Hamburg. Privater Sicherheitsdienst ist nach Bedrohungen und Übergriffen im Einsatz. Grote: Würde Schließung begrüßen.
Nach mehreren Farbschmierereien und Sachbeschädigungen rund um die „Blaue Moschee“ an der Schönen Aussicht sowie Bedrohungen und Übergriffen an Mitarbeitern wird das Gelände dauerhaft bewacht. Das allerdings nicht von der Polizei, sondern von einem privaten Sicherheitsdienst. In einem Schreiben an die Nachbarschaft informierte das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) die Anwohner.
IZH: „Blaue Moschee“ wird jetzt bewacht
„Diese Attacken haben in den letzten Wochen ein enormes Ausmaß angenommen“, schreiben die Verfasser. Gleichzeitig beklagen sie, dass die „Hamburger Politik trotz all dieser Geschehnisse keinen Grund sieht, uns dauerhaft Polizeischutz zur Verfügung zu stellen“. Dazu sind Fotos von Farbanschlägen im Juli vergangenen Jahres, am 25. Oktober sowie am 2. und 4. November beigefügt.
Für die Polizei ist die Moschee bereits länger ein Thema. Den Vorwurf, dass man untätig sei, weist man zurück. „Unsere Sicherheitsvorkehrungen sind nicht immer sichtbar“, sagt ein Polizeisprecher. Details wolle man aus „taktischen Gründen“ nicht nennen. Üblich ist, dass die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes eine Gefährdungsanalyse erstellt, nach der sich angeordnete Schutzmaßnahmen richten.
Die gibt es in sechs Abstufungen, von einer Überwachung im Rahmen des Streifendienstes durch Peterwagenbesatzungen der Wachen, die regelmäßig die Objekte anfahren, bis hin zur dauerhaften Bewachung, zivil und unauffällig oder durch starke sichtbare Präsenz wie vor dem Generalkonsulat der USA.
IZH wird bewacht und überwacht
Das IZH ist ein Sonderfall. Es wird nicht nur bewacht, sondern von den Sicherheitsbehörden auch überwacht, da es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ein Außenposten des islamischen Mullah-Regimes darstellt. Entsprechend kritisch wird die Einrichtung gesehen, die erst kürzlich aus der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, ausgetreten ist.
„Sie vertreten und verbreiten die iranische Staatsdoktrin, also den Gottesstaat, eine extremistisch religiöse Staatsform. Die wollen sie auch exportieren“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) jetzt in einem Interview mit dem Radiosender Hamburg Zwei.
Grote würde Schließung begrüßen
Für ein von der CDU und der AfD gefordertes Verbot des IZH sieht er sich nicht zuständig. Es wäre ein Vereinsverbot. Das liege in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums. „Ich habe überhaupt keine Zweifel daran, dass dort alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft und auch alle Möglichkeiten für eine Schließung ausgeschöpft werden. Und das würde ich auch begrüßen“, so Grote weiter.
Die Moschee, die offiziell Imam-Ali-Moschee heißt, wurde 1965 fertiggestellt. Nach der Revolution 1979 im Iran geriet die Moschee unter die Kontrolle der seitdem herrschenden Mullahs. Sie ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dem geistigen Oberhaupt Irans unmittelbar unterstellt, das auch den Leiter des IZH in Hamburg bestimmt.