Themen: VW plant harte Sparmaßnahmen +++ Reform der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist beschlossen +++ U5 – Hamburgs gigantisches Verkehrsprojekt

Unheilige Allianz

29. Oktober: Drei VW-Werke auf der Kippe

Die Situation von VW und die Reaktion von Gewerkschaften und SPD zeigen exemplarisch den ganzen Irrwitz der aktuellen politischen Situation in Deutschland. Im Aufsichtsrat von VW haben die Arbeitnehmervertreter des Unternehmens sowie die SPD (als Regierungspartei in Niedersachsen) aufgrund der Anteilseignerschaft bei VW die Mehrheit. Dieser Aufsichtsrat gängelt seit Jahren die unternehmerischen Entscheidungen des VW-Vorstandes. VW ist dadurch über die Jahre zum ineffizientesten Autokonzern der Welt verkommen. Die Gehälter sind weit überdurchschnittlich, die Arbeitszeit (und Leistung) ist weit unterdurchschnittlich. Damit würgt diese unheilige Allianz im Aufsichtsrat das Unternehmen geradezu mutwillig ab. Die Folge ist ein historisch noch nicht da gewesener Niedergang des einst größten Autokonzerns der Welt. Nun lassen Gewerkschaften und SPD in dieser prekären Situation verlauten, dass dieser Niedergang nicht durch die Mitarbeiter des Konzerns „ausgebadet“ werden solle. So viel Ignoranz und selbstgerechte Inszenierung macht sprachlos! Die SPD ist in der Tat die Partei der Bürgergeldempfänger. Sie spricht (nur noch) für diese, und sie sorgt mit ihren Entscheidungen dafür, dass es bei dieser Gruppe einen enormen Nachschub geben wird. Z. B. durch ehemalige VW-Arbeiter!

Dr. Philip Düwel

Zeit verschenkt

Dass die Kostenstruktur bei VW exorbitant hoch ist, ist ein offenes Geheimnis. VW zahlt absurd hohe Gehälter. Hat ein Auszubildender seine Prüfung abgeschlossen und wird übernommen, verdient er z. B. als Mechatroniker mit Zulagen über 5000 Euro. Boni für bereits ausgeschiedene Mitarbeiter, Fahrzeuge, auch gern noch für den Partner, gibt es obendrauf. Mit Geld wurde im Konzern geradezu um sich geschmissen. Der Betriebsrat, die Angestellten und die Konzernleitung lebten in einer Parallelwelt. Nun sind sie aufgewacht. Herr Diess wollte schon die Kostenstruktur reformieren und wurde entlassen. Dadurch wurde wertvolle Zeit verschenkt. Dass die Lage extrem angespannt ist, wissen die Mitarbeiter also schon länger. Zudem hat der Dieselskandal, den Winterkorn zu verantworten hat, enorme Summen verschlungen. Will die Marke VW überleben, muss massiv gekürzt werden! Auch das Land Niedersachsen, das mit am Tisch bei VW sitzt und gerne die Dividenden einstreicht, wird sich bewegen müssen. 

Susanne Bohr 

Putin-Sound statt Sachpolitik

29. Oktober: Wagenknecht geißelt Kompromiss

Sarah Wagenknecht erteilt ihren Thüringer Genossen eine scharfe Rüge, weil diese thüringische Politik wichtiger finden als eine Präambel, die die Landesverteidigung erschweren soll. Sie regiert damit robust in Länderparlamente hinein, in die sie persönlich gar nicht gewählt wurde. Offensichtlich sieht Wagenknecht die Partei, die den Namen der bescheidenen Parteiführerin ja schon im Namen trägt, als ihr persönliches Eigentum an. Genauso offensichtlich ist auch, was ihr wirklich wichtig ist. Sachpolitik interessiert sie genauso wenig wie die Verhinderung der AfD. Ihr geht es vor allem um die Verbreitung der aus Moskau stammenden Erzählung, der Westen, die USA und die überfallenen Ukrainer seien verantwortlich für den russischen Überfall auf die Ukraine. Putin hingegen könne gar nicht anders, weil er sich nur gegen die Bedrohung durch die westlichen Demokratien wehren würde. Dieser Putin-Sound ist ihr Hauptinteresse. Nur darum geht es ihr. Ich frage mich immer mehr, wozu diese Partei da ist.

Dr. med. Matthias Soyka

Weniger kostet mehr

26. Oktober: Schrumpfkur für ARD und ZDF

Natürlich, Rationalisierung muss sein, denn die Gebühren sollen ja nicht verschwendet werden. Und wie macht man das? Indem man das Angebot verdichtet, Sender zusammenlegt, also insgesamt weniger bietet. Und damit das auch funktioniert (Rationalisierung kostet ja auch Geld), erhöht man bei dieser Gelegenheit gleich die Gebühren. Damit sind dann auch sicherlich alle einverstanden.

Jochen Ebert

Vielfalt nur im Internet

Mal abgesehen von diversen in der Tat sehr sehenswerten Dokus, haben sich die die ÖR längst von ihrem Bildungsauftrag verabschiedet und bieten eine Mischung aus Klamauk, der sich kaum von den viel geschmähten „Privaten“ unterscheidet, und Regierungspropaganda. Viele ehemals respektierte Fachleute sind plötzlich angeblich irgendwo „falsch abgebogen“, und werden nicht mehr in eine der inflationären politischen Talkrunden eingeladen. Und wenn sich eine regierungskritische Stimme doch einmal dorthin verirrt, so wird diese von drei Gästen, zuzüglich eines Moderators, niedergemacht. Ginge es mit rechten Dingen zu, so hätten die abstürzenden Einschaltquoten längst auch wirtschaftliche Konsequenzen für die überbezahlten Protagonisten. Stattdessen geht deren schamlose Selbstbereicherung weiter. Die – viel beschworene – Vielfalt gibt es leider (oder zum Glück) nur noch in ausländischen Medien oder im Internet.

Wolfgang Malota

Mehr Tempo 30

Hamburg räumt ab bei Raser-Bußgeldern: Wo es besonders oft blitzt

Hamburg ist also die „Blitzerhauptstadt“. Was sagt uns das? Erstens, die Stadt tut etwas für die Verkehrssicherheit. Zweitens, es wird viel zu schnell gefahren. Die Stadt sollte mehr Tempo 30 anordnen, vielleicht kommt man dann besser auf das angestrebte Tempo 50. Das dumme Argument von Abzocke zieht nicht; wer sich an die Vorschriften hält braucht nichts zu zahlen. Noch mal zur Erinnerung: Bei Tempo 50 verdoppelt sich der Bremsweg im Vergleich zu Tempo 30.

Matthias Christen

Geringe „Netzwirkung“

26. Oktober: Das große Buddeln für mehr neue Fahrgäste

„U5 – Es kommt auf die „Netzwirkung“ an, heißt es bei der Hochbahn ... und dann wird eine U5 geplant und gebaut, die nur eine geringe „Netzwirkung“ hat: So gibt es keine Netz-Verbindung zwischen U5 und S1 am Rübenkamp (die U5 fährt ohne Halt unter der S-Bahn hindurch). Die Station Siemersplatz/Behrmannplatz wird so weit vom Siemersplatz entfernt liegen, dass längere Fußmärsche zu den Bushaltestellen erforderlich sind. Die U5-Planung endet bei den Arenen (wo in der morgendlichen Hauptverkehrszeit sowieso keine Veranstaltungen stattfinden), statt die U5 gleich wenige Hundert Meter weiter zur Luruper Chaussee zu bauen und einen gemeinsamen Umsteigebahnhof mit der S6 zu planen und damit keine weitere Netzwirkung. Schade!

Götz Gerhardt

Unwiederbringlich zerstört

Es ist mir ein Rätsel, warum von Ihnen unerwähnt bleibt, dass für den Bau der U5 auf der Höhe der Barmbeker Straße/Ecke Borgweg, ein temporäres Lager für Baustellenfahrzeuge, Baumaterialien und Ähnliches eingerichtet wird. Dieses Lager wird das Gelände westlich des Goldbekkanals zerstören, unter anderem da, wo jetzt die Schrebergärten sind und der Baui-Kinderspielplatz. Im Anschluss sollen dort Wohnungen entstehen. Und ein Stück Winterhude ist dann verschwunden. Warum ist das nicht erwähnenswert für Sie? Der Widerstand dagegen ist massiv, und wir hoffen, dass es zu einem Bürgerentscheid kommt.

Heinz N. Fischer

25. Oktober: Elbchaussee als Einbahnstraße: Grüne ziehen Idee wieder zurück

Die Aussage von Frau Karin Wiedey vom ADFC „ die Polizei begreift das systematische Fehlverhalten von Autofahrenden aber offenbar als Naturgesetz“, ist unglaublich und kann auf keinem Fall hingenommen werden. Dass der ADFC schon immer und einseitig die Belange von Fahrradfahrer, ohne Überprüfung der örtlichen Situationen, vertritt, ist längst bekannt. Aber mit der Aussage, dass alle Autofahrer ein systematisches Verkehrsverhalten praktizieren, was überhaupt nicht den effektiven Tatsachen entspricht, geht Frau Wiedey den Weg der Spaltung unserer Gesellschaft. Dafür sollte sich Frau Wiedey entschuldigen, oder sie ist nicht die richtige Person, um einen Verein zu vertreten. Zum Schluss möchte ich als Fahrradfahrer nicht unerwähnt lassen, dass leider auch viele Fahrradfahrer sich nicht die an Verkehrsregeln halten. Aber dass dadurch ein Fehlverhalten aller Radler zu sehen wäre, wäre genauso absurd.

Federico Gärtner