Hamburg. Nach dem Willen der Linken soll das Planrecht für die Erweiterung der Schlickdeponie in Moorfleet im Bezirk Bergedorf bleiben.
Der Senat will das Planrecht für die Erweiterung der Schlickdeponie Feldhofe in Moorfleet evozieren, also das Planverfahren an sich ziehen und das eigentlich zuständige Bergedorfer Bezirksamt und die Bezirkspolitiker außen vor lassen. Sie verlieren dadurch weitgehend Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Dies sorgt unter den Politikern für Unmut, zumal der Senat nach der Planung höchst umstrittener Bauvorhaben – etwa die Erweiterung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder und der Bau des neuen Stadtteils Oberbillwerder – ein weiteres Verfahren an sich zieht.
Antwort auf erste Kleine Anfrage
Die Fraktion der Linken in der Bezirksversammlung stellte zwei Kleine Anfragen zum Schlickberg Feldhofe – und bereitet eine Große Anfrage vor. Die Antwort des Bezirksamtes auf die erste Kleine Anfrage liegt nun vor.
Welche Gespräche es zwischen Bezirksamt und Senat gab, wollten die Linken wissen. Antwort: Der Bezirksamtsleiter sei im Dezember 2020 über die Erarbeitung eines Senatsbeschlusses informiert worden. Welche Position das Bezirksamt vertreten habe? „Das Bezirksamt hat dieses Ansinnen zur Kenntnis genommen.“ Es betrachte das Anliegen der zuständigen Behörde „als sachlich begründet“. Zudem werde das bezirkliche Fachamt so entlastet. Die geplante Erhöhung des Schlickbergs werde aufgrund der Einmischung des Senats nicht beschleunigt. Die Öffentlichkeit werde trotzdem beteiligt.
Recht der Evokation undemokratisch
„Ob Oberbillwerder, die JVA Billwerder oder nun der Schlickberg in Feldhofe: Bergedorf hat es satt, der Spielball des Senats zu sein“, sagt Dominic Fink, der für Die Linke im Bergedorfer Stadtentwicklungsausschuss sitzt. Fink bezeichnet das Recht der Evokation als undemokratisch und fordert, „dass das Planrecht im Bezirk verbleibt“. Er wüsste gern, „warum das Bezirksamt erst nach Monaten die Bezirksversammlung über die Evokation des Bebauungsplans zur Erhöhung der Schlickdeponie Feldhofe informiert hat und warum die Planung durch das Bezirksamt als ‘Unsicherheit in der zügigen Umsetzung des Vorhabens’“ gesehen würde. Dazu wurde bereits eine zweite Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort steht noch aus.
Der Senat habe die Evokation laut Fink damit begründet, dass Bezirkspolitiker das Verfahren ablehnen würden. Zur Sicherstellung und zügigen Durchführung müsse er es an sich ziehen (evozieren), beschreibt Fink die Argumentation des Senats.
Planungssicherheit nur bis 2029
In der zweiten Kleinen Anfrage gehe es auch um die Laufzeit-Verlängerung für Feldhofe. Die Linke befürchtet laut Fink wegen in diesem Punkt nicht eindeutiger Aussagen des Senats, dass der Schlickberg noch bis zum Jahr 2069 wachsen könne. Nach der bisherigen Planung gibt es Planungssicherheit lediglich bis 2029, wenn das bisher festgelegte Volumen ausgeschöpft wäre.
Die Linke möchte die Akten des Bezirksamtes einsehen. Deshalb wollte sie sich im nächsten Hauptausschuss um einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder bemühen. „Wenn mindestens 20 Prozent der anwesenden Ausschussmitglieder entsprechend votieren, müssen die Akten rausgerückt werden“, sagt der Politiker der Linken.
Mit einer Großen Anfrage wollen Fink und seine Mitstreiter schließlich umweltpolitische Aspekte klären. Darin soll es zum Beispiel um Gewässerschutz und Verwehungen gehen.
