Der geplante Isebek-Park am Kaiser-Friedrich-Ufer sollte nach rechtsgültigen Bürgerbegehren bereits umgesetzt worden sein. Doch passiert ist bislang nichts. Die Behörden verzögern den Vorgang seit Jahren.

Hamburg. Schon vor rund fünf Jahren hatte der Hauptausschuss der Eimsbütteler Bezirksversammlung den Forderungen des Bürgerbegehrens „Hände weg vom Isebek” zugestimmt, nach denen der Grünzug zwischen Hoheluftbrücke und Weidenstieg offiziell als Grün- und Erholungsanlage ausgewiesen werden sollte. Auch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) stimmte den Beschlüssen über den geplanten Isebek-Park ausdrücklich zu. Einigkeit also – doch passiert ist bislang nichts.

Die Isebek-Initiative wirft dem Bezirksamt Eimsbüttel vor, die Umsetzung seit über vier Jahren rechtswidrig zu verschleppen. „Der Böschungsbereich entlang des Kaiser-Friedrich-Ufers befindet sich im Grundvermögen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“, erklärt Bezirkssprecherin Aileen Röpcke die Verzögerungen. Geplant sei die Übertragung der Grünanlagen ins Grundvermögen der BSU und schließlich des Bezirksamts. Dieser recht simpel klingende Vorgang scheint kompliziert zu sein.

In der Senatsdrucksache zur „Entflechtung von Aufgaben und Vermeidung von Doppelarbeit“ ist geregelt, dass das „Grundvermögen der Grünanlagen auf die Bezirke“ übergehen soll. „Dies ist aber noch nicht erfolgt. Sobald das Grundvermögen auf das Bezirksamt übertragen wird, werden alle notwendigen Schritte ergriffen, die Ausweisung zu vollziehen“, sagt Röpcke.

Auch das ist ein durchaus komplexer Vorgang: Die Bezirksverwaltung soll für den künftigen Isebek-Park dann ein Pflege- und Entwicklungskonzept ausarbeiten. Ökologische Ansprüche und die Bedeutung des Erholungsgebiets müssen darin dargestellt werden. In die weitere Planung werden Naturschutzvereine, Vertreter der örtlich zuständigen Bürgervereine und die Isebek-Initiative eingebunden. Das Konzept wird anschließend im Kerngebietsausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel vorgestellt.

Doch auch da gibt es schon Ärger. Die Verwaltung hat einen „Runden Tisch“ initiiert. In den ersten beiden Sitzungen wurde mit einem vom Bezirk beauftragten Moderator über eine Geschäftsordnung und die Besetzung der Mitglieder entschieden. Die Vertreter der Isebek-Initiative, die als Repräsentanten des Bürgerentscheids auftreten, kritisieren aber ihren Stimmanteil von „nur 17 Prozent“. Zusammen mit zwei Naturschutzverbänden stellen sie ihre Mitarbeit ein. Der „Runde Tisch“ sei nicht demokratisch legitimiert.