Hamburg. In der Aktuellen Stunde über die Aufnahme von Afghanistan-Geretteten gibt es schrille Töne. Ein Satz sorgt für Empörung.
Die dramatischen Ereignisse nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und die Zuwanderung von Flüchtlingen aus dem asiatischen Staat haben zu einer teils hitzigen, aber auch von Nachdenklichkeit und Selbstkritik geprägten Debatte in der Bürgerschaft geführt. Die schrillsten Töne kamen dabei vom linken und rechten Rand des Parlaments.
Unter dem Motto „#AfghanLivesMatter: Hamburg muss mehr Geflüchteten Schutz bieten“ hatte die Linken-Fraktion das Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet. „Dass Hamburg 250 Menschen aus Afghanistan aufgenommen hat, ist eine lächerlich geringe Zahl“, warf die Linken-Abgeordnete Carola Ensslen dem rot-grünen Senat vor. Viele Afghanen würden nicht den Schutz finden, den sie jetzt brauchten, auch in Hamburg nicht. „Die Hamburger Hardliner-SPD hat bis zuletzt den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verteidigt, und der Senat hat die Kriegspolitik der Bundesregierung unterstützt“, so Ensslen.
Aussage über Grote sorgt für Empörung
Es war vor allem ein Satz der Abgeordneten, der für helle Empörung quer durch die anderen Fraktionen sorgte und ihr sofort eine Ermahnung von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) einbrachte, zum parlamentarischen Sprachgebrauch zurückzukehren. „An den Händen von Innensenator Andy Grote klebt Blut“, rief Ensslen in den Großen Festsaal des Rathauses. „Ein im vergangenen Februar aus Hamburg abgeschobener Afghane starb im Juni in Afghanistan durch eine Granate. Dennoch wollte der Senat noch im Juli zwei weitere Afghanen abschieben. Wir verurteilen diese menschenverachtende Praxis auf das Schärfste“, sagte Ensslen.
Als der Innensenator deutlich später ans Rednerpult trat, war ihm die Anspannung und Gereiztheit anzumerken. Hamburg, so Grote, habe in den vergangenen Jahren „herausragend viel“ für afghanische Flüchtlinge getan. „Mit 23.000 zugewanderten afghanischen Staatsangehörigen ist die Hamburger Community eine der größten in Deutschland“, sagte der Sozialdemokrat. „Ja, es sind auch Menschen zurückgeführt worden, nachdem der Abschiebestopp aufgehoben war“, sagte Grote. „In den Jahren 2019 bis 2021 waren es 18 Afghanen, ausschließlich Straftäter“, so Grote. In diesen Fällen bewerte das Recht die Sicherheitsinteressen des Landes höher als die Sicherheitsinteressen des Einzelnen.
Grote verteidigt Rettungseinsatz in Afghanistan
„Die Menschen sind vor den Taliban geflohen, nicht vor der Bundeswehr“, sagte der Senator in Richtung der Linken, deren Bundestagsfraktion dem Rettungseinsatz der Bundeswehr für deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte nicht zugestimmt hatte. „Die Soldaten der Bundeswehr haben die Menschen herausgeholt, nicht die offenen Arme der Linken“, so Grote.
Das erste Flugzeug der Bundeswehr mit 254 Geretteten sei in Hamburg gelandet. „236 dieser Menschen haben einen Unterbringungsbedarf. Der Anteil Hamburgs bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist deutlich höher als der anderer Länder“, sagte Grote, der von einer „politischen, militärischen und humanitären Katastrophe“ in Afghanistan sprach. Hamburg habe bis Ende August aufgrund von Hinweisen von hier lebenden Angehörigen und Flüchtlingsorganisationen die Namen von 524 schutzbedürftigen Menschen, die noch in Afghanistan sind, an das Auswärtige Amt gemeldet, das sich weiterhin um die Ausreise von Menschen bemühe.
AfD wirft Regierung Totalversagen vor
„Es ist schwierig, die richtigen Worte angesichts der Ereignisse in Afghanistan zu finden. Wir haben als Westen versagt“, sagte Danial Ilkhanipour. Viele Menschen empfänden Mitgefühl mit dem Leid der Menschen. „Es gibt aber auch massive Heuchelei“, sagte Ilkhanipour und hatte dabei Die Linke wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Bundestag im Blick.
„Wenn der Bundestag dem Votum der Linken gefolgt wäre, dann hätten wir die 4400 Menschen, die ausgeflogen wurden, nicht retten können“, sagte auch Michael Gwosdz (Grüne). Der Westen habe seine Versprechen der vergangenen 20 Jahre gegenüber den Afghanen nicht gehalten. „Das ist ein absolutes Desaster“, sagte Gwosdz. Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Andreas Grutzeck: „Der Westen kommt nicht gut weg. Man verspürt Scham.“
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann warf der Bundesregierung vor, „komplett versagt“ zu haben. Nockemann warnte vor einer „massiven Fluchtbewegung“ nach Europa. „Am Ende bleibt es überwiegend an Deutschland hängen. Wir müssen deutlich machen, dass es sich nicht lohnt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen“, sagte Nockemann unter dem Protest vieler anderer Abgeordneter. AfD-Fraktionsvize Alexander Wolf forderte, der Begriff Ortskräfte dürfe nicht „überspannt“ werden. „Nicht jeder, der behauptet, einmal eine Wasserkiste an die Bundeswehr geliefert zu haben, muss jetzt nach Deutschland geholt werden“, sagte Wolf.
Grote nannte die Evakuierung ein Gebot der Menschlichkeit. „Und genauso kann man sagen: Sich gegen diese Aufnahme zu wenden ist ein Akt der Unmenschlichkeit“, sagte der Innensenator in Richtung AfD.
