Bergedorf. Umweltbehörde stimmt interfraktionellem Vorschlag nicht zu – Regionalausschuss wütend. Was die Politiker nun vorhaben.

Die für die Vier- und Marschlande zuständigen Politiker fordern seit mittlerweile 13 Jahren Schöpfwerke entlang der Stromelbe, um das Landgebiet und den Bezirk Bergedorf im Falle eines Binnenhochwassers entwässern zu können. Inzwischen häufen sich Starkregenereignisse, so wie im Februar 2022. Damals kam in der Hauptstromelbe eine Sturmflut bei gleichzeitig langanhaltenden Regenfällen. Weite Teile Bergedorfs drohten unterzugehen. Deshalb drängen die Politiker im Regionalausschuss fraktionsübergreifend darauf, dass mit dem Bau der drei geplanten Schöpfwerke endlich begonnen wird. Doch erst zum Jahresende sollen die Aufkäufe privater Grundstücke, die für den Bau der Entwässerungsanlagen benötigt werden, beendet sein. Die Ausschussmitglieder schlugen der zuständigen Umweltbehörde interfraktionell vor, einen Schöpfwerkkoordinator einzusetzen, um dieses besonders wichtige Projekt schnell voranzutreiben. Nun erhielten sie eine Antwort von der Umweltbehörde – und ärgerten sich sehr.

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses in der Aula der Schule Fünfhausen-Warwisch war die Antwort der Behörde Thema. Die Umweltbehörde hatte den Politikern den Wunsch nach einem Schöpfwerkkoordinator abgeschlagen mit der Begründung, dass dafür keine personellen Kapazitäten frei sein. Andere wichtige Aufgaben müssten dann zurückstehen. „Das wäre also zulasten anderer Maßnahmen im Bereich Hochwasserschutz? Mir kommen die Tränen“, spottete Harald Martens. Der SPD-Mann betonte, dass die Starkregenereignisse in Europa zunehmen, die Umweltbehörde aber noch mit dem Planfeststellungsverfahren beschäftigt sei. Jörg Froh (CDU) teilte Martens‘ Unverständnis, mochte aber auf einen Seitenhieb nicht verzichten: „Ihre Partei war in den letzten zehn Jahren an der Regierung. Sie hätten mehr Druck machen können.“

Politik fordert Schöpfwerkkoordinator, doch Umweltbehörde will Wichtigeres bearbeiten

Ernst Heilmann (Die Linke) erkannte eine „Antwort voller Widersprüche“, schließlich wolle man sich in der Umweltbehörde im Rahmen der Haushaltsplanung um mehr Personal bemühen. Heribert Krönker (Die Grünen) schlug der CDU vor, über eine „Beschleunigung von Enteignung“ zu reden, das heikle Thema auf den Tisch zu legen. Dies lehnt die CDU allerdings ab: „Damit wollen wir in den Vier- und Marschlanden gar nicht erst anfangen. Das hat dieser Ausschuss mal grundsätzlich beschlossen“, betonte Christdemokratin Erika Garbers.

Überflutete Felder und Wiesen am Vorderdeich in Höhe Sietwende (Reitbrook) im Februar 2022.
Überflutete Felder und Wiesen am Vorderdeich in Höhe Sietwende (Reitbrook) im Februar 2022. © Thomas Heyen | Thomas Heyen

„Ein Schöpfwerkkoordinator würde nicht alles rausreißen. Wir müssen eine Schwachstellenanalyse innerhalb der Region machen, dürfen die Fehler nicht nur in der Behörde suchen“, sagte Krönker. Schließlich säßen in der Umweltbehörde nicht nur Grüne, „die um den Baum tanzen“. Es gebe hier „kein diffuses Behördenversagen“. Er komme selbst vom Lande und wisse: „Wenn ein Vierländer nicht verkaufen will, dann kann man Jahr um Jahr verhandeln.“

Jörg Froh (CDU): „Wir werden hier nur vertröstet“

„Es geht um Leib und Leben, um Hab und Gut“, sagte Martens. Er verstehe deshalb nicht, was denn anderes Wichtiges in der Behörde liegenbleiben würde, wenn man sich dort verstärkt dem Thema Schöpfwerke widmete. Die Umweltbehörde blocke bei Vorschlägen des Regionalausschusses stets ab, sagte Froh. „In diesem Fall sagen sie, dass genug Geld da wäre – und blocken trotzdem ab.“ Er forderte Krönker auf: „Sprechen Sie mit Ihrer Behörde. Wir werden hier nur vertröstet.“

Heilmann äußerte sich frustriert: „Nun kann man wieder nicht sagen, wie es mit den Schöpfwerken weitergeht – und das kann man keinem Bürger mehr erklären. Das zieht sich seit 13 Jahren hin, diesen Schuh muss sich die zuständige Behörde anziehen. Inzwischen ist der Bedarf aber ein anderer geworden, das muss der Behörde klar sein. Es kann nicht nach Schema F verfahren werden. Wir brauchen eine schnelle Lösung.“

Behördenreferent wird für Januarsitzung eingeladen

Die Politiker sind nun gespannt, ob die Umweltbehörde ihnen ein „Weihnachtsgeschenk“ (Froh) macht und ihnen bald mitteilt, dass die letzten Grundstücke – wie angekündigt – nun erworben worden sind. Dies könne die Verwaltung in Bergedorf ja schnell klären, entgegnete Heilmann. Das Ganze sei „nicht witzig“ und es müsse schnell geklärt werden, wie die nächsten Schritte sind und welche Zeitplanung die Umweltbehörde hat, betonte der Linke.

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„Man hätte schon viel früher mit mehr Geld unterwegs sein müssen“, sagte Stephanie Pelch (CDU). Katja Kramer (SPD) meinte, dass es wichtig sei, weiter Druck zu machen. In der Januarsitzung soll ein Referent der Umweltbehörde den Politikern Rede und Antwort stehen.