Hamburg. Soko “Schwarzer Block“ hat wenig Ergebnisse. Nach G20 sagte Bürgermeister Scholz noch, dass die Rote Flora “jetzt ein Problem“ habe.
Auch zwei Monate nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg liegen keine gerichtsfesten Beweise dafür vor, dass die Krawalle aus der Roten Flora gesteuert wurden. Wie das Abendblatt aus Sicherheitskreisen erfuhr, deutet nach den bisherigen Ermittlungen der Soko „Schwarzer Block“ nichts darauf hin, dass die Besetzer des früheren Theaters im Schanzenviertel direkt an den Gewalttaten beteiligt waren oder sie gelenkt hätten. Es sei eine „politische Frage, was mit der Flora passiert“. Nach den Krawallen hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gesagt, dass die Rote Flora „jetzt ein Problem“ habe.
Nach den Abendblatt-Recherchen hat sich die Rote Flora zwar intensiv an der Mobilisierung für den G20-Gipfel und insbesondere für die Demonstration „Welcome to Hell“ beteiligt. Die Besetzer wendeten dafür auch einen Geldbetrag „im niedrigen fünfstelligen Bereich“ auf. Bewusst trat das „Plenum“ der Roten Flora jedoch nicht als Veranstalter von Demonstrationen auf. „Es ist doch klar, dass noch immer einer oder mehrere Polizisten bei uns spionieren“, sagt ein Besetzer.
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Deshalb verhalte man sich allgemein extrem vorsichtig. Wie es aus dem Umfeld der Roten Flora heißt, habe das sogenannte Plenum als zentrales Organ der Roten Flora deutlich an Einfluss verloren – die verschiedenen Gruppen planten ihre Aktionen sehr oft in Eigenregie und außerhalb des Viertels.
Einziges Ermittlungsverfahren
Das einzige Ermittlungsverfahren gegen eine Person aus der Roten Flora läuft derzeit gegen den ehemaligen Rechtsanwalt Andreas Beuth, der nach den schweren Krawallen öffentlich gefragt hatte, warum der Schwarze Block nicht in „Pöseldorf oder Blankenese“, sondern im Schanzenviertel zugeschlagen habe. Ein Polizeisprecher wollte sich zum Stand der Ermittlungen generell nicht äußern.
Konkrete Sanktionen gegen die Rote Flora sind weiterhin nicht in Sicht, im Schanzenviertel genießen die Besetzer noch großen Rückhalt. Nach Abendblatt-Informationen gibt es aber innerhalb der linken Trutzburg erbitterte Diskussionen um den zukünftigen Kurs.
Für das nächste Wochenende hat eine linke Gruppierung ein „Schanzenfest gegen Repression“ angekündigt – ausdrücklich ohne reguläre Anmeldung. In der Vergangenheit kam es bei ähnlichen Festen wiederholt zu Ausschreitungen. Die CDU forderte ein hartes Vorgehen: „Den Chaoten gehört diese Stadt nicht.“
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