Hamburg. Seit September konnte das Regionalgremium intern über keine Anträge verhandeln. Diese Sperre hob das Bezirksamt jetzt auf.
Bernd Capeletti (CDU), Vorsitzender des Regionalausschusses Vier- und Marschlande, fiel ein Stein vom Herzen, als CDU-Fraktionschef Sven Noetzel ihm am Dienstagmorgen eine E-Mail der Verwaltung weiterleitete: Darin teilte der stellvertretende Bezirksamtsleiter Ulf von Krenski mit, dass der Regionalausschuss befugt ist, wieder Anträge auf seine Tagesordnungen zu setzen.
Seit September vergangenen Jahres war dies dem Ausschuss, dem maßgeblichen politischen Gremium im Landgebiet, untersagt worden. „Die Wirkungskraft des Regionalausschusses wurde eingeschränkt – zum Glück nur für einige Monate“, sagt Capeletti.
Regionalausschuss darf nach einem halben Jahr wieder Anträge stellen
Als die CDU im Regionalausschuss im August 2020 zu einer möglichen Öffnung der Dove-Elbe einen Antrag einreichte, wurde dieser von der Verwaltung von der Tagesordnung genommen. Die Begründung damals: Der Ausschuss habe kein eigenes Antragsrecht.
Die 15 stimmberechtigten Mitglieder zeigten sich verwundert. Hatten die in dem Ausschuss (früher: Ortsausschuss) vertretenen Fraktionen doch seit Jahrzehnten Anträge zu Themen, die die Vier- und Marschlande betreffen, eingereicht. Die Anträge des Ausschusses kommen als Bericht in die Bezirksversammlung (45 Mitglieder), die abschließend darüber entscheidet.
Anträge musste zuletzt im Hauptausschuss gestellt werden
Capeletti beschwerte sich deshalb im Bezirksamt. Der CDU-Politiker monierte, dass die Verwaltung weder eigenmächtig Anträge von der Tagesordnung entfernen, noch ohne Absprache in die Tagesordnung eingreifen dürfe. Doch Peter Gabriel (SPD), Vorsitzender der Bezirksversammlung, habe ihn angewiesen, keine Anträge im Regionalausschuss zu behandeln, so lange die Sache nicht grundsätzlich geklärt sei, berichtet Capeletti.
Der Ausschussvorsitzende schaltete Fraktionschef Noetzel ein, mit der Bitte um Klärung. „Parallel haben die Fraktionen ihre Anträge im Hauptausschuss gestellt, was natürlich umständlicher war, da dort ja andere Politiker als im Regionalausschuss vertreten sind“, sagt Capeletti.
Behörde und Bezirksamt äußerten sich lange Zeit nicht
Gemeinsam mit Noetzel habe er sich an die für die Bezirke zuständige Behörde gewandt. Die teilte mit, sich mit dem Bezirksamt in Verbindung zu setzen. Dann sei laut Capeletti trotz Nachfragens beim Bezirksamt lange Zeit nichts passiert – bis Sven Noetzel am vergangenen Montagabend von der Rolle rückwärts im Bezirksamt erfuhr.