Hamburg. Der Überblick: Tschentscher kritisiert den Bund. Ministerpräsident Weil in Quarantäne. In Schleswig-Holstein dürfen Geschäfte öffnen.
Der Bund und die Ministerpräsidenten der Länder haben weitreichende Lockerungen in der Corona-Krise beschlossen. Zwar wird der Lockdown bis zum 28. März verlängert, doch es gibt zahlreiche Öffnungsmöglichkeiten für die kommenden Wochen und Monate. Ausgeweitet wurde derweil die Maskenpflicht in Hamburg.
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Mit den jüngsten Beschlüssen hat sich am Donnerstag auch der Hamburger Senat befasst. Bürgermeister Peter Tschentscher äußerte sich zu den Entscheidungen und machte aus seiner Skepsis keinen Hehl.
Corona-News für Hamburg und den Norden am 4. März:
- Tschentscher mahnt in „Tagesthemen“ zur Vorsicht
- Schleswig-Holstein: Inzidenz bleibt unter 50
- Ministerpräsident Weil muss in Quarantäne
- Niedersachsen: Kitas im Regelbetrieb – mit Einschränkungen
- Hamburg: Die Lockerungen nach dem Corona-Gipfel
- Hamburg weitet Maskenpflicht aus
- Schleswig-Holstein öffnet Einzelhandel wieder
- Rund 200.000 AstraZeneca-Impftermine im Norden
- Corona-Zahlen in Hamburg: Inzidenz sinkt deutlich
- Polizeigewerkschaft kritisiert Corona-Politik des Senats
- Schilder mit Hinweis auf Maskenpflicht verschwunden
- Neue Impftermine für über 80-Jährige in Hamburg
- Betrugsversuch mit Corona-Soforthilfen
- Daniel Günther zufrieden über "echten Perspektivplan"
- Peter Tschentscher gibt Statement nach Gipfeltreffen
Die aktuellen Corona-Fallzahlen aus ganz Norddeutschland:
- Hamburg: 2311 neue Corona-Fälle (gesamt seit Pandemie-Beginn: 430.228), 465 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (davon auf Intensivstationen: 44), 2373 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1435,3 (Stand: Sonntag).
- Schleswig-Holstein: 1362 Corona-Fälle (477.682), 623 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 39). 2263 Todesfälle (+5). Sieben-Tage-Wert: 1453,0; Hospitalisierungsinzidenz: 7,32 (Stand: Sonntag).
- Niedersachsen: 12.208 neue Corona-Fälle (1.594.135), 168 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, 7952 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1977,6; Hospitalisierungsinzidenz: 16,3 (Stand: Sonntag).
- Mecklenburg-Vorpommern: 700 neue Corona-Fälle (381.843), 768 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 76), 1957 Todesfälle (+2), Sieben-Tage-Wert: 2366,5; Hospitalisierungsinzidenz: 11,9 (Stand: Sonntag).
- Bremen: 1107 neue Corona-Fälle (145.481), 172 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 14), 704 Todesfälle (+0). Sieben-Tage-Wert Stadt Bremen: 1422,6; Bremerhaven: 2146,1; Hospitalisierungsinzidenz (wegen Corona) Bremen: 3,88; Bremerhaven: 7,04 (Stand: Sonntag; Bremen gibt die Inzidenzen getrennt nach beiden Städten an).
Tschentscher mahnt in „Tagesthemen“ zur Vorsicht
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher mahnt bei den schrittweisen Lockerungen von Corona-Auflagen zu Vorsicht. Es gebe einen großen Druck für Perspektiven, diese hätten Bund und Länder mit ihrem Stufenplan gefunden, sagte der SPD-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“. Er hätte sich den Stufenplan etwas langfristiger gestuft gewünscht, räumte Tschentscher ein.
Nun müsse man bei den Öffnungsschritten die noch geltenden Beschränkungen ernst nehmen, damit es nicht zu einem Rückfall in der Pandemie komme. Deren Bekämpfung sei ein Marathon, man befinde sich hier auf den letzten Kilometern. „Das sind die anstrengendsten. Mein dringender Wunsch wäre, dass wir es nicht auf dieser Zielgeraden noch verstolpern“, mahnte Tschentscher.
