Hamburg. Am „Aktionstag gegen antisemitische Straftaten“ werden bundesweit Wohnungen durchsucht. Warum Ermittler auch Hamburg im Visier haben.

Wegen strafbarer Hasspostings im Internet haben Polizisten am Dienstagmorgen bundesweit mehr als 50 Wohnungen durchsucht – fünf davon im Hamburger Stadtgebiet. Schwerpunkt der Aktion sei Antisemitismus gewesen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Es gehe um insgesamt 90 Ermittlungsverfahren. Koordiniert wurde das ganze vom BKA.

In Hamburg haben Ermittlerinnen und Ermittler der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA 73) am Dienstag (12. November) parallel zu anderen Länderpolizeien tatverdächtige Männer und Frauen im Alter von 18 bis 67 im Visier gehabt. Sie stehen im Verdacht, sich durch Äußerungen auf verschiedenen Onlineplattformen strafbar gemacht zu haben.

Polizei Hamburg durchsucht Wohnungen wegen Hass im Netz

In voneinander unabhängigen Verfahren ging es den Ermittlern bei den Durchsuchungen um den Verdacht der Volksverhetzung (§ 130 StGB), das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) sowie in jeweils einem Fall um die Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und die gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§ 188 StGB).

Die Tatverdächtigen waren im Vorhinein durch antisemitische Straftaten aufgefallen. Beispielsweise steht ein 35-Jähriger in Verdacht, auf der Plattform X den Holocaust geleugnet zu haben. Eine 18- sowie eine 45-Jährige sollen online Israelflaggen öffentlich zur Schau gestellt haben, auf denen anstatt des Davidsterns ein Hakenkreuz zu sehen war. Ein 54-Jähriger soll sich beim Kurznachrichtendienst X volksverhetzend und holocaustverherrlichend geäußert haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hatte auf daraufhin die Durchsuchungen der Wohnungen beschlossen.

Antisemitismus um Netz: Fälle haben bundesweit zugenommen

Durchsucht wurden Wohnungen in den Stadtteilen Bahrenfeld, Eißendorf, Lohbrügge, Rothenburgsort und Tonndorf. Hier stellte die Beamten laut Polizei Beweismittel sicher, die nun ausgewertet werden. Die gemeinsam von LKA 73 und der Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg geführten Ermittlungen dauern nun an.

Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung haben sich laut dem BKA innerhalb von drei Jahren deutschlandweit mehr als vervierfacht. Vom Jahr 2020 mit 368 Fällen habe es bis 2023 einen Anstieg auf 1671 Fälle gegeben. Ein Grund für die Zunahme der registrierten Fälle sei unter anderem die Ermittlungsarbeit der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA. Allerdings müsse davon ausgegangen werden, dass viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt werden.

Mehr zur Polizei Hamburg

Die Polizei bittet auch Bevölkerung um Mithilfe bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet. Wer auf Hasspostings im Netz stößt oder selbst Opfer wird, sollte dies bei der Polizei anzeigen. Dieses geht zum Beispiel persönlich bei jeder Polizeidienststelle oder online unter: https://portal.onlinewache.polizei.de/de/. Hasspostings sollten Anbietern sozialer Netzwerke gemeldet werden, denn diese sind verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen.

Weitere Informationen und Präventionstipps zum Thema Hasskriminalität (auch „Hassrede“ oder „Hatespeech“ genannt) sind auch auf der Homepage der Polizei Hamburg zu finden https://www.polizei.hamburg/hatespeech-792318.