen Industrie- und Gewerbestruktur, Wasserverbindungen und neugestalteten Grünzügen entlang von Elbe und Bille, so Droßmann weiter.
Bezahlbarer Wohnraum ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrags: „Es sollen grundsätzlich bei Neubauprojekten ein Drittel der Wohnungen öffentlich gefördert werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Michael Osterburg.
Die neue Regierungskoalition will zudem die Anzahl der Großveranstaltungen im Kerngebiet des Bezirks reduzieren. Im Bezirk Hamburg-Mitte, insbesondere in der Innenstadt und auf St. Pauli, finden besonders viele Events statt. „Die Belastungsgrenze für die Bürger in Mitte ist erreicht“, sagte Droßmann.
Außerdem soll der Alte Elbpark umgestaltet und aufgewertet werden. Die Stadt Hamburg und der Bund stellen dafür insgesamt zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Auch die Restaurierung des Bismarck-Denkmals ist Bestandteil des Projekts.
Die Koalition spricht sich dafür aus, dass in den Flüchtlingsunterkünften in Mitte nicht mehr als 200 Personen untergebracht werden sollen.