Hamburg. Initiative: Die Chancen für eine Ergänzung der Verfassung stehen gut, aber es könnte noch Erweiterungen geben.
Es ist ein eher ungewöhnliches politisches Trio, das sich für einen nicht alltäglichen Vorstoß zusammengefunden hat: Die Bürgerschaftsabgeordneten André Trepoll (CDU), Mathias Petersen (SPD) und Farid Müller (Grüne) schlagen vor, die Präambel der Hamburgischen Verfassung um ein deutliches Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus, Nationalsozialismus und Extremismus zu ergänzen (Abendblatt berichtete exklusiv).
„Im Rahmen der rot-grünen Koalitionsgespräche haben wir Beratungen über die Weiterentwicklung der Hamburgischen Verfassung im Sinne einer modernen, offenen und antirassistischen Stadtgesellschaft vereinbart. Vor diesem Hintergrund werden wir auch den wichtigen aktuellen Diskussionsvorschlag im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft hinsichtlich einer möglichen Weiterentwicklung der Präambel unserer Verfassung beraten“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf.
Till Steffen: „Klares Statement gegen Faschismus und Antisemitismus“
Till Steffen, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, begrüßte den Vorschlag der drei Abgeordneten, weil er „Schwung in die Diskussion“ bringe. „Die Präambel unserer Verfassung bildet das Zusammenleben in unserer Stadt nur noch unzureichend ab. Deshalb war eine ergänzende Neufassung der Präambel Thema im Rahmen der Koalitionsverhandlungen“, bestätigte Steffen.
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In diesem Zusammenhang sei ein Diskussionsprozess verabredet worden. „Dabei geht es um ein klares Statement gegen Faschismus und Antisemitismus. Es braucht aber auch weitere Ergänzungen mit Blick auf unsere vielfältige Gesellschaft und die Bedeutung von Europa für Hamburg“, sagte Steffen.
CDU-Fraktion begrüßt Initiative von André Trepoll
„Die Initiative von André Trepoll zur Verankerung des Kampfes gegen Faschismus und Antisemitismus als Staatsziel in der Hamburger Verfassung ist im Vorstand der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt worden“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Mit SPD und Grünen solle besprochen werden, wie eine gemeinsame Umsetzung der Initiative möglichst noch in diesem Jahr erfolgen kann. Grundsätzlich dürfe die Verankerung von ergänzenden Staatszielen in der Verfassung jedoch nicht inflationär erfolgen. Auch der CDU-Landesverband begrüßte die Initiative der Abgeordneten.
„Wir finden es gut und richtig, die Bekämpfung von Antisemitismus als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen, fordern aber gleichzeitig, Antirassismus als Staatsziel festzulegen. Mit Blick auf das Attentat in Hanau ist für uns unverständlich, warum das in diesem Vorstoß nicht getan und stattdessen auf Extremismus verwiesen wird – ein viel zu allgemein gehaltener Begriff, der zum Missbrauch geradezu einlädt“, sagten die Linken-Fraktionschefinnen Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir
Klares Nein zu dem Vorschlag kommt von der AfD
Ein klares Nein zu dem Vorschlag kommt von der AfD. „Es ist unser aller Aufgabe, Antisemitismus entschieden zu ächten und gegen jede Form von Antisemitismus und Extremismus konsequent vorzugehen. Dazu bedarf es aber keiner Verfassungsänderung“, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann.
Die fraktionslose Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) unterstützt den Vorschlag. „Eine solche Selbstverpflichtung muss aber auch die Konsequenz nach sich ziehen, dass der Senat endlich die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden kündigt, unter deren Dach religiöse Extremisten wie die des IZH unverhohlen Antisemitismus predigen“, sagte von Treuenfels-Frowein.