Die SPD-Fraktion will Menschen ohne Krankenversicherung mit 250.000 Euro helfen. Von der Anlaufstelle in der Nähe des Hauptbahnhofs profitieren aber nicht nur Flüchtlinge.

Hamburg. Die Hamburger SPD will die Arbeit der medizinischen Anlaufstelle für Menschen ohne Krankenversicherung finanziell absichern. Zur nächsten Bürgerschaftssitzung wird ein Antrag vorgelegt, der die Arbeit der Clearingstelle für die Jahre 2014 und 2015 mit jeweils 250.000 Euro absichert, wie die SPD-Fraktion am Sonntag mitteilte. Die 2010 gegründete Einrichtung beim Flüchtlingszentrum Hamburg an der Adenauerallee 10 will vor allem Flüchtlingen ohne gültige Papiere helfen.

Zuletzt hatte der Präsident der Bundesärztekammer, der Hamburger Prof. Frank Ulrich Montgomery, eine bessere gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen gefordert und sich für einen anonymen Krankenschein stark gemacht. Krankenhäuser oder Praxen dürften nicht auf den Behandlungskosten sitzen bleiben.

Die Hamburger Clearingstelle ist keine öffentliche Einrichtung im Sinne des Aufenthaltsgesetzes und somit nicht zur Weitergabe von Personendaten an die Ausländerbehörde verpflichtet. Hilfesuchende, die ihre Anonymität nicht aufgeben und eine Versorgung im Regelsystem nicht in Anspruch nehmen möchten, stehen die Mittel des Notfallfonds zur Verfügung. Allerdings wird durch eine Beratung bei der Clearingstelle zunächst geklärt, ob eine anderweitige Absicherung, etwa durch eine in- oder ausländische Krankenversicherung, besteht oder eine Integration in die Sozialleistungssysteme möglich ist.

Nach Ansicht der SPD macht der erste Evaluationsbericht über die Clearingstelle aber auch konzeptionelle Anpassungen notwendig. Es habe sich gezeigt, dass die Leistungen verstärkt von Menschen aus EU-Mitgliedsstaaten in Anspruch genommen werden. Hier sei zu klären, wie der Krankenversicherungsschutz von EU-Bürgern besser wirksam werden könne. Insgesamt habe sich aber das niedrigschwellige Angebot der Clearingstelle bewährt.