Hamburg. Wegen unbesetzten Stellen übernimmt die Polizei mehr Bewachungsaufgaben. Gewerkschaft klagt: Verbrechensbekämpfung leidet darunter.
Bereitschaftspolizisten werden in immer größerem Umfang zu Bewachungsaufgaben herangezogen. Das sagt Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Der Grund sind unbesetzte Stellen. Zudem bringt der Umzug des Generalkonsulats der USA von der Alster in die HafenCity nicht die erhoffte Entlastung. Aktuell sind rund 50 Stellen bei den Polizeiangestellten, die für Bewachungsaufgaben vorgesehen sind, unbesetzt. Dazu kommt ein Krankenstand in Höhe von 14 Prozent und die Urlaubszeit. Deshalb muss die Bereitschaftspolizei die Lücken füllen.
„Aktuell muss dafür jeden Tag ein kompletter Zug Bereitschaftspolizei eingesetzt werden“, so Jungfer. Ursprünglich war dafür der Zug vorgesehen, der für die Aus- und Fortbildung zuständig ist. Weil die aber wichtig ist, unter anderem werden im Rahmen der Fortbildung auch Terror- oder Amoklagen trainiert, wird in der Praxis auf Züge zurückgegriffen, die sonst Dienst auf der Straße machen würden, wie beispielsweise Züge der Bereitschaftspolizei, die im Rahmen der Taskforce zur Bekämpfung der offenen Dealerszene auf St. Pauli, im Sternschanzenpark und in St. Georg eingesetzt sind. „Damit fällt ein Teil der aktiven Verbrechensbekämpfung weg“, so Jungfer.
Polizei Hamburg bewacht Wohnung von Olaf Scholz
Zu bewachen gibt es viel. Neben dem „Weißen Haus“ an der Außenalster stehen Polizisten auch vor dem neuen Standort des Generalkonsulats der USA an der Kehrwiederspitze in der HafenCity. Rund um die Uhr wird auch die Wohnung von Bundeskanzler Olaf Scholz in Altona bewacht. Die Synagoge an der Hohen Weide, das türkische Generalkonsulat an der Tesdorpfstraße und die Talmud-Tora-Schule im Grindelviertel stehen ebenfalls unter Dauerbewachung. Die Konsulate Russlands und der Ukraine müssen aktuell wegen des Krieges ebenfalls rund um die Uhr bewacht werden.
Neueinstellungen wären eine Lösung, die zumindest in absehbarer Zeit Entlastung bringen würde. Doch da läuft es laut Jungfer nicht so rund, wie man erhofft hatte. Für die beiden Lehrgänge, die im August und im September beginnen, hatte man jeweils 28 Teilnehmer eingeplant, also insgesamt 56. Bislang habe man, so Jungfer, aber lediglich 35 geeignete Bewerber gefunden.
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„Hier hat man eine Entwicklung verschlafen, die jetzt dazu führt, dass Polizisten in immer größerem Umfang für Bewachungsaufgaben herangezogen werden müssen“, so Jungfer. Ein großes Problem sei vor allem die Unattraktivität der Jobs bei den Angestellten, die im Bereich der Bewachungsaufgaben eingesetzt sind. Sie rangieren auf den unteren Gehaltsstufen. „Das führt regelmäßig dazu, dass sich Angestellte regelmäßig neue Stellen, teilweise innerhalb der Polizei, aber auch bei anderen Behörden suchen“, so Jungfer.