Schleswig-Holstein: Inzidenz bleibt unter 50
Die Corona-Infektionslage in Schleswig-Holstein verharrt weiter auf einem recht konstanten Niveau. Am Donnerstag wurden 219 Neuinfektionen gemeldet. Am Mittwoch waren es 292, eine Woche zuvor 242. Somit sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz leicht auf 47,0 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Am Vortag lag der Wert bei 47,7 und am Donnerstag vergangener Woche bei 50,5.
Die Zahl der Corona-Todesfälle stieg um vier auf 1321. In Krankenhäusern werden aktuell 238 Patienten behandelt. Intensivmedizinische Behandlung benötigen 68 Menschen, davon werden 48 beatmet.
Ministerpräsident Weil muss in Quarantäne
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) muss nach einem Corona-Infektionsfall in seiner Staatskanzlei vorübergehend in Quarantäne. „Es geht uns gut, keiner hat Symptome“, teilte die Staatskanzlei mit. Das Landesgesundheitsamt gehe aber davon aus, dass der Ministerpräsident als direkte Kontaktperson bis zum Montag kommender Woche in Quarantäne müsse. „Nach dem Stand der Dinge hat es mich nicht erwischt", sagte Weil.
Niedersachsen: Kitas ab Montag im Regelbetrieb mit Einschränkungen
Die Kitas in Niedersachsen können von Montag an wieder in den Regelbetrieb gehen, aber mit Einschränkungen. Alle Kinder mit einem Kita-Platz sollen betreut werden, nicht erlaubt sind offene Gruppen oder eine Mischung von Gruppen, teilte das Kultusministerium mit.
Die Schulen weiten ihren Betrieb derweil ab dem 15. März wieder aus. Dann beenden die Klassen 5 bis 7 sowie der 12. Jahrgang das Homeschooling und kehren im Wechselmodell in den Präsenzunterricht zurück, hieß es weiter. Für Grundschüler und Abschlussklassen gilt zudem bereits vom kommenden Montag (8. März) an wieder die Präsenzpflicht. Bisher konnten die Eltern dieser Schüler entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken oder von zu Hause aus lernen lassen wollen.
Niedersachsen hält an Tourismus-Perspektive für Ostern fest
Niedersachsens Landesregierung hält an einer Perspektive für einen Tourismus über die Ostertage fest. „Ich will noch nicht die Osterferien an der Küste, im Harz und in der Heide und allen anderen niedersächsischen Feriengebieten aufgeben“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Von einem spontanen Restaurantbesuch oder einer Reise sei man aber noch ein Stück entfernt. Allerdings öffnet in Niedersachsen wie im Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Krise am Mittwochabend vereinbart noch vor Ostern frühestens ab dem 22. März die Außengastronomie.
Eine klare Festlegung für den Tourismusbereich soll es auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März geben. Danach noch eine Reise über Ostern zu organisieren, sei recht knapp, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die Öffnung der Bereiche Hotels und Reisen hänge sehr von der Möglichkeit intensiver Schnelltests ab. Innerhalb der Landesregierung wisse man noch nicht genau, wie mit dem Thema umgegangen werden soll.
Hamburg: Die Lockerungen nach dem Corona-Gipfel
Nach der Sitzung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstag der Senat zusammengekommen, um über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Hamburg zu beraten.
"Die Erwartungen in der Bevölkerung nach Öffnungen sind groß, trotz der angespannten Pandemielage", sagte Tschentscher gleich zu Beginn. "Aber wir bewegen uns in einem Spannungsfeld. Wir wollen Öffnungsschritte ermöglichen nach den langen Wochen des Lockdowns", so der Bürgermeister. Man müsse dies jedoch mit Augenmaß tun. "Wir haben heute in Hamburg gesagt: Wir setzen die Maßnahmen vollständig um. Wir machen nicht weniger, aber auch nichts darüber hinaus."
Das sind die beschlossenen Lockerungen in Hamburg:
- Private Zusammenkünfte sind wieder ab 5 Personen erlaubt. Das gilt für zwei Haushalte (den eigenen und einen weiteren). Zum selben Haushalt zählen auch Ehegatten, (Lebens)partner oder Verlobte, die nicht in derselben Wohnung leben. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.
- Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte dürfen öffnen. Voraussetzung: Hygienekonzepte sowie eine Begrenzung der Kundenanzahl. Auch Baumärkte können ihre abgegrenzten Gartencenter-Bereiche öffnen.
