Themen: Wahlkampf eröffnet +++ HVV-App +++ Neue Oper für Hamburg
Vertrauen verspielt
19. Dezember: Eröffnung neuer Flüchtlings-Unterkunft verschoben
Dass solche Unterkünfte benötigt werden, steht außer Frage. Doch wie das Projekt vorangetrieben wird, ist absolut inakzeptabel. Der Senat legt einen Grauschleier über die Vereinbarungen, die mit dem Eigentümer der Fläche getroffen wurden. Das betrifft sowohl die Umbaumaßnahmen, die durchgeführt werden müssen, als auch die Konditionen für die Anmietung der Fläche. Dazu passend erfahren die anderen Eigentümer und Mieter in dem Gebäude von dem Projekt nicht durch eine Direktansprache, sondern aus dem Hamburger Abendblatt Als Erklärung gibt es dafür nur, dass die Eigentümergemeinschaft vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollte und der Senat den Vermieter im Zuge des Mietvertrages fürstlich entlohnt. Egal wie es mit dem Projekt weitergeht, Vertrauen kann der Senat so nicht aufbauen und wenn alles schiefläuft, wird der Eigentümerverbund noch alles tun, um das Projekt zu verhindern. Zu verstehen wäre es.
Günter Dorigoni
In der Pflicht
18. Dezember: Ärger in Hoheluft: Altpapier-Berge türmen sich
Der gut gemeinte Vorschlag, die Pappe kleinzumachen, bringt mir nichts, wenn ich als Anwohner den Containerplatz so vorfinde. Eine Erhöhung der Frequenz würde das Problem minimieren, für diesem Lösungsvorschlag war die Stadtreinigung leider nicht offen. Je nach Lage habe ich Argumente gehört, weswegen der Bedarf aktuell erhöht ist (Ostern Feiertage, Urlaub, Personalengpass, Black Friday, Weihnachten...). Dieser Containerplatz sieht jedoch in der Regel genau so aus. Der nächstgelegene Container ist bedauerlicherweise weit weg, sodass sich einige der Pappe vor dem Container entledigen. Appelle bringen leider nicht viel. Was mich aber verärgert, ist der Appell „Darüber hinaus bittet die Stadtreinigung, Verschmutzungen und Vermüllungen zu melden, damit diese zügig beseitigt werden können.“ Die Wrangelstraße soll laut Wegeplan 2 mal die Woche auf dem Gehweg gereinigt werden. Dafür werden die Anwohner dementsprechend über die Gebühren zu Kasse gebeten. De facto wird die Wrangelstraße aber nicht zweimal die Woche gereinigt und Müll nur nach Meldung der Anwohner entfernt. Meine Anfrage über Tätigkeitsnachweise blieb bis dato unbeantwortet. Es ist super, dass es die Müllmeldeapp der SRHH gibt, entbindet die Stadtreinigung aber nicht aus der Verantwortung Ihrer eigentlichen Tätigkeit. Lösungsvorschläge habe ich als Anwohner gemacht und so kann ein Gehweg bei Reinigung des Gehweges zweimal die Woche nicht aussehen.
Marc Rinderspacher
Abgehängt?
18. Dezember: Neuer Lade-Turbo für Elektroautos
Früher galten die deutschen Firmen einmal als sehr innovativ. Hat die deutsche Industrie auch hier schon wieder den Trend verschlafen? Wie schon bei den e-Autos, wo VW, BMW und Mercedes fast ausschließlich auf die großen Karosserien gesetzt haben, so ist auch in der Batterieentwicklung von den deutschen Firmen kaum etwas zu hören. In allem ist uns China scheinbar weit voraus.
Dieter Hoffmann
Anspruch angemeldet
18. Dezember: Wer regiert hier wen?
Markus Söders Verhalten kann niemand vorhersagen. Man rufe sich nur seine Querschüsse bei Armin Laschets Kanzlerkandidatur ins Gedächtnis. Dass er bereits jetzt versucht seine Claims hinsichtlich bayrischer Beteiligung für mögliche Ministerposten unter einer Merz-Regierung abzustecken, versteht sich von selbst. Dieses Land ist doch in der Vergangenheit bei der Verkehrspolitik allein durch bayrische Minister so vortrefflich vertreten worden. Ich erinnere nur an die Koryphäen des Maut-Trios Seehofer, Dobrindt und Scheuer. Man sollte sich der bayrischen politischen Expertise wirklich nicht verschließen.
Ekkehard Below
Nicht der richtige Kandidat
18. Dezember: Schluss mit dem Zirkus!
In der Politik ist es ganz offensichtlich so wie im Sport: Fehlen die sportlichen Mittel, wird Foul gespielt. Auf den taumelnden Kanzler bezogen, heißt das: Angriff ist jetzt mein Mittel zum Erfolg, ohne Rücksicht auf Wahrheit und Respekt. Was für ein Gesinnungswandel! Wahlkampf als Erklärung? Die Wählerinnen und Wähler haben nach dem Ampel- Debakel mehr Seriosität verdient, nicht jedoch das Verunglimpfen des direkten Gegners. Dass Scholz seine Rede zur Vertrauensfrage mit einer erneuten Attacke auf die FDP und den von ihm entlassenen Finanzminister Lindner eröffnete, zeugt von einer geradezu charakterlosen und unprofessionellen Haltung. Die Bilanz der Ampel, die Zustände in unserem Land, insbesondere in Handwerk, Industrie, Wirtschaft und Infrastruktur, das schwindende Vertrauen und Ansehen Deutschlands im Ausland, alles das erfordert nach drei Ampel-Jahren einen grundhaften Neuanfang. Nur der feste Glaube an ein erneutes Wunder nach 2021 mag die SPD bewogen haben, einen gescheiterten Kanzler, dessen Umfragewerte tief im Keller verharren, erneut als ‚Zugpferd‘ in den Wahlkampf zu schicken. Aber das Wunder kann und darf sich nicht wiederholen!
Michael Deil
Packt es endlich an
18. Dezember: „Fritze“ und andere Peinlichkeiten
Ich bin fassungslos über das Verhalten vieler Politikerinnen und Politiker, vor allem von Scholz. Was wir gerade erleben, ist einfach nur erbärmlich. Während 16 Merkel-Jahren, übrigens unter intensiver Mithilfe der SPD, wurde Deutschland durch Nichtstun und Aussitzen von Problemen zugrunde gerichtet. Die sogenannte Fortschrittskoalition hat 3 Jahre gebraucht, das Land endgültig gegen die Wand zu fahren. Wenn die Politik die Probleme jetzt nicht angeht, haben wir in 4 Jahren eine Mehrheit der Wahlkreuze bei AfD, BSW und ähnlichen Parteien. Was wir jetzt brauchen, ist sinnvolles Handeln und Verlässlichkeit. Packt es endlich an: Unterstützt die Wirtschaft, baut Bürokratie ab (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz etc), statt ständig neue Vorgaben zu erfinden. Macht Bauen billiger und einfacher. Baukosten für neue Wohnungen liegen in Österreich bei 3030,-/qm, in Deutschland bei 5150,-/qm, davon 37% staatliche Kosten). Schließt endlich die Steuerschlupflöcher der Share Deals auf die Grunderwerbssteuer. Geht das Problem der Renten an. Reformen dürfen nicht zulasten junger Menschen gehen. Steuert Migration nach den Interessen Deutschlands, wie es z.B. Kanada und Australien tun. Führt eine allgemeine Autobahnmaut ein, kostenfrei für E-Autos, und ein Tempolimit zum Klimaschutz. Nutzt Mauteinnahmen für die Subventionierung von E-Autos. Ich frage mich, warum die Politik mit den höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte, knapp eine Billion Euro, nicht zurechtkommt. Deutsche bezahlen die zweithöchsten Steuern und Sozialabgaben unter den 38 OECD-Staaten und die höchsten Strompreise in Europa. Es fehlt jeglicher Respekt und Demut der Politikerinnen und Politiker vor hart arbeitenden und Steuern zahlenden Menschen und Unternehmen.
