Hamburg. Die Bundesregierung hoffe auf konkrete Ergebnisse beim Treffen in Hamburg. Treffen sei Bekenntnis zum Multilateralismus.
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hat die Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg auszutragen, verteidigt. „Das Ganze hat eine Größenordnung, dass man es nur in einer Großstadt ausrichten kann – einer Großstadt mit entsprechenden Tagungs- und Hotelkapazitäten“, sagte Seibert am Dienstag in Hamburg. „Dann kommt man schnell auf Hamburg.“ Die Stadt sei wegen ihrer Größe, Internationalität und der alten Handelsbeziehungen einfach geeignet für so eine Veranstaltung – sie findet am 7. und 8. Juli in den Messehallen statt.
Auf die Frage, ob er sich angesichts des gigantischen Sicherheitsaufwands und dreistelliger Millionenausgaben eine bescheidenere Variante des Formats vorstellen könne, räumte Seibert ein: „Der Wunsch kommt immer mal wieder auf: Könnten wir es nicht etwas kleiner machen?“ Aber bei mehr als 10.000 Gipfelteilnehmern und allein 4800 akkreditierten Journalisten aus 65 Ländern sei das kaum möglich. Er warte jedenfalls noch auf einen besseren Vorschlag.
Hoffnung auf konkrete Ergebnisse
Grundsätzlich gelte: „Die Bundeskanzlerin freut sich auf zwei intensive, produktive Tage in Hamburg.“ Es gebe durchaus die Hoffnung auf konkrete Ergebnisse. Der Maßstab für den Erfolg des Gipfels sei, ob es gelinge, bei den Themen, die der Bundesregierung wichtig sind, „tatsächliche Fortschritte“ zu erreichen, sagte Seibert.
Als Beispiel nannte er die G20-Partnerschaft mit Afrika, die es in dieser Form und Tiefe bislang nicht gegeben habe. So setze die Bundeskanzlerin sich sehr für die Bildung von Frauen ein. Wenn es gelänge, die Zahl der Mädchen in Entwicklungsländern, die mit 15 Jahren schon zwei Kinder haben, zu senken, wäre das zum Beispiel ein Erfolg. Zudem hoffe er auf Fortschritte beim Thema Weltgesundheitspolitik.
Bekenntnis zum Multilateralismus
Seibert räumte ein, dass es zwischen Deutschland und den USA derzeit mehrere „Meinungsverschiedenheiten“ gebe, etwa beim Klimaschutz. Dennoch sei es nicht geplant, eine Abschlusserklärung zu verfassen, die von US-Präsident Donald Trump nicht unterzeichnet werde. Dieses „Communiqué“ werde grundsätzlich von allen Teilnehmer-Staaten getragen, betonte der Regierungssprecher. Werde man sich bei einem Thema nicht einig, sei es allerdings möglich, dieses in der Erklärung auszuklammern. Die Verhandlungen über die Inhalte seien noch nicht abgeschlossen.
Das G20-Treffen in Hamburg sei aus deutscher Sicht auch ein Bekenntnis zum Multilateralismus, also zur Zusammenarbeit mehrerer Staaten. „Wir sind umgeben von Problemen, die wir nicht in nationalen Alleingängen lösen können“, sagte Seibert und nannte als Beispiel den internationalen Terrorismus. „Wir glauben daran, dass in der Gemeinsamkeit und der Zusammenarbeit die Chance auf Ergebnisse liegt – und in keiner anderen Weise.“
G20-Gipfel kurz erklärt:
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