Hamburg. Auch schweres Fahrzeug rückte an. Pro-Palästina-Protestler halten sich nicht an Auflagen. Camper wollen bis September auf Moorweide bleiben.
Polizeieinsatz am umstrittenen Pro-Palästina-Camp auf der Moorweide gegenüber dem Dammtor-Bahnhof. Am Donnerstagmorgen gegen 9.35 Uhr fuhren Einsatzfahrzeuge vor. Darunter war auch ein schweres Fahrzeug vom technischen Zug der Bereitschaftspolizei.
Es ging um den Verstoß gegen Auflagen, die die Versammlungsbehörde den Anmeldern des Camps gemacht hatte. Die Beamten hängten Transparente ab, die entgegen der Auflagen an Bäumen befestigt waren. Auch Stromgeneratoren mussten umgesetzt werden. Die abgehängten Transparente selbst durften die Teilnehmer vom Camp behalten. „Sie haben keinen strafbaren Inhalt“ so ein Beamter. „Es ging lediglich darum, wie sie befestigt waren.“
Palästina-Camp in Hamburg: Jetzt greift die Polizei ein
Nach nicht einmal einer Stunde war der problemlos verlaufende Einsatz, an dem auch das Bezirksamt beteiligt war, beendet. Die Anmelder des Camps hatten erst kürzlich angekündigt, bis Ende September bleiben zu wollen. Die Versammlungsbehörde hat den Dauerprotest bis Ende Juli, unter einigen Auflagen, bestätigt. Auch die Verlängerung dürfte bestätigt werden.
Das Pro-Palästina-Camp auf der Großen Moorweide ist nach Aussage der Aktivisten 24 Stunden, sieben Tage die Woche, besetzt – Protestierende übernachten dort in Zelten. Das im Mai aufgebaute Camp direkt gegenüber vom Dammtor-Bahnhof war anfangs nur für einige Tage geduldet, wurde dann bis Anfang Juni und dann bis Ende Juni verlängert. CDU-Fraktionschef Dennis Thering nannte die Verlängerung ein „falsches Signal“. Auch die FDP Eimsbüttel forderte die Räumung des Protestlagers.
Protestler wollen bis Ende September auf Moorweide campen
Die Partei kritisierte, das Camp finde auf „unklarer Rechtslage“ statt. Trotz der Genehmigung bis Ende Juni erscheine es fraglich, „ob diese Dauerversammlung tatsächlich vollumfänglich und an diesem Ort eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung ist beziehungsweise sein kann“, hieß es in einer Mitteilung der Bezirksfraktion.
Zuletzt hatten die Pro-Palästinenser eine weitere Verlängerung der Dauerversammlung bis Ende September angemeldet, wie Florian Abbenseth, Sprecher der Polizei Hamburg, bestätigte.
Kritik an anti-israelischem Protest am historischen Ort der Juden-Deportationen
Die FDP kritisierte insbesondere den Ort für den pro-palästinensischen Protest. Es sei nicht hinnehmbar, „dass die Moorweide, die unter anderem Sammelstelle für Deportationen im Zweiten Weltkrieg war, als Versammlungsort für anti-israelische und anti-jüdische Proteste genutzt wird“. Die Eimsbütteler Liberalen fordern in einem Antrag die Bezirksverwaltung auf, Alternativstandorte für das Protest-Camp zu finden, sollte dieses noch länger stattfinden.
Unter welchen Bedingungen eine Versammlung verboten werden kann, ist im Versammlungsgesetz geregelt. Demnach kann ein Verbot verhängt werden, wenn diese an einem historisch bedeutenden Ort stattfindet, der der Opfer des Nationalsozialismus gedenkt, und aufgrund konkreter Umstände zu befürchten ist, dass die Würde der Opfer durch die Versammlung beeinträchtigt wird.
- Israelfeindliche Attacke – nie so einem Hass in die Augen gesehen
- Uni setzt Krisenstab ein - weitere Attacke wird publik
- Islamisten-Demo in Hamburg erlaubt – Kalifat-Rufe verboten
Am 6. Mai hatten mehrere Gruppen in den sozialen Medien zu dem Camp aufgerufen – darunter „Students for Palestine HH“ (Studierende für Palästina) und die propalästinensische Gruppe Thawra, ebenso wie „Palästina Spricht Hamburg“ und die Palästina-Allianz Hamburg. Thawra, arabisch für Revolution, ist eine antiimperialistische Gruppe, die sich in Solidarität mit Palästina engagiert. Ihr Antrieb: „Aus Solidarität mit unseren Geschwistern in Gaza. Aus Solidarität mit unseren Geschwistern an den Universitäten weltweit.“ So hießen in großen, meist schwarzen oder roten Buchstaben die Forderungen: „Israel sofort entwaffnen“, „Freiheit für alle unterdrückten Völker“, „Gegen Genozid, gegen Apartheid“