Hamburg. Jugendhilfeausschuss sind rechtlich die Hände gebunden, Bezirksamt kann im Alleingang entscheiden. Öffentlicher Austausch geplant.
Der erwartete große Schlagabtausch zwischen den Politikern des Jugendhilfeausschusses und dem Bezirksamt ist ausgefallen: Beim von der Verwaltung im Februar überraschend angekündigten Abriss des Spielhauses am Kurt-Adams-Platz hat der Ausschuss kein Mitspracherecht.
Das bestätigte der Vorsitzende Stefan Thomsen in der jüngsten Sitzung: „Es hat in den vergangenen Tagen viele Diskussionen und auch Rechtsberatungen gegeben. Aber das Ergebnis ist leider eindeutig: Wir können uns mit der angekündigten Schließung zwar befassen, aber per Beschluss verhindern können wir sie nicht.“
Abrisspläne werden konkret: Spielhaus am Kurt-Adams-Platz muss weichen
Der Grund: Das 1974 vom Lichtwark-Verein dem Bezirk geschenkte Spielhaus wird nicht aus Mitteln finanziert, die Bergedorf für die Aufgaben der Jugendhilfe zugewiesen werden. Damit fällt es aus der zustimmungspflichtigen Jugendhilfeplanung heraus.
Bei der nun wegen Baufälligkeit und zu geringen Besucherzahlen vom Amt angekündigten Schließung handelt es sich formal nur um die Verlagerung kommunaler Stellen von Lohbrügge-Nord nach Alt-Bergedorf beziehungsweise Neuallermöhe. Und dafür braucht das Bezirksamt keine Erlaubnis des Ausschusses einzuholen.
Politik und Verwaltung einigen sich auf eine öffentliche Anhörung zum Thema
Dennoch einigten sich Politik und Verwaltung auf eine öffentliche Anhörung zum Thema, bei der die Folgen für den Sozialraum Lohbrügge-Nord und seine künftige Entwicklung erörtert werden.
Für das Spielhaus am KAP sollen unter anderem das Awo-Projekt „Mobilo“ und die Jugendzentren am KAP und „Clippo“ übernehmen. Aus Sicht der Verwaltung reicht das aus, weil in Lohbrügge-Nord der Anteil von Minderjährigen an der Einwohnerzahl nur bei 16,5 Prozent liegt (Bezirk Bergedorf: 18,4 Prozent).
Der Termin für die öffentliche Anhörung wird noch festgelegt.
