Hamburg . Die Grünen wollen breiten Konsens über das Bauprojekt in Eidelstedt. Statt 600 Wohnungen für Flüchtlinge will der Bezirk jetzt 350 bauen.
Nachdem die SPD Eimsbüttel angekündigt hat, die Zahl der geplanten Flüchtlingswohnungen am Hörgensweg in Hamburg-Eidelstedt deutlich zu reduzieren, bahnt sich ein Streit in der rot-grünen Koalition in der Bezirksversammlung an. Die Fraktion der Grünen teilte am Dienstag mit, dass sie es noch Diskussionsbedarf habe. Die Grünen fordern eine umfangreiche Bürgerbeteiligung und einen städtebaulichen Wettbewerb, um eine in den Stadtteil integrierte Wohnbebauung sicherzustellen.
Erst in der vergangenen Woche hatte Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD) bekannt gegeben, dass auf dem Areal 600 Wohnungen für 3000 Flüchtinge im Eilverfahren gebaut werden sollen. Damit solle eine Senatsvorgabe umgesetzt werden. Die Pläne riefen massive Anwohnerproteste hervor. Am Wochenende war die SPD Eimsbüttel auf einer Klausurtagung zurückgerudert und hatte beschlossen, dass nur 350 Wohnungen für maximal 1400 Flüchtlinge gebaut werden sollen. Ein entsprechender Antrag im Stadtentwicklungsausschuss sei mit den Grünen abgestimmt und solle noch in dieser Woche beschlossen werden, hatte Fraktionschef Rüdiger Rust am Montag dem Hamburger Abendblatt gesagt.
Jetzt kündigte der Vorsitzende der grünen Bezirksfraktion, Volker Bulla, Widerstand an. „Der uns vorliegende Antragsentwurf stellt für uns noch keinen Konsens dar. Die Formulierungen im Antragsentwurf zu den weiteren Rahmenbedingungen (Dichte der weiteren Bebauung, Mix zwischen frei finanziertem und öffentlich geförderten Wohnungsbau u. a.) stellen nicht sicher, dass es vor einem städtebaulichen Wettbewerb eine Beschlussfassung des Stadtplanungsausschusses gibt.“
Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Denn die CDU hat bereits angekündigt, nicht mehr als 120 Wohnungen in Eidelstedt zu wollen. Sie warf der SPD ein taktisches Manöver vor. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Rüdiger Kuhn, sagte: „Die Taktik der SPD ist, erst eine höhere Zahl an Flüchtlingswohnungen ins Gespräch zu bringen, um wenig später die positive Nachricht zu melden, dass man auf die Befürchtungen der Bevölkerung eingangen sei.“ Kritik kam auch von der Eidelstedter Bürgerinitiative. Sie forderte erneut, dass der Bezirk weitere Stadtteile für die Ansiedlung für Flüchtlinge ausweise solle.