- Auch der Einzelhandel profitiert ein wenig von den Öffnungen. Nach dem Prinzip „click & meet“ und unter Beachtung der Hygiene- und Schutzkonzeptpflicht können Kunden nach vorheriger Terminbuchung den Laden betreten. Stichwort: „Terminshopping“
- Museen, Gedenkstätten, Galerien, Ausstellungshäuser, zoologische Gärten sowie Tierparks haben jetzt die Möglichkeit, Besucher unter Voraussetzungen wie Maskenpflicht in Innenräumen und Terminbuchung Einlass zu gewähren.
- Körpernahe Dienstleistung wie Kosmetik oder Fußpflege können ebenfalls mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen. Aber: Wenn Kunden keine Maske tragen können, ist ein Schnelltest Voraussetzung.
- Fahrunterricht sowie Prüfungen sind wieder möglich. Voraussetzung: Maskenpflicht und kostenfreie Tests fürs Lehrpersonal. Das gilt auch für Flugschulen.
- Sport im Freien ist allein, zu zweit oder mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts (max. 5 Personen) möglich. Kinder bis 14. Jahre können in Gruppen von bis zu 20 Personen in öffentlichen und privaten Sportanlagen im Freien Sport treiben.
Die neuen Regelungen greifen ab 8. März. Ob Hamburg danach den nächsten Öffnungsschritt am 22. März gehen kann, werde der Senat unter Berücksichtigung der Inzidenz kurzfristig entscheiden. Dies betrifft Kultureinrichtungen und die Außengastronomie sowie weitere Erleichterungen für den Einzelhandel.
Hamburg weitet Maskenpflicht aus
Ausgeweitet wurde derweil die Maskenpflicht an folgenden Straßen in Hamburg-Winterhude – gültig an Sonnabenden zwischen 8 Uhr und 15 Uhr:
- Goldbekufer zwischen Barmbeker Straße und Goldbekplatz/Moorfurthweg
- Geibelstraße zwischen Semperstraße und Goldbekufer
- Forsmannstraße zwischen Semperstraße und Goldbekufer
- Goldbekplatz
Skepsis bei Bürgermeister Tschentscher
Obwohl Hamburg die geplanten Schritte mitträgt, schwang im Statement Tschentschers ein gehöriges Maß an Skepsis mit. "Ich hoffe, dass wir damit in Hamburg nicht zu einem beschleunigten Infektionsgeschehen kommen", sagte er. "Es bedarf einer Disziplin aller, dass dieses Konzept jetzt auch erfolgreich ist."
Noch deutlicher wurde die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. "Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich über die Ergebnisse sehr überrascht war, weil wir einen Strategiewechsel haben", sagte die Grünen-Politikerin. "Ich persönlich finde es richtig, dass wir diese Schritte gehen. Aber ich hätte mir deutlichere Signale aus Berlin zur Sicherheit gewünscht." Ihre Furcht sei, dass man in zwei Wochen den Hamburgern erzählen müsse, dass sich das Infektionsgeschehen wieder verstärkt habe.
Tschentscher: "Sitzen in einer Infektionsgemeinschaft"
Zu der Entscheidung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, den Einzelhandel komplett zu öffnen, sagte Tschentscher: "Wir stehen in einem Austausch mit Schleswig-Holstein. Ich telefoniere viel mit Daniel Günther." Ihm bleibe derzeit nur, die Hamburger zu bitten, nicht von der Möglichkeit Gebrauch zu machen in der Region einzukaufen.
"Wir sitzen in einer Infektionstionsgemeinschaft und es gilt, aufeinander Rücksicht zu nehmen", so der Bürgermeister. "Wenn jetzt jemand aus Hamburg sich ins Auto setzt, um in Schleswig-Holstein einzukaufen, kann ich nur sagen, das ist so nicht vorgesehen."
"Wenn der Bund etwas macht, geht es schief"
Überraschend scharfe Kritik übte Tschentscher an dem Management des Bundes in der Corona-Krise und speziell an der schleppenden Impfstoffbeschaffung: "Wenn die Länder etwas organisieren, dann ist es manchmal etwas unterschiedlich und heterogen", so der Bürgermeister. "Aber wenn der Bund etwas macht, geht es schief. Das ist doch, was wir gesehen haben bei der Impfstoffbesorgung."
Man könne jetzt nicht über Nacht den Föderalismus abschaffen, erklärte Tschentscher mit Blick auf die unterschiedlichen Regelungen in den Ländern. "Wir sind alle verantwortlich in den Funktionen, die wir haben."
