Hamburg. Finanzsenator Dressel steht weiterhin in der Kritik – er betont, sich an ein rechtskonformes Vergabeverfahren gehalten zu haben.
Im Zusammenhang mit der umstrittenen und schließlich gestoppten Vergabe einer Millionenförderung für innovative Unternehmen der Finanzbranche hat Die Linke ihre Vorwürfe gegen Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bekräftigt.
Wie berichtet hatte die Stadt den Auftrag zum Aufbau eines sogenannten Fintech-Accelerators zur Stärkung innovativer Finanzfirmen zunächst an das Unternehmen NMA vergeben, das vom Digitalexperten Nico Lumma mit geführt wird. Lumma ist SPD-Mitglied und sitzt im Verwaltungsrat der Kasse Hamburg. Nach massiver Kritik an der Vergabe und Filzvorwürfen hatte Dressel im Januar 2022 im Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass das Projekt doch nicht umgesetzt werde.
Finanzsenator Dressel: Gespräche mit NMA liefen anscheinend sehr viel früher
„Wir kritisieren, dass der Finanzsenator auf der Sitzung des Haushaltsausschusses im Januar die wichtigsten Informationen wegließ, nämlich dass Lummas NMA schon im Sommer 2020 ein fertiges Konzept vorgelegt hat und es nie wirklich darum ging, welchen Auftrag welche Firma bekommen sollte“, sagte Linken-Haushaltspolitiker David Stoop.
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Hintergrund der neuerlichen Kritik: In einer Antwort auf eine schriftliche Kleine Anfrage von Stoop hat die Finanzbehörde jetzt eingeräumt, dass es bereits sehr früh, nämlich ab Juni 2020, Gespräche zwischen Behörde und NMA gegeben hat. Erst im Januar 2021 stellte sich NMA zusammen mit lediglich einem anderen Anbieter in einem „Arbeitskreis Accelerator“ vor; im Juli 2021 machte der Senat in einer sogenannten Ex-Ante-Bekanntmachung öffentlich, dass man den Millionenauftrag ohne Ausschreibung an NMA vergeben wolle. „Dieser ganze Vorgang ist gegen jede Vergaberegelung“, sagt Linkenpolitiker Stoop.
Finanzsenator Dressel dagegen betont weiterhin: „Ich selbst habe zu jeder Zeit auf ein rechtskonformes Vergabeverfahren Wert gelegt.“