Hamburg. Februar 2022 drohte eine Überflutung der Vier- und Marschlande. Hamburg kündigte Maßnahmen an. Die Linke: passiert ist nichts.
Die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft haben dem rot-grünen Senat eine Vernachlässigung des Binnenhochwasserschutzes vorgeworfen. So verfüge die Hansestadt immer noch nicht über mobile Pumpen, um im Hochwasserfall selbst aktiv werden zu können, erklärten die Linken unter Hinweis auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion.
Nach der Beinaheüberflutung der Vier- und Marschlande im Februar vergangenen Jahres hätten Senat und Bezirksamt Bergedorf eine Reihe von Maßnahmen vereinbart. So hatte das Bezirksamt in seinem „Abschlussbericht Binnenhochwasser Februar 2022“ für den Kauf von sechs mobilen Pumpen jeweils 75.000 Euro kalkuliert. Tatsächlich erwerben will der Senat nach eigenen Angaben vier mobile Pump-Aggregate mit einer Leistung von 36.000 Litern pro Minute.
Hochwasserschutz in Hamburg: Wertvolle Zeit geht verloren
Die Ausschreibung soll jedoch erst im kommenden Jahr erfolgen. „Dass Hamburg den Kauf mobiler Pumpen erst Anfang 2024 ausschreiben möchte, erschließt sich mir nicht – als würde es bis dahin verlässlich kein Hochwasser mehr geben“, sagte der Linken-Umweltexperte Stephan Jersch.
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Unzufrieden zeigte er sich auch mit den Planungen bei den Schöpfwerken: „Noch immer fehlen für das Schöpfwerk Dove-Elbe zwei Grundstücke und selbst beim Schöpfwerk Zollenspieker, wo die Stadt alle Grundstücke besitzt, bewegt sich nichts“, klagte Jersch. Gleiches gelte für die Forderung des Regionalausschusses nach einem Schöpfwerkkoordinator. Aus Jerschs Sicht ein sinnvoller Posten, doch der Senat habe sich damit noch nicht einmal befasst. „Wertvolle Zeit geht verloren.“