Tschentschers Statement nach Corona-Gipfel am Vortag
Schleswig-Holstein öffnet Einzelhandel wieder
In Schleswig-Holstein darf der Einzelhandel ab Montag wieder öffnen. In Geschäften bis 800 Quadratmeter werde dabei eine Beschränkung von zehn Quadratmetern pro Kunde gelten, kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag im Landtag an. Oberhalb dieser Größe gelten 20 Quadratmeter pro Kunde.
Der Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) machte den Schleswig-Holsteinern zudem Hoffnung auf eine Öffnung der Außengastronomie im Land. Er hoffe auf eine Perspektive dafür nach den Gesprächen von Bund und Ländern am 22. März, sagte Günther er. „Wenn wir nicht über 100 gehen, werden wir in Schleswig-Holstein Außengastronomie ermöglichen“, sagte er mit Blick auf die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.
Es gebe kaum einen Bereich, der so sicher und gut organisiert sei wie die Gastronomie, sagte Günther. Kritisch äußerte sich der Regierungschef über die dazu in der Ministerpräsidentenkonferenz besprochene Vorlage von tagesaktuellen negativen Corona-Tests für Buchungen in der Außengastronomie. Dafür werde die Landesregierung im Norden eine „praktikablere, aber sichere Möglichkeit finden“. Die Regierung werde bei Öffnungsschritten generell draußen immer mehr ermöglichen als drinnen. „Ja, außen ist es sicherer als drinnen“, sagte Günther.
Rund 200.000 Astrazeneca-Impftermine im Norden
Deutlich mehr Schleswig-Holsteiner können ab Dienstag Termine für Corona-Schutzimpfungen buchen. Neben dem Personal von Kitas und Grundschulen gilt dies für chronisch Kranke unter 65 oder bestimmte Polizisten. Das Land liegt bei der Impfquote über dem Bundesschnitt.
Voraussichtlich rund 200.000 Impftermine für den Impfstoff von AstraZeneca wird es im März und April in Schleswig-Holstein geben. Der Großteil werden Erstimpfungen sein, wie Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) am Donnerstag in Kiel sagte. „Es wird dennoch weiter Geduld notwendig sein.“ Nicht für alle Impfberechtigten werde in den kommenden Wochen genug Impfstoff vorhanden sein.
Ab Dienstag (17.00 Uhr) können sich im Norden Beschäftigte in Kitas und Grundschulen sowie chronisch kranke Menschen unter 65 Jahren über das Impfportal des Landes (www.impfen-sh.de) für einen Termin mit diesem Impfstoff anmelden. Zu der Gruppe gehören unter anderem auch Menschen mit Down-Syndrom (Trisomie 21), nach einer Organtransplantation, mit einer Demenz, mit einer geistigen Behinderung oder mit schwerer psychiatrischer Erkrankung.
Corona-Zahlen für Hamburg: Inzidenz sinkt deutlich
Die Sozialbehörde meldet am Donnerstag 268 neue Fälle mit dem Coronavirus in Hamburg (Vortag: 234). Am Donnerstag vergangener Woche war diese Zahl mit 343 deutlich höher. Daher sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz ebenfalls deutlich von 80,8 auf 76,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Vor sieben Tagen lag dieser Wert noch bei 79,7.
Seit Beginn der Pandemie wurden in der Hansestadt nun 52.734 Infizierte gemeldet. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts gelten 47.600 von ihnen als genesen. Die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern stieg leicht: Dort werden derzeit 259 an Covid-19 Erkrankte versorgt (Stand: 3. März). 79 von ihnen zeigen so starke Symptome, dass sie auf Intensivstationen behandelt werden müssen, 62 von diesen kommen aus Hamburg. Die Zahl der Todesfälle liegt laut RKI bei 1296 – es sind neun weitere Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben (Stand 3. März).
Hamburger Virologe für Test-Offensive
Um das Coronavirus besser kontrollieren und so eine schnellere Rückkehr in Kitas, Büros und Restaurants möglich machen zu können, hat der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit für eine „konsequent geplante Testoffensive“ plädiert. „Die Chance dabei: Wenn man zunächst Öffnungen mit überwachten Selbsttestungen verknüpft, als Eintrittskarte ins Restaurant oder in die Kita, dann lernen die Menschen, wie man die Tests anwendet, wie einfach das ist und wie nützlich - und werden sie später ganz selbstverständlich auch in ihrem privaten Leben richtig einsetzen“, sagte der Virologe des Hamburger Bernhard-Nocht-Instituts im Gespräch mit „Zeit Online“.
