Eidelstedt. Beim Bauvorhaben am Hörgensweg in Eimsbüttel sollen Bürger intensiv beteiligt werden. Das hat die Bezirksversammlung nun beschlossen.
Im Streit um Ausmaß und Größe der geplanten Flüchtlingswohnungen am Hörgensweg in Eidelstedt hat die rot-grüne Mehrheit im Bezirk Eimsbüttel nun beschlossen, nur 350 statt der beabsichtigen 600 Wohnungen bauen zu lassen. Damit wurde auch die anfänglich geplante Zahl von Wohnungen für 3000 auf maximal 1400 Menschen korrigiert. Auch das Eilverfahren wird nur für einen Teil der Wohnungen angewendet.
Diese Korrektur ging der oppositionellen CDU aber noch nicht weit genug. In einem Antrag forderte die Union maximal 120 Flüchtlingswohnungen für etwa 500 Menschen, zudem regulären Wohnungsbau und eine attraktive Gestaltung als „Gegenpol zum bestehenden Siedlungsbau“. Viel Grün, Spielmöglichkeiten und eine umfassende Bürgerbeteiligung schwebte den Christdemokraten ebenfalls vor, um das gesamte Gebiet aufzuwerten. „Nur bei ausreichender Einbeziehung der dort bereits lebenden Bevölkerung kann eine Aufwertung des Quartiers gelingen“, so Rüdiger Kuhn, Fraktionsvorsitzender der Eimsbüttler CDU.
Wünsche der Bürger sollen gesammelt werden
Zumindest im Punkt der Bürgerbeteiligung waren sich die Fraktionen einig. So sollen noch vor dem Bebauungsplanverfahren die Wünsche der Bürger in Workshops gesammelt werden. Nach wie vor gebe es großen Beratungsbedarf, sagte Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD). Die Lärmfragen wegen der nahen Autobahn und der AKN-Linie sowie die Baustruktur müssten geregelt werden.
Er rechnet nicht vor dem Herbst mit ersten Ergebnissen des städtebaulichen Wettbewerbs. Die Genehmigungsreife werde für den Herbst 2017 angestrebt. „Da wir nach Paragraph 246, Absatz zehn, bauen, steht das Vorhaben auch auf einer sicheren Rechtsgrundlage“, sagt Sevecke.
Taktische Zahlenspiele der SPD?
Zuvor hätte das Bauvorhaben fast zu einem größeren Streit in der rot-grünen Koalition in der Bezirksversammlung geführt. Denn die Fraktion der Grünen meldete noch Diskussionsbedarf an, als sich die SPD schon einig war. Deshalb wurden Bürgerbeteiligung und städtebaulicher Wettbewerb nachträglich in den Antrag geschrieben. Zuvor musste schon Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD) von der anfänglichen Zielvorgabe (600 Wohnungen für 3000 Flüchtlinge im Eilverfahren) abrücken. Damit sollte eine Senatsforderung umgesetzt werden. Die Pläne riefen massive Anwohnerproteste hervor.
Auf einer Klausurtagung war danach die SPD zurückgerudert und hatte beschlossen, dass nur 350 Wohnungen für maximal 1400 Flüchtlinge gebaut werden sollen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Rüdiger Kuhn, warf der Koalition Kalkül vor: „Die Taktik der SPD ist, erst eine höhere Zahl an Flüchtlingswohnungen ins Gespräch zu bringen, um wenig später die positive Nachricht zu melden, dass man auf die Befürchtungen der Bevölkerung eingegangen sei.“ Kritik kam dabei auch von der Eidelstedter Bürgerinitiative. Sie forderte erneut, dass der Bezirk weitere Stadtteile für die Ansiedlung für Flüchtlinge ausweise solle.
