Hamburg. Linke wirft Bezirkspolitik vor, Planverfahren „an demokratischen Gremien vorbei“ zu ermöglichen. “Geheimtreffen“ sorgen für Wut.
Der Senat erhöht den Schlickberg Feldhofe in Moorfleet. Der bisher auf 38 Meter gedeckelte Deponieberg soll auf 56 Meter wachsen. In den kommenden 40 Jahren sollen zusätzlich sieben Millionen Kubikmeter Schlick aus dem Hafen aufgebracht werden. Dass der Senat das Bebauungsplanverfahren evoziert, also an sich zieht, und das zuständige Bergedorfer Bezirksamt und die Bezirkspolitiker außen vor lässt, sorgt unter Politikern für Unmut (wir berichteten).
In seiner Begründung für die Evokation bezieht sich der Senat auf ein Gespräch des Vorhabensträgers, der Hamburg Port Authority (HPA), mit Bezirksabgeordneten, die ihre fehlende politische Unterstützung signalisierten – und so die Evokation herbeiführten. Dieses „Geheimtreffen“ macht Stephan Jersch, den umweltpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft, wütend.
Planungen für Schlickhügel Feldhofe: Linke und CDU waren nicht eingeladen
Der Senat weigere sich, „auch nur irgendetwas zu den Beteiligten oder den Inhalten des Geheimtreffens preiszugeben“. Es sei nicht klar, ob weitere Behörden wie Bezirksamt, Umwelt- und Wirtschaftsbehörde dabei waren. Jersch: „Klar ist nur, dass mit ausgewählten Bezirkspolitikern gesprochen wurde und Linke und CDU nicht eingeladen waren.“
Im Vorfeld von Entscheidungsfindungen gebe es regelhaft fachliche Gespräche mit verschiedenen Beteiligten, auch zu diesem Vorhaben, entgegnete ihm der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage. Und weiter: „Eine Möglichkeit ist die der Evokation, da es sich bei der Kapazitätsanpassung der Deponie um eine Maßnahme im gesamthamburgischen Interesse handelt.“
Jersch spricht von einem "Demokratie-Deasaster"
Das Hamburger Verfassungsgericht habe bereits vor einigen Jahren festgestellt, dass die Begründung für eine Nicht-Erteilung von Auskünften nicht formelhaft und inhaltsleer sein dürfe, betont Jersch. Weil das „Geheimtreffen“ den Kern des Problems darstelle und er deshalb keine lapidare Auskunft akzeptieren könne, habe er am Donnerstag mit einer erneuten Kleinen Anfrage und einem Hinweis auf den Gerichtsentscheid nachgebohrt.
Jersch sieht Abgeordnete der Bezirksversammlung in der Verantwortung: Sie hätten „an allen demokratischen Gremien vorbei dafür gesorgt, dass der Senat das Verfahren evoziert“. Für den Politiker sei der Vorgang „ein weiterer Tiefpunkt demokratischer Kultur“. Die Bergedorfer Koalition sei „Initiatorin dieses Angriffs auf die Rechte der Bezirksversammlung“ gewesen. Jersch spricht von einem „Demokratie-Desaster“ und dem „Gipfel der Regierungsarroganz auf Landes- und Bezirksebene“.
Aus welchen Bereichen des Hafens stammt der Schlick?
Die Linke stellte neben Anfragen zur Erhöhung des Schlickberges an Senat und Bezirksamt auch ein Auskunftsersuchen, in dem es um umweltpolitische Aspekte geht. Die Antwort des Bezirksamtes liegt nun vor. Unter anderem geht es darum, wie der Schlick vorbehandelt wird, und aus welchen Bereichen des Hafens er stammt. Bewuchs außerhalb des Areals und „die natürliche Feuchtigkeit des Materials“ würden vor Verwehungen des Schlicks schützen. Mineralische und Kunststoffdichtungen würden den Eintritt von Schadstoffen ins Grundwasser verhindern.
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