Hamburg. Im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU im Bezirk gibt es erste Erfolge.
Rund eine Woche vor dem geplanten Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU im Bezirk Eimsbüttel konnten beide Parteien erste Einigungen in verschiedenen Themenfeldern erzielen. Das geht aus einem Zwischenstandspapier hervor, das dem Abendblatt vorliegt.
Die Grünen waren bei der Bezirksversammlungswahl im Mai mit 37,2 Prozent (+14,1 Prozentpunkte) der Stimmen deutlich stärkste Kraft vor der SPD (23,1 %; –10,2 Prozentpunkte) geworden. Die bisherige rot-grüne Koalition wollten die Grünen nicht weiterführen, sie nahmen stattdessen Verhandlungen mit der CDU (10,4 %; +0,6 Prozentpunkte) auf.
Grüne und CDU mit Einigungen bei Verkehrspolitik
Besonders im Bereich Verkehrspolitik scheinen die Schnittmengen groß zu sein: So verständigten sich die künftigen Koalitionäre unter anderem darauf, im öffentlichen Raum das Augenmerk stärker auf "Zu-Fuß-gehen, Radfahren, Spiel und Begegnung" zu legen: Für die Methfesselstraße in Höhe Else-Rauch-Platz sei bereits ein gemeinsamer Antrag zur entsprechenden Neugestaltung formuliert worden.
Zeitbegrenzt autofreie Straßen werden in dem Papier ebenfalls erwähnt: Probeweise sollen auf Antrag von Anwohnern und Schulen entsprechende Projekte möglich sein. Um des Parkplatzmangels Herr zu werden, setzt die künftige Koalition auf unterirdische Quartiersgaragen.
Mehr Bebauungspläne, mehr Bürgerbeteiligung
Beim Thema Stadtentwicklung wollen die Parteien stärker auf neue Bebauungspläne und mehr Bürgerbeteiligung setzen. Die bauliche Entwicklung soll insgesamt "weitsichtiger" gestaltet werden. Nachverdichtung soll auch in Bereichen passieren, die bisher weniger stark verdichtet sind.
Baumfällungen in Quartieren sollen in mindestens gleicher Zahl vor Ort ausgeglichen werden.
Koalitionsverhandlungen stehen vor Abschluss
Planungsrechtlich soll ein neuer Technologiepark im Bezirk umgesetzt werden, weiterhin soll im Bereich der Verwaltung verstärkt in die Digitalisierung investiert werden.
Die Verhandlungskommission von Grünen und CDU wollen ihre Gespräche am 15. September abschließen, danach müssen beide Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Bereits verständigt haben sich die Parteien auf eine neue Leiterin für das Bezirksamt: Die ehemalige grüne Bürgerschaftsabgeordnete Katja Husen wurde von den Grünen vorgeschlagen und findet auch die Zustimmung des Vorsitzenden der Eimsbüttler CDU, des Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse. Husen würde den bisherigen Amtsinhaber Kay Gätgens von der SPD ablösen.
