Hamburg. Die CDU hat beim Senat und Bezirksamt nachgefragt, was am Tatenberger Siel durchgeführt wurde. Die Antworten sind widersprüchlich.
Um zu erfahren, welche Prüfungen die Hamburg Port Authority (HPA) vor Weihnachten am Tatenberger Siel durchführte, als kurzzeitig Wasser der Norderelbe in die Dove-Elbe geleitet wurde, hakte die CDU gleich auf zwei Wegen nach: Die Fraktion der Bezirksversammlung um Jörg Froh stellte eine Anfrage an das Bergedorfer Bezirksamt, während Bürgerschaftsabgeordneter Dennis Gladiator mit einer Anfrage beim Hamburger Senat nachfragte. Mittlerweile liegen beide Antworten vor. Und während beide bestätigen, dass es sich um einen Probelauf handelte, um den Fischaustausch zu verbessern, gibt es hinsichtlich der involvierten Akteure einen deutlichen Widerspruch.
In keinem Ausschuss wurde die Maßnahme am Tatenberger Siel vorgestellt
Denn während der Senat angibt, die betroffenen Behörden und Dienststellen HPA, Umweltbehörde (Bukea), Bezirksamt Bergedorf sowie den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) eingebunden zu haben, gibt das Bezirksamt an, von nichts gewusst zu haben: „Nach Rücksprache mit der HPA wurde keine Info an andere Dienststellen oder Anlieger gegeben. Die Gründe zur Nichteinbeziehung sind dem Bezirksamt nicht bekannt“, schreibt die Bergedorfer Verwaltung in ihrer Stellungnahme.
Auch in keinem politischen Ausschuss wurde die Maßnahme, die im Auftrag der Umweltbehörde durchgeführt wurde, vorgestellt. Allerdings war sie als Teil des Maßnahmenprogramms der Flussgebietsgemeinschaft Elbe vom Senat beschlossen und der Bürgerschaft per Drucksache mitgeteilt worden.
Anlieger wandten sich besorgt an Fraktionen im Regionalausschuss
Die Aktion hatte für viel Aufregung bei den nicht informierten Anliegern gesorgt, die sich besorgt an verschiedene Fraktionen im Regionalausschuss wandten. Jörg Froh will das Thema nun im Regionalausschuss am Dienstag, 18. Januar, erneut zur Sprache bringen, für den sich ein Referent der Bukea zum Thema Hochwasserschutz angekündigt hat. Kürzlich erst hatte die FDP-Fraktion die langsame Planung der Schöpfwerke in den Vier- und Marschlanden kritisiert (wir berichteten). Die Umweltbehörde soll im Ausschuss gleich mit zwei Referenten vertreten sein. Auch der Pflege- und Entwicklungsplan für den Hohendeicher See und damit verbundene Maßnahmen sollen vorgestellt werden.
Interessierte Bürger können bei der Onlinesitzung, die um 18 Uhr beginnt, dabei sein. Sie müssen sich bis Montag, 17. Januar, per E-Mail anmelden: ausschussdienst@bergedorf.hamburg.de. Fragen an den Ausschuss müssen bis Freitag, 14. Januar, an die E-Mail-Adresse gesendet werden.