Hamburg. Schutzkonzepte für weibliche Flüchtlinge gefordert +++ Kaltenkirchen schickt täglich Hilfstransporte +++ mehr Treibstoffdiebstähle.

Die russischen Angriffe im Krieg gegen die Ukraine dauern mit unverminderter Härte an: Aus der umkämpften Stadt Mariupol melden die dortigen Behörden bis zu 2300 tote Zivilisten, russische Truppen belagern auch weiter die Hauptstadt Kiew.

In Hamburg kommen derzeit täglich Hunderte Geflüchtete aus dem umkämpften Land an, die hier nach Schutz suchen. Zu den indirekten Folgen des Kriegs gehören auch die drastisch gestiegenen Energiepreise, akut besonders auffällig bei Diesel und Benzin. Die Rekordpreise sorgen für gute Geschäfte bei grenznahen dänischen Tankstellen.

Die Reaktionen auf den Krieg gegen die Ukraine aus Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik dokumentiert das Abendblatt an dieser Stelle:

• Friedensdemonstration am kommenden Wochenende in Hamburg
• 335 Geflüchtete im Februar im Norden als Asylsuchende registriert
• Wieder mehr als 1000 Flüchtlinge in Hamburg angekommen
• Frauen Union fordert Schutzkonzept für weibliche Flüchtlinge
• Schröder-Köpf ruft zur Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge auf
• Tonnen von Hilfsgütern gehen über Kaltenkirchen in die Ukraine
• Superbenzin in Hamburg am teuersten
• Vermieter im Norden stellen Geflüchteten 1000 Wohnungen bereit
• Schröder gibt Ehrenbürgerwürde von Hannover zurück
• Übergriffe in Hamburg: Grote warnt vor antirussischer Stimmung

Friedensdemonstration am kommenden Wochenende in Hamburg

Die Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen: Auch am kommenden Sonntag ist in Hamburg wieder eine Friedensdemonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern geplant. Eine Privatperson hat für Sonntag von 12 bis 16 Uhr eine stationäre Versammlung unter dem Tenor "Frieden in der Ukraine – Sicherheit in Europa!" auf dem Jungfernstieg/Neuer Jungfernstieg/Ballindamm angemeldet, teilte Polizeisprecher Holger Vehren mit. Der Anmelder rechnet mit 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmen. Vorher findet noch eine weitere Demonstration statt.

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335 Geflüchtete im Februar im Norden als Asylsuchende registriert

In Schleswig-Holstein sind im Februar 335 Geflüchtete angekommen. Darunter waren 85 Kinder, die bereits hier leben, aber erst jetzt statistisch erfasst wurden, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Monatsbericht des Landesamtes für Zuwanderung und Flüchtlinge hervorgeht. 59 weitere Menschen wurden in andere Bundesländer geschickt. Die meisten Menschen kamen aus Syrien (96), Afghanistan (94) und Irak (38).

55 Menschen verließen Schleswig-Holstein im Februar wieder freiwillig. 36 Menschen wurden abgeschoben, 12 in andere europäische Länder gebracht, in denen sie zuvor bereits gewesen waren. Laut Landesamt ist die geringe Zahl von Rückführungen vor allem auf abgesagte Linienflüge und Absagen aufgrund von Corona zurückzuführen.

Nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine hat das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge bis Ende Februar knapp 20 Personen aus dem Land aufgenommen. Bis zum 15. März ist diese Zahl auf rund 2500 angestiegen.

Im gesamten vergangenen Jahr waren in Schleswig-Holstein 4209 Menschen als Geflüchtete registriert worden. Die größten Gruppen stammten 2021 aus Syrien (29,2 Prozent), Afghanistan (24,7 Prozent) und dem Irak (22,3 Prozent). 611 Geflüchtete verließen Schleswig-Holstein 2021 - sei es freiwillig, durch Abschiebung oder Rücküberstellung.

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Wieder mehr als 1000 Flüchtlinge in Hamburg angekommen

Der Zustrom ukrainischer Kriegsflüchtlinge nach Hamburg hält unvermindert an. Allein am Dienstag seien wieder mehr als 1000 von ihnen in der Hansestadt angekommen, sagte der Sprecher der Innenbehörde, Daniel Schaefer, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Damit wurden seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine mehr als 11.000 Ankünfte gezählt. Die tatsächliche Zahl der Menschen, die in der Stadt Schutz suchen, dürfte aber deutlich darüber liegen.

Mit 856 Registrierungen am Dienstag blieb man in Hamburg weiter hinter der Zahl der ankommenden Flüchtlinge zurück, konnte sich aber im Vergleich zum Vortag steigern. Am Montag waren insgesamt 648 Flüchtlinge in der zentralen Ankunftsstelle in Rahlsted, vor allem aber im Amt für Migration in der Hammer Straße in Wandsbek registriert worden.

„Gestern lagen wir in beiden Registrierungsstellen jeweils bei über 400 Registrierungen“, berichtete Schaefer. Nach wie vor groß sei der Andrang in der Hammer Straße, wo Flüchtlinge bereits nachts ausgeharrt hatten, um am nächsten Tag vorn in der Warteschlange zu stehen. Dort stünden nun rund um die Uhr zwei Wärme-Busse für die Wartenden bereit. Wegen des großen Andrangs seien am Dienstag zeitweise bis zu vier Busse im Einsatz gewesen.

Laut dem Behördensprecher wird weiter mit Hochdruck an einem Online-Terminvergabesystem gearbeitet. Bis zum Mittwochnachmittag waren aber noch keine Termine freigeschaltet. Schaefer zeigte sich zuversichtlich, dass dies aber noch bis Ende der Woche geschehen werde.

Bisher wurden den Angaben zufolge 2775 Flüchtlinge aus der Ukraine längerfristig in städtischen Unterkünften untergebracht. Hinzu kommen mehrere Tausend Plätze in kurzfristig bereitgestellten Einrichtungen wie den Messehallen oder dem ehemaligen Fegro-Großmarkt in Harburg.

Steigende Preise: Diakonie fordert Hilfen für Geringverdiener

Angesichts rasant steigender Preise auch für Grundnahrungsmittel durch den Krieg in der Ukraine fordert der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, Entlastungen und Hilfen für Menschen mit wenig Geld. „Immer mehr Haushalte mit niedrigen Einkommen geraten in Not“, sagte er am Mittwoch in Hannover. Die von der Bundesregierung geplante Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro je erwachsenem Hilfsbedürftigen und 20 Euro monatlichem Sofortzuschlag pro Kind könnten die Kostensteigerungen nicht kompensieren. Die Schere zwischen Arm und Reich dürfe sich nicht weiter öffnen.

Die Bundesregierung plant neben den Hilfen für Familien weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger - vor allem mit Blick auf die hohen Energie- und Benzinpreise. Dabei forderte am Mittwoch auch der Sozialverband VdK, die soziale Bedürftigkeit der Empfänger müsse berücksichtigt werden. Präsidentin Verena Bentele sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, statt eines Tankzuschusses, wie ihn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagen hat, müsse es Gutscheine für Geringverdiener und Rentner geben.

Heinold will Tempolimit auf Autobahnen und Mobilitätszulage

Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold hat die FDP im Bund aufgefordert, einem Tempolimit auf Autobahnen zuzustimmen. Damit könnte nicht nur die Zahl der Unfälle und Verkehrstoten verringert, sondern auch Kraftstoff gespart werden, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl am 8. Mai der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine müssten Parteien ihre Konzepte überdenken und der aktuellen Situation anpassen.

„Für uns Grüne bedeutet dies eine Neujustierung unserer Positionen im Verteidigungsbereich sowie ein Ja zum Bau von LNG-Terminals“, sagte Heinold. Aber auch andere Parteien müssten den Kompass neu ausrichten. „Angesichts der hohen Energiepreise ist ein Tempolimit auf Autobahnen überfällig.“

Auch bei Entlastungen der Bürger müsse die Bundesregierung zielgerichteter vorgehen, sagte Heinold. „Pauschale Subventionen in Form eines Tankrabatts sind sozial ungerecht und damit der falsche Weg.“ Profitieren würden nur Autofahrer. Dabei würden die Mittel, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hier verteilen wolle, von breiten Teilen der Bevölkerung erwirtschaftet. „Dazu zählen auch die Rad fahrende Krankenschwester oder Pflegekräfte, die täglich den Bus nehmen.“ Wer Rad und Auto fahre oder mit Bus und Bahn unterwegs sei, müsse ebenso entlastet werden. „Ein geeignetes Instrument wäre eine Mobilitätszulage oder ein allgemeines Energiegeld, von dem alle Menschen profitieren - unabhängig davon, wo sie wohnen und wie sie sich fortbewegen.“

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Frauen Union fordert Schutzkonzept für weibliche Flüchtlinge

Die Frauen Union der CDU in Niedersachsen fordert ein bundesweites Schutzkonzept für Frauen und Kinder, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind. „Der Missbrauch der Notlage der Frauen und Kinder muss verhindert werden“, erklärte die Frauen Union am Mittwoch in Hannover. Dabei gehe es sowohl um sexuelle Ausbeutung, aber auch um die Ausbeutung als Pflegekraft- oder Haushaltshilfe gegen Kost und Logis, wenn Geflüchtete bei Gastgebern in Deutschland unterkämen.

Deswegen müssten alle Unterbringungsmöglichkeiten von offizieller Seite registriert und geprüft werden, verlangt die Frauen Union. Die Ankommenden müssten zudem Informationen über die „unsäglichen Versuche“ von Menschenhändlern erhalten, gezielt flüchtende Frauen und Kinder anzusprechen. Dazu gehörten auch Informationen, wie Betroffene sich selbst schützen und an wen sie sich wenden könnten.

Allgemein benötigten alle Flüchtenden niedrigschwellige Informationen zu Unterkünften und zum Ablauf ihrer Ankunft in Deutschland, forderte die Frauen Union weiter. Besonders wichtig sei es, darauf hinzuweisen, an welche Stellen sich die Flüchtenden sicher wenden könnten, wenn sie keine eigenen Kontakte in Deutschland hätten.

Diebe stehlen 2300 Liter Diesel und Tankwagen bei Bauern

Nach dem starken Anstieg der Kraftstoffpreise an Tankstellen nehmen im Landkreis Rostock die Treibstoffdiebstähle zu. Wie ein Polizeisprecher am Mittwoch in Güstrow sagte, haben Unbekannte in der Nacht in Thelkow auf einmal 2300 Liter Diesel entwendet, darunter auch einen landwirtschaftlichen Tankwagen samt Inhalt. Der Vorfall, bei dem auch mehrere Traktoren angezapft wurden, habe sich auf dem Gelände des Betriebes im Ortsteil Kowalz ereignet. Der Ort liegt unweit der Autobahn 20-Anschlusstelle Tessin an der Bundesstraße 110. Der Sachschaden wird auf mehrere tausend Euro geschätzt.

Erst am Wochenende hatte die Polizei in Güstrow eine Häufung solcher Kraftstoff-Diebstähle gemeldet. So waren aus Baggern, Radladern und Lkw in Bad Doberan, Güstrow und Satow etwa 800 Liter Kraftstoff gestohlen worden. Auch in Weitenhagen in Vorpommern und in Neustadt-Glewe (Ludwigslust-Parchim) waren am Wochenende von mehreren Kraftfahrzeugen insgesamt mehr als 1200 Liter Diesel gestohlen worden. An den Tankstellen lag der Preis für Diesel am Mittwoch bei etwa 2,35 Euro pro Liter.

Niedersachsen prüft Einsatz von EU-Fördermitteln für die Ukraine

Niedersachsens Landesregierung prüft den Einsatz nicht ausgeschöpfter EU-Fördermittel für die Ukraine-Hilfe. „Die Kommission hat entschieden, dass diese Restmittel auch für Ukraine-Hilfen eingesetzt werden können“, sagte Europaministerin Birgit Honé der „Nordwest-Zeitung“. Derzeit sondiere ihr Haus, um welche Summen es geht, anschließend werde beschlossen, wie das Geld verwendet werden soll. Ob auch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Niedersachsen davon profitieren werden, müsse noch entschieden werden, erklärte die SPD-Politikerin.

Mit Blick auf einen EU-Beitritt der Ukraine sprach sich die Ministerin gegen eine unmittelbare Aufnahme des Landes in den Staatenbund aus. Ein EU-Beitritt sei „keine Frage von Monaten“, sagte Honé. „Ein solcher Prozess bedarf sorgfältiger Abwägung, gründlicher Diskussion und der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Und: Wir dürfen nicht noch das Streichholz ans Dynamitfass halten.“ Zuerst müsse es darum gehen, die Ukraine zu unterstützen und das Leid der Menschen zu lindern.

Schröder-Köpf ruft zur Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge auf

Niedersachsens Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf hat zur Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine aufgerufen. „Ich werde häufig gefragt, wie man darauf reagieren soll. Meine Empfehlung ist dann: einfach helfen, einfach machen!“, sagte die SPD-Politikerin der Zeitschrift „Bunte“. Sie betonte aber auch, dass es keinen Zwang zur Hilfe gebe. „Wenn jemand bis zur absoluten Belastungsgrenze arbeitet, keinen Platz und wenig Geld zur Verfügung hat, darf man das nicht verlangen.“ Niemand brauche ein schlechtes Gewissen zu haben. Es gebe aber viele Menschen, die unterstützen könnten.

Angesprochen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte sie, dass das letzte Treffen etwa 15 Jahre zurückliege und die Begegnungen „in einer anderen Zeit, ja, in einer anderen Welt“ stattfanden. Zu ihrem Ex-Mann Gerhard Schröder wolle sie sich auch weiterhin grundsätzlich nicht äußern. „Zum ehemaligen Bundeskanzler äußern
sich meine Parteispitze und mein Ministerpräsident. Das ist die adäquate politische Ebene“, sagte sie.

Der Altkanzler gilt als langjähriger Freund Putins. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Infolge des Krieges in der Ukraine geriet Schröder deutlich in die Kritik. Seine Vermittlungsbemühungen bei Putin stuft der Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, als gescheitert ein.

Tonnen von Hilfsgütern gehen über Kaltenkirchen in die Ukraine

Von Verbandsmaterial und Medikamenten bis zu hochwertigen medizinischen Geräten schlagen Helfer in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) tonnenweise gespendetes Hilfsmaterial für die Ukraine um. Jeden Tag verlassen nach Angaben der Organisatoren Transporter und Lastwagen die holsteinische Kleinstadt in Richtung des ukrainischen Lwiw. Auch Babynahrung, Hygieneartikel, Konserven und andere Waren werden in den Räumen, in denen auch eine Impfstelle untergebracht ist, entgegengenommen, sortiert und für den Transport vorbereitet.

Nach Angaben von Florian Gottschalk, der als Projektleiter beim Unternehmen MedX, das auch die Impfstelle betreibt, tätig ist, wurden bisher 175 Tonnen Waren zum Depot des ukrainischen Gesundheitsministeriums in Lwiw transportiert. Die Transporte werden überwiegend von fünf ukrainischen Sattelzügen, die mit ihren Fahrern in Deutschland gestrandet waren, im Pendelverkehr übernommen. „Nach hinten raus ist alles offen“, sagt Gottschalk. Man werde arbeiten, solange es nötig sei.

Neben der MedX-Stammcrew von drei Mitarbeitern helfen zwischen 12 und 30 Freiwillige in dem Verteilzentrum. Die meisten seien Ukrainer, sagte der 50 Jahre alte Gottschalk, der für das Technische Hilfswerk bereits zahlreiche humanitäre Auslandseinsätze mitgemacht hat.

Die Rückmeldungen aus der Ukraine seien voller Dankbarkeit, sagte Gottschalk. „Von jedem Transport haben wir Bilder, wo das dann abgeladen wird, sehr große Dankbarkeit schlägt uns da entgegen.“ Um die emotional belastenden Eindrücke und Erfahrungen zu verarbeiten, werde vor allem mit den Fahrern immer wieder gesprochen. „Wir haben extra einen Aufenthaltsraum eingerichtet für die ukrainischen Lkw-Fahrer, wo wir uns auch mit reinsetzen, einfach klönen und ein bisschen Verarbeitung machen.“

Superbenzin in Hamburg am teuersten

Für gewöhnlich sind Autofahrer in Hamburg beim Tanken etwas besser gestellt als in den meisten anderen Bundesländern. In der Rangliste der Bundesländer mit den günstigsten Benzinpreisen nimmt die Hansestadt bislang regelmäßig einen der vorderen Plätze ein. Doch ausgerechnet jetzt hat sich das grundlegend geändert. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC kostet Superbenzin derzeit in Hamburg am meisten, Diesel in Thüringen, teilte der ADAC am Dienstag mit. Der Preisunterschied zum jeweils günstigsten Bundesland beträgt demnach bis zu 5,2 Cent pro Liter

In Hamburg kostet ein Liter Super E10 aktuell 2,210 Euro pro Liter, wie die ADAC-Auswertung ergab. Nur unwesentlich günstiger ist E10 demnach in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt mit 2,208 Euro je Liter. In Sachsen dagegen sei das Tanken um 5,2 Cent günstiger; dort kostet ein Liter E10 aktuell 2,158 Euro.

Beim Diesel ist aktuell Thüringen das teuerste Bundesland mit 2,311 Euro pro Liter, wie der ADAC weiter mitteilte. Zweitteuerstes Bundesland ist demnach Sachsen-Anhalt mit 2,306 Euro vor Brandenburg mit 2,305 Euro je Liter. Vergleichsweise günstig tanken Autofahrer demnach in Rheinland-Pfalz, wo ein Liter Diesel derzeit 2,266 Euro kostet. Auch Hamburg gehört bei Diesel mit einem Literpreis von 2,280 Euro zu den günstigsten Ländern. 

Vermieter im Norden stellen Geflüchteten 1000 Wohnungen bereit

Angesichts der hohen Zahlen ankommender Flüchtlinge aus der Ukraine stellen soziale Vermieter in Norddeutschland vermehrt Wohnungen für Betroffene bereit. "Die sozialen Vermieter stellen in diesen Tagen unter Beweis, dass sie ihren Auftrag, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ernst nehmen. Wir schaffen in der Not Platz und bringen unter", teilte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), mit.

"In Norddeutschland können die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und – gesellschaften kurzfristig mehr als 1000 Wohnungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung stellen", sagte er. Das habe eine Umfrage im VNW ergeben. "Darunter sind Gästewohnungen, die eigentlich für Urlauber vorgehalten werden. Zudem besteht bei einigen Unternehmen die Möglichkeit, kurzfristig weitere Wohnungen zu sanieren, sofern Handwerker vorhanden sind", sagte Breitner.

Schon in den vergangenen Tagen hätten sich vermehrt Menschen, die Flüchtlingen aus der Ukraine helfen wollen, direkt an VNW-Unternehmen gewandt. Sofern das entsprechende Wohnungsunternehmen Wohnraum zur Verfügung stellen könne, wolle man unbürokratisch helfen. "Die Baugenossenschaft Mittelholstein (bgm) funktionierte beispielsweise Gemeinschaftsräume in Wohnraum für eine aus der Ukraine geflohene Familie um", so Breitner.

Allerdings seien es vor allem Wohnungsunternehmen im ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns, die derartige Angebote machten. Viele Flüchtlinge ziehe es aber in Städte wie Hamburg, Kiel oder Rostock. Dort ist der Wohnungsmarkt bereits angespannt. Eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge sei zwingend notwendig.

Schröder gibt Ehrenbürgerwürde von Hannover zurück

Gerhard Schröder verzichtet unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover. Dies teilt der Altkanzler in dem Online-Netzwerk linkedin mit, wo er am Dienstag einen Brief an Oberbürgermeister Belit Onay veröffentlicht hat.

Anfang März hatte der Verwaltungsausschuss der Landeshauptstadt von Niedersachsen beschlossen, dass die Stadtverwaltung ein Verfahren zur Aufhebung der Ehrenbürgerschaft von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Landeshauptstadt Hannover einleiten soll. Diesem Verfahren ist nun Schröder zuvorgekommen.

Onay sagt noch vor anderthalb Wochen: "Ich bedauere, dass sich Gerhard Schröder nicht in der Lage sieht, die notwendigen Konsequenzen aus Putins Angriffskrieg zu ziehen." Schröder war von 1990 bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen und von Oktober 1998 bis November 2005 der Bundeskanzler.

Übergriffe in Hamburg: Grote warnt vor antirussischer Stimmung

In Hamburg ist es laut Innensenator Grote zu mehreren Übergriffen auf russischstämmige Menschen gekommen. Andy Grote (SPD) spricht dabei von diversen Körperverletzungen am vergangen Wochenende. "Wir alle müssen jetzt sehr darauf achten, dass wir hier keine antirussische Stimmung bekommen." Die Russen in Hamburg würden derzeit auch unter Putins Krieg leiden. Auch sie wollten in einer friedlichen Stadt leben.

Lesen Sie hier Reaktionen aus Hamburg zum Ukraine-Krieg vom Vortag