Niko Clauder
Kein „Weiter so“
Die Entwicklung des Herrn Scholz in den letzten Jahren ist mit Sorge zu betrachten. Er startete als sogenannter Scholzomat mit wenig Mimik und Gestik, schwacher Rhetorik und Unzulänglichkeiten in der Kommunikation. Die Führung, die man bei ihm bestellen sollte, bekam man trotz Doppel-Wumms und Bazooka-Getöse in den Ampeljahren nicht. Herr Scholz hielt sich stets vornehm zurück und hinterließ in der Bevölkerung viele Fragen. In Wahlkampfzeiten, seine Felle wegschwimmen sehend, mutiert nun derselbe Herr Scholz zu einem aufgeheizten Redner, der einstige Politikfreunde ungerührt verleumdet und in aller Öffentlichkeit demontiert. Respekt vor anderen, für den er sich bisher rühmte, sieht anders aus. Offensichtlich sind er bzw. seine Berater auf die vermeintlich zündende Idee gekommen, Trumpsche Umgangsformen zu kopieren, da diese beim Wahlvolk möglicherweise gut ankommen können. Ich frage mich seit langem, woher ein gescheiterter Kanzler die Legitimation nimmt, weiter regieren zu wollen. „Weiter so“ oder nun alles ganz anders? Wie kann da beim Wähler Vertrauen aufkommen? Wir brauchen einen Neustart mit unverbrauchten Köpfen.
Annelie Kirchner
Schlecht erreichbar
17. Dezember: Milliardär Kühne hofft auf Baubeginn der Oper in wenigen Monaten
Die Staatsoper an der Dammtorstraße ist für das Publikum aus allen Richtungen und aus allen Außenbezirken Hamburgs mit öffentlichen Verkehrsmitteln hervorragend zu erreichen. Eine Oper auf dem Baakenhöft wäre selbst von der U4 „HafenCity Universität“ noch mindestens eine halben Kilometer entfernt. Für alle, die nicht gut zu Fuß sind oder sich ein Taxi nicht leisten können, eine Zumutung. Für Herr Kühne und seine Freunde der italienischer Oper ist das alles kein Problem, ebenso wenig die Folgekosten nach dem Bau der Oper. Mal sehen, welche Partei an die nicht immer so begüterten Begeisterten für Musik und Tanz und an die Belastungen für die Steuerzahler denkt und nicht dem großen Geld nachläuft.
Dietrich Fuchs
Traue nicht der App
11. Dezember: Hamburgs S-Bahnen so pünktlich wie noch nie
Zur Pünktlichkeit der S1 im Norden gab es bereits Hinweise in Leserbriefen, dass diese eigentlich nicht vorhanden ist. Oft fallen 2 Bahnen hintereinander hinweislos aus. Heute (19. Dezember) ließ ich mir von der HVV-App bestätigen, dass der Schienenersatzverkehr vorerst Geschichte sei und ich durchaus mit der S1 von Kornweg nach Ohlsdorf und von dort aus weiter mit der U1 fahren könne. Also kaufte ich via App ein Tagesticket. Am Bahnhof angekommen sah ich auf dem Bahnsteig die mir sehr vertrauten hilflosen Gesichter. Der Blick auf die Anzeige bestätigte meine Vermutung: Keine S1, nicht jetzt und unklar, wann wieder. Wieder zu Hause testete ich, ob dieser Umstand mittlerweile in der App bekannt gegeben würde. Nein, ich hätte die Fahrt noch immer buchen können. Da ich in diesem Jahr bereits dreimal mein Geld für ein Tagesticket zum Fenster herausgeschmissen hatte, schrieb ich nun über die App an den dort angegebenen Kontakt, dass ich das Geld ersetzt bekommen möchte. Die Antwort: „Online oder über die App gekaufte Fahrkarten sind von der Erstattung ausgeschlossen.“
Jörg Teepe
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