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Gleichzeitig warnte er vor überzogenen Corona-Maßnahmen wie einer Maskenpflicht beim Joggen. „Diese Art von Übersteuerung riskiert, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt - und dass sich immer mehr Menschen grundsätzlich gegen Hygienemaßnahmen positionieren. Dabei brauchen wir breite Kooperation.“ Stattdessen sollten sich alle dort gegenseitig schützen, „wo wirklich Ansteckungen passieren können“ - in geschlossenen Räumen beispielsweise.
Dehoga: "Hotels und Gastronomie im Abseits"
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Schleswig-Holstein hat sich enttäuscht über die beim Corona-Gipfel beschlossenen Öffnungsschritte für die Gastronomie gezeigt. „Wir wurden komplett ins Abseits gestellt und im Abseits gelassen“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Scholtis. So dürfe die Außengastronomie den Beschlüssen zufolge abhängig vom Inzidenzwert frühestens am 22. März öffnen. Scholtis kritisierte vor allem die Bundespolitik. Er verstehe nicht, warum das Gastgewerbe, das für seine Hygienekonzepte immer gelobt worden sei, in die Öffnungspläne nicht mehr einbezogen werde.
Polizeigewerkschaft kritisiert Corona-Politik des Senats
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Corona-Entscheidungen des rot-grünen Hamburger Senats scharf kritisiert und vor Aktionismus gewarnt. Die Eindämmungsmaßnahmen müssten verhältnismäßig und für die Bürger nachvollziehbar sein, sagte DPolG-Landeschef Thomas Jungfer am Donnerstag. „Aktionismus hilft in der Pandemie niemandem.“ Polizisten berichteten von einer zunehmenden Aggressivität im Zusammenhang mit Einsätzen zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen. Bereits geringfügige Anlässe wie Hinweise auf die Maskenpflicht führten vermehrt zu verbalen, aber auch tätlichen Angriffen auf die Beamten.
„Meine Kolleginnen und Kollegen stehen bei der Umsetzung der Verbote und Regularien im Kreuzfeuer der Auseinandersetzung und Proteste“, sagte der Gewerkschaftschef und führte dies, neben einer verständlichen „Pandemie-Müdigkeit“, auf politische Entscheidungen zurück, „die von einem nicht geringen Teil der Bevölkerung im zunehmenden Maße weder verstanden noch akzeptiert werden“.
Konkret nannte Jungfer die seit dem vergangenen Wochenende verschärfte Maskenpflicht an gut besuchten öffentlichen Orten wie Parks und Grünanlagen. „Man ist kein Corona-Gegner, wenn man beispielsweise die Maskenpflicht in der Mönckebergstraße oder beim Joggen um die Alster kritisch hinterfragt.“ Die Corona-Regeln müssten klar, eindeutig und nachvollziehbar sein. „Hier muss der Senat dringend nachbessern und getroffene Entscheidungen erklären.“
Schilder mit Hinweis auf Maskenpflicht verschwunden
Wie schon an anderen Orten in Hamburg sind nun auch am Strandweg und am Falkenstein Ufer zahlreiche Schilder, die auf das Tragen von einem Mund- und Nasenschutz hinweisen, verschwunden. Polizisten stellten bei einer Streifenfahrt das Fehlen der Schilder fest. Bereits am Wochenende waren solche Schilder im Jenischpark und im Harburger Stadtpark von Unbekannten abmontiert worden.
Jenfelder Schule: Ursache für Infektionen stehen fest
Nachdem im November vergangenen Jahres 37 Schüler und vier Angestellte der Max-Schmeling-Schule in Jenfeld positiv auf das Coronavirus getestet wurden, liegen nun die Ergebnisse einer Analyse der Speichelproben der Betroffenen vor. Danach weisen die Infizierten unterschiedliche Virenstämme auf. Eine aus einer Quelle unmittelbar zusammenhängende Infektionskette – vergleichbar mit der Infektionskette an der Heinrich-Hertz-Stadtteilschule – könne damit ausgeschlossen werden, teilte die Schulbehörde am Donnerstag mit.
Vier Monate Lockdown: Die Hamburger Chronologie
Genomsequenzanalysen von SARS-CoV-2 bieten die Möglichkeit, Informationen über Infektionsquellen und Infektionswege zu erhalten, sind aber methodisch sehr aufwändig und bisher nur in speziell dafür ausgestatteten Laboren möglich. Die Genomanalysen im Umfeld der Max-Schmeling-Schule zeigten laut Behörde ein heterogenes Bild, da die ausgewerteten Proben unterschiedliche Virenstämme und Merkmale aufwiesen.
Niedersachsen plant Lockerungen
Nach der Bund-Länder-Verständigung auf eine stufenweise Lockerung der Corona-Beschränkungen will die Landesregierung am Donnerstag den weiteren Kurs in Niedersachsen abstecken. Nach Ende der Beratungen hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich zufrieden gezeigt. „Die niedersächsische Position findet sich in einem großen Teil der gefassten Beschlüsse wieder“, sagte er am späten Mittwochabend. „Alle Bereiche dieser Gesellschaft haben damit wieder eine realistische Öffnungsperspektive.“ Gleichzeitig werde weiter auf den Infektionsschutz geachtet.
Die konkrete Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse will Weil am Donnerstagmittag nach regierungsinternen Beratungen in Hannover präsentieren. Bereits am Sonnabend soll eine neue Corona-Verordnung veröffentlicht werden, die dann von Sonntag an gilt. Diese Verordnung muss zuvor noch mit den Verbänden und dem Landtag abgestimmt werden. In einer Sondersitzung des Landtags zur Corona-Politik am Freitag plant der Ministerpräsident eine Regierungserklärung.
Neue Impftermine für über 80-Jährige
Am heutigen Donnerstag werden wieder Impftermine für über 80-jährige Hamburger und Hamburgerinnen vergeben: telefonisch unter 116 117 oder online unter www.impfterminservice.de. Darüber hinaus werden mehrere Tausend Termine für unter 65-Jährige sowie weitere rund 5000 Termine für über 65-Jährige im Impfzentrum in den Messehallen vergeben. Angesprochen sind niedergelassene Ärzte, Zahnärzte sowie deren Praxispersonal, medizinisches Personal der Geburtshilfe und Hebammen, Logopäden, Beschäftigte von ambulanten Pflegediensten, Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitsdienst sowie im Rettungsdienst und Krankentransport.
Wenn zusätzliche Impfstoffmengen zur Verfügung stehen, sollen weitere Berufsgruppen in die Impfkampagne einbezogen werden. Dazu zählen Psycho-, Ergo- und Physiotherapeuten sowie die Beschäftigten von Grund-, Sonder- und Förderschulen und das Personal in den Justizvollzugsanstalten. Auch Menschen zwischen 70 und 80 Jahren werden gestaffelt nach ihrem Alter in den kommenden Wochen zur Impfung eingeladen werden.
Betrugsversuch mit Corona-Soforthilfen gescheitert
Unbekannte Täter haben in mehreren Fällen im Süden der Stadt ältere Menschen angerufen und ihnen vorgetäuscht, von der „Bundesanstalt“ zu sein. Angeblich stünden mehrere Zehntausend Euro Corona-Soforthilfen für sie zur Verfügung. Vor der Auszahlung sollten die Angerufenen selbst Geld überweisen. Teilweise wurde ein IBAN angegeben, die auf ein Konto auf den Kanarischen Inseln verweist. In keinem Fall fielen die Angerufenen auf die Betrüger herein. Sie beendeten die Gespräche und riefen die Polizei.
Daniel Günther zufrieden über "echten Perspektivplan"
Schleswig-Holstein geht in der Corona-Pandemie wie ganz Deutschland weitere Öffnungsschritte, entschärft die sehr strengen Kontaktregeln und erweitert die Einkaufsmöglichkeiten. Nach mehrstündigen zähen Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich Regierungschef Daniel Günther (beide CDU) in der Nacht zum Donnerstag sehr zufrieden. Im Laufe des Tages will die Jamaika-Koalition entscheiden, inwieweit die Möglichkeiten im Einzelhandel konkret erweitert werden. Darüber informiert Günther dann auch den Landtag in einer Sondersitzung des Parlaments.
Bund und Länder hätten sich auf einen "echten Perspektivplan" mit "realistischen Öffnungsschritten" verständigt, sagte Günther nach Mitternