Themen: Freiheitsverlust +++ Deutschlandticket +++ Veloroute 6

Freiheitsverluste

13. November: Regierung gescheitert, Vertrauen verloren

Die Wählerinnen und Wähler empfinden nach Ansicht von Dieter Lenzen „als Resultat der Dreierkoalition für ihren Alltag“ von morgens bis abends „Freiheitsverluste“, weil alle möglichen Verhaltensweisen „geächtet“ würden. Lenzen erkennt einen Freiheitsverlust selbst da, wo ein „sinnvoller Beitrag zur Ressourcenverschonung“ erbracht wird, und suggeriert, dass „sozialer Druck aus Gründen der Klimapolitik“ undemokratisch sei. Wichtig wäre darüber aufzuklären, welche staatlich verfügten Freiheitsbeschränkungen wir als Bürger aus übergeordneten Gründen (Rechte anderer, Klima- und Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit usw.) ertragen müssen, was wir andererseits als Bürger vom Staat einfordern können (z. B. gerechte Verteilung des Sozialprodukts, Nothilfe gegen Katastrophen und Krisen, ein effektives Gesundheitswesen u. v. a.). Nicht-staatliche „soziale“ Regeln können wir schlicht ignorieren. Für viele der beklagten Freiheitsverluste sind aber nicht die Regierungen verantwortlich; sie sind vielmehr Ergebnis unserer eigenen sozialen Praxis. Lenzen hat recht: Unsere gewählten und zu wählenden Volksvertreter benötigen Vertrauen. Aber dazu, es wiederzugewinnen, bedarf es besserer „Politikerklärung“. Irrlichter tragen dazu nichts bei.

Prof. Dr. Hans Peter Bull

Realitätsfern

Die Kolumne von Herrn Lenzen über Freiheitseinschränkungen in Deutschland ist an Realitätsferne nicht zu überbieten. Wer das Ächten von Zucker durch die Eltern für ihre Kinder oder das woke Umschreiben von Märchen als Freiheitsverlust bezeichnet, ohne auch nur im Ansatz zu reflektieren, was Freiheitsverlust wirklich bedeutet, der betreibt das schreckliche Spiel all derjenigen, die seit Monaten und Jahren versuchen deutlich zu machen, wie schrecklich es in unserem Land ist. Man möchte Herrn Lenzen empfehlen, einmal einige Jahre in Ländern zu verbringen, wo Menschen ihre Freiheitsrechte mit dem Leben bezahlen, eingekerkert und/oder verfolgt werden, weil sie sich gegen Systeme und Diktaturen auflehnen oder auch einfach nur ein eigenes, selbstbestimmtes Leben führen wollen. Wir haben das große Glück, seit über 70 Jahren in einem Land zu wohnen, das zu den 11 Prozent Glücklichen auf dieser Welt gehört, wo Freiheit gelebt werden kann. Si tacuisses!

Reinhard Zentner

Verantwortung übernehmen

Hier sollte Herr Lenzen bitte einmal die Kirche im Dorf lassen. Wir leben hier immer noch im Paradies. Die genannten Beispiele sind Klagen auf ganz hohem Niveau. Sehr viele Menschen, so meine Beobachtung, sind nicht mehr bereit, sich auch nur ein klein wenig einzuschränken, weil es vielleicht gerade einmal angesagt ist. „Ich will alles und sofort!“ Wir leben nun mal in einem sozialen Gefüge, wir haben eine Verantwortung für unser aller Zukunft. Da kann es mal zu kleinen Freiheitseinschränkungen kommen. Wie soll unsere Gesellschaft in 20 oder 30 Jahren weiter funktionieren, wenn jeder immer nur sämtliche Freiheit in Anspruch nimmt, nach der ihm gerade beliebt. Früher oder später werden wir uns sowieso immer mehr einschränken müssen. Wie gesagt, wir leben (noch) im Paradies, und das darf man gern einmal wertschätzen. Punkt.

Stephanie Haddenga

Fortführen

14. November: Deutschlandticket steht erneut auf der Kippe

Ich bin fassungslos, dass eines der erfolgreichsten Projekte der Vergangenheit nun aufgrund wackliger Finanzierung nicht fortgeführt werden könnte. Günstige, individuelle Mobilität mit dem ÖPNV ist Grundlage zur Teilhabe für viele einkommensschwache Haushalte. Zusätzlich muss die ÖPNV-Infrastruktur natürlich erhalten und ausgebaut werden. Das bitte nicht gegeneinander ausspielen, Herr Söder. Geld dafür wäre da, wenn z. B. Subventionen zum Flugbenzin und/oder das Dienstwagenprivileg endlich wegfallen würden.

Frank Hertig

Grüne Scheuklappen

13. November: Ausbau der Veloroute 6: Geldverschwendung?

Die Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Nord wäre gut beraten, ihre Scheuklappen gegen die Aussetzung und Evaluierung des Radwegbaus durch den Kuhmühlenteichpark abzulegen. Ihr trotziges Festhalten an der Fehlplanung gegen den breiten Protest von betroffenen Bürgern und Experten ignoriert die massive Kritik von ADFC, Bezirksseniorenbeirat. Fuß e. V., Kompetent Barrierefrei, PK31 und vor allem aus dem Bezirksamt Nord selbst. 400.000 Euro für eine Fehlplanung der Veloroute 6 mit zwei gegenläufigen Fahrradwegen und einen Spazierweg durch einen 3,88 m engen Tunnel und einen denkmalgeschützten Naherholungspark mit öffentlicher Hundefreilaufzone, mehreren Baumfällungen und Parkplatzstreichungen auszugeben, ohne, wie sonst üblich, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu fragen, ist kein Ausdruck demokratischer Planung. Erst im März 2024 wurde der Regionalausschuss darüber informiert, dass die breite Kritik der befragten Organisationen nicht zu einer Neuplanung geführt hat. Die Hohenfelder sind dankbar für den Aussetzungsbeschluss der Bezirksversammlung. Die Grünen sollten auf Bezirks- und Landesebene erkennen, dass eine gute Fahrradpolitik nicht gegen die Interessen der betroffenen Stadtteile durchgesetzt werden darf. 

Wolfgang Rose

Eine Zumutung

11. November: Autofahrer, Achtung! In Bahrenfeld ist ab heute alles anders

Mittwoch um 15.30 Uhr. Es ist unmöglich, als Anwohner aus der Jürgen-Töpfer-Straße auf die Behringstraße zu kommen. Auf der Rechtsabbiegerspur tut sich Ampelphase für Ampelphase gar nichts. Wer gleich rechts auf die Spur möchte, die zur Autobahnauffahrt Richtung Norden will, hat keine Chance. Schöpft man gerade Hoffnung vielleicht in die nächste Lücke zu rutschen und vorwärtszukommen, kommt der nächste Bus und blockiert wieder. Auf die Spur Richtung Othmarschen/Reventlowstraße zu kommen, ist so gut wie aussichtslos. Der Linksabbieger in Richtung Ottensen lädt ebenso zur Geduldsprobe ein, da die Kreuzung permanent geblockt wird. Was jetzt hier abspielt, ist das pure Chaos und trauriger Höhepunkt einer Verkehrsplanung, die die Realität des täglichen Berufsverkehr offensichtlich geflissentlich übersehen hat und sich ein Ei darauf backt, wie es den Menschen damit geht. Ich habe übrigens meinen Termin verpasst und muss wohl zukünftig eine Stunde mehr einrechnen. Und nein, ich komme dort ohne Auto nicht hin! Diese Zumutung soll jetzt vier Jahre so weitergehen?

Sabine Steinfeldt

Hervorragend

9. November: Einblicke einer hellseherisch Begabten

Ein großer Dank an die Redaktion für den Einsatz der Berichterstatterin Verena Fischer-Zernin beim Auftritt der Trägerin des Hannelore-Greve-Literaturpreises der Hamburger Autorenvereinigung im Bucerius Kunst Forum. Bekannt für ihr Haupteinsatzgebiet
Musik und ihre fundierten Kritiken, hat die Journalistin nicht nur die Stimmung dieser glanzvollen Lesung sowie die Gesprächsführung von Matthias Iken, dem stellvertretenden Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, wiedergegeben, haargenau vermittelt sie das beeindruckende Niveau der Autorin, ohnehin fernab der Hassblasen in Social Media, aber auch des politischen Diskussionsstils, der uns an diesem Tag auch im Hinblick auf die US-Wahlen und den Koalitionsbruch in Berlin vor Augen geführt wurde. Dass diese Veranstaltung sich dem düsteren Politik-Rahmen widersetzte, war allein schon ein Glanzpunkt für Hamburgs Kulturszene.

Peter Schmidt

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