Berlin/Hamburg. Verkehr, Parkplätze, Sicherheit: Fraktionschef Dennis Thering sieht in der Hansestadt ähnliche Probleme wie in der Hauptstadt.

Nach der Wahl in Berlin mit deutlichen Verlusten für die SPD und großen Gewinnen für die CDU setzen die Christdemokraten jetzt auf Rückenwind auch im Bund. Bei einem Auftritt mit Wahlsieger Kai Wegner sprach Parteichef Friedrich Merz gestern von einem guten Start ins Jahr. Die Berliner hätten für einen Wechsel gestimmt. Der Senat habe seine Mehrheit „politisch verspielt“.

Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus hatte die CDU gut zehn Prozentpunkte zugelegt und wurde mit 28,2 Prozent mit Abstand stärkste Partei. „Der Regierungsauftrag liegt klar bei uns“, sagte Spitzenkandidat Wegner. Nach dem vorläufigen Endergebnis liegen SPD und Grüne jeweils bei 18,4 Prozent. Die SPD schnitt damit so schlecht ab wie noch nie bei einer Berlin-Wahl. Sie hatte am Ende nur einen Vorsprung von 105 Stimmen vor dem grünen Koalitionspartner.

CDU Hamburg fühlt sich durch Berliner Wahlergebnis ermutigt

Dennoch bekräftigte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey auch am Montag, sie strebe mit ihrer SPD eine Neuauflage der Koalition mit den Grünen und den Linken an. Allerdings werde sie sich auch einem Gespräch mit CDU-Bürgermeisterkandidat Wegner nicht verweigern. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.

Auch Hamburgs CDU fühlt sich vom Wahlergebnis ermutigt. Fraktionschef Dennis Thering sagte dem Abendblatt: „In Hamburg ist die Verwaltung zwar nicht so kaputt wie in Berlin. Doch in vielen entscheidenden Bereichen kommt auch Hamburg nicht voran.“

Vor allem bei der Verkehrspolitik, dem Ärger über das Anwohnerparken und der sich immer weiter verschlechternden Situation bei Sicherheit und Ordnung am Hauptbahnhof, Jungfernstieg und weiteren Brennpunkten gebe es inhaltliche Überschneidungen.

SPD: Hamburg nicht mit Berlin vergleichbar

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf widerspricht: „Hamburg und Berlin sind grundverschieden. Das gilt für das Funktionieren der Stadt ebenso wie für die Sozialdemokratien.“ Es sei gut, dass die Hamburger SPD anders aufgestellt sei und die Grundfunktionen der Stadt gesichert seien. Themen wie innere Sicherheit, wirtschaftliche Innovation, sozialer Ausgleich und gerechte Bildung für alle würden geschlossen vorangetrieben.

Auch die grüne Fraktionschefin Jennifer Jasberg sieht in der Berlin-Wahl keinen Anlass zur Sorge für Rot-Grün in Hamburg. Die Umfragewerte zeigten rot-grüne Partner auf Augenhöhe, die ihre Hausaufgaben machten. Das machten auch die letzten Haushaltsberatungen deutlich, „bei denen wir einen Schwerpunkt auf die stabile Finanzierung der Grundfunktionen der Stadt gesetzt haben“.