Hamburg. Es gibt mittlerweile 29 Klimabeauftragte. Aber ein Großteil der Mittel für Maßnahmen wird nicht abgerufen. Agiert der Senat planlos?
Die CDU hat dem rot-grünen Senat vorgeworfen, beim wichtigen Thema Klimaschutz planlos und unkoordiniert zu agieren. Hintergrund: Es gibt zwar mittlerweile 29 Klimabeauftragte, die sich in den sieben Hamburger Bezirken für das Erreichen der Klimaziele einsetzen sollen. Trotzdem werden viele der hierfür zur Verfügung gestellten Mittel von den Bezirken nicht abgerufen – und in drei Bezirken gibt es auch noch gar keine „Integrierten Klimaschutzkonzepte (IKK)“, nach deren Vorgaben die Maßnahmen des Hamburger Klimaplans auf Bezirksebene umgesetzt werden sollen. Das geht aus Antworten des Senats auf mehrere Kleine Anfragen des CDU-Umweltpolitikers Sandro Kappe hervor.
Demnach wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 481.000 der 1,293 Millionen Euro von den Bezirken abgerufen und eingesetzt, die ihnen für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung standen. Laut Senat liegt das daran, „dass das Klimamanagement in den Bezirksämtern zunächst installiert und aufgebaut werden musste“.
Auch in diesem Jahr wurden große Teile der für den Klimaschutz vorgesehenen Mittel von den Bezirken noch nicht abgerufen. Von den fast 1,4 Millionen Euro an Kosten- und Auszahlungsermächtigungen wurden laut Senatsantwort von den Bezirken lediglich 511.000 Euro abgerufen. Nicht sofort ersichtlich ist zudem, warum die zugewiesenen Mittel sich zwischen den einzelnen Bezirken so stark unterscheiden und nach welchen Kriterien das Geld zugewiesen wird.
Klimaschutz: Agiert Hamburg planlos?
„Im Klimaschutz agiert der Senat planlos“, sagt CDU-Umweltpolitiker Sandro Kappe. „Bereitgestellte Mittel werden teilweise sogar komplett nicht abgerufen. Bei fast allen Bezirken sind die Kosten für die Umsetzung der Klimapläne nicht bekannt. Mittel werden willkürlich verteilt. So funktioniert kein Klimaschutz.“
Als Begründung für die nicht genutzten Klimaschutzmittel weist die Umweltbehörde von Senator Jens Kerstan (Grüne) nicht nur darauf hin, dass das bezirkliche Klimaschutzmanagement noch im Aufbau sei. Zudem sei ein Teil des für 2020 zugewiesenen Geldes noch 2021 abgerufen worden, da es auf dieses Jahr übertragen worden sei. Die Mittel für 2021 seien wegen der vorläufigen Haushaltsführung erst ab Juli abrufbar gewesen. „Da 2021 noch nicht abgeschlossen ist, ist noch keine Aussage möglich, ob es 2021 nicht abgerufene Ermächtigungen der Bezirke geben wird“, sagte Umweltbehördensprecherin Renate Pinzke.
„Bezirkliche Integrierte Klimaschutzkonzepte (IKK) haben die Funktion, die Ziele und Maßnahmen des Klimaplans auf Bezirksebene umzusetzen“, so Pinzke. „Sie sind ein ergänzendes Instrument zum Hamburger Klimaplan. Die bezirklichen IKK werden jeweils in einem bezirksparlamentarischen und einem eigenen bezirklichen Beteiligungsprozess unter Beteiligung örtlicher Akteure erarbeitet und von den jeweiligen Bezirksversammlungen beschlossen.“
2,7 Millionen für Klimamanagement der Bezirke
Das Klimamanagement der Bezirksämter solle auch eine „aktive Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung des Hamburger Klimaschutzes“ unterstützen. „Dies fördert die Akzeptanz und Integration der Senatspolitik vor Ort. Dabei setzen die Bezirke auch eigene inhaltliche Schwerpunkte der bezirklichen Klimaschutzpolitik.“ Übergeordnetes Instrument sei allerdings der Hamburger Klimaplan. Er lege für Hamburg die Klimaschutzziele für 2030 und 2050 fest, beschreibe Maßnahmen und lege fest, wie viel CO2 in den einzelnen Sektoren eingespart werden solle.
Laut den Senatsantworten auf die CDU-Anfrage werden sich die Personalkosten für das Klimamanagement der Bezirke im kommenden Jahr auf rund 2,7 Millionen Euro belaufen. Wie viel die einzelnen Klimamanager verdienen, teilte der Senat zwar nicht mit – allerdings die Eingruppierungen die von A15 (zwischen etwa 5600 und rund 7000 Euro monatlich) bis E11 (zwischen etwa 3600 und rund 5300 Euro) reichen. Dass die Stadt so viele Klimabeauftragte hat, erklärt die Umweltbehörde mit deren umfassenden Aufgaben.
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„Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sind Querschnittsaufgaben, die viele Bereiche erfassen“, sagte Sprecherin Pinzke. „Dieses spiegelt sich in den Aufgabenfeldern des bezirklichen Klimamanagements wider.“ Die Beauftragten seien verantwortlich für die „Erstellung und Umsetzung von bezirklichen integrierten Klimaschutzkonzepten“, für das „Einbringen von Aspekten des Klimaschutzes“ in alle möglichen Bereiche der Bezirksverwaltung und Politik, für eine klimagerechte Umgestaltung von Mobilität und Verehr und der Stadtentwicklung – aber auch für die energetische Sanierung von Gebäuden, die klimafreundliche Umgestaltung von Industrie und Gewerbe oder die Stärkung des Recyclings.
Außerdem seien die Klimabeauftragten der Bezirke dafür verantwortlich, die Öffentlichkeit über Klimaschutzmaßnahmen zu unterrichten und die Bürger bei deren Gestaltung mit einzubeziehen.