Hamburg. Alle Behördendienste sollen 2023 digitalisiert sein. Das wird wohl nichts. Auch beim juristischen Nachwuchs gibt es Aufholbedarf.
Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein hat dem Senat vorgeworfen, die Entwicklung der Digitalisierung zu positiv darzustellen. „Rot-Grün macht sich in Sachen Verwaltungsdigitalisierung etwas vor“, sagte die FDP-Politikerin mit Blick auf Antworten des Senats auf von ihr gestellte Kleine Anfragen. So würden „Statistiken geschönt“, indem der Begriff „Verwaltungsleistungen“ extrem weit ausgelegt werde.
„Völlig unkonkret schwadroniert Rot-Grün von einer ,sehr hohen‘ Abdeckung der digital unterstützten internen Sachbearbeitung“, so Treuenfels-Frowein. „Mitarbeiter könnten Anträge perspektivisch digital mit der Modul-F-Softwareanwendung bearbeiten.“ Noch schlechter stehe es um die Digitalisierung beim juristischen Nachwuchs. „Die anderswo längst übliche Möglichkeit der zeitgemäßen E-Examensklausur ist in Hamburg im Prüfungsstadium. Ich erwarte von Rot-Grün, dass sie endlich einen digitalen Sprung in die Moderne organisieren, um die Hamburger da abzuholen, wo sie leben: im 21. Jahrhundert“, so die FDP-Politikerin.
Digitalisierung: Behördendienste sollen 2023 digitalisiert sein
Hintergrund der Diskussion ist auch die Vorgabe des 2017 verabschiedeten Onlinezugangsgesetzes. Dieses verpflichtet Bund und Länder, bis Ende 2022 „ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten“. Zudem müssen sie laut Gesetz ihre Verwaltungsportale miteinander zu einem „Portalverbund“ verknüpfen. Es ist schon länger absehbar, dass Bund und Länder das Ziel nicht im Entferntesten erreichen werden. Von den 575 vorgesehenen Onlineverwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene waren zuletzt laut Institut der deutschen Wirtschaft gerade einmal 80 umgesetzt.
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Bei dem ehrgeizigen Projekt haben sich die Bundesländer die Arbeit aufgeteilt: Jedes Land entwickelt Onlinedienste für bestimmte Teile der Verwaltung für alle Länder zusammen. 18 Verwaltungsdienstleistungen müssen demnach ganz oder teilweise von Hamburg aufgebaut werden. Im Rathaus ist man zwar optimistisch, dass man mit den eigenen Aufgaben rechtzeitig fertig wird. Allerdings sehe das wohl in anderen Bundesländern anders aus, sodass die Vorgaben, alle Dienstleistungen ab 2023 online anzubieten, wohl kaum erreicht werden können, hieß es. Hamburg sei hier eben auch auf die Zulieferung der anderen Länder angewiesen.
Digitalisierung: Hamburg bundesweit an der Spitze
Aller Probleme zum Trotz verweist der Senat in seiner Antwort auf die FDP-Anfrage darauf, dass Hamburg bundesweit bei der Digitalisierung an der Spitze stehe. Das zeige sich nicht nur in den Schulen, sondern auch daran, dass die Hansestadt bereits dreimal in Folge vom Branchenverband Bitkom beim „Smart City Index“ auf Platz 1 gewählt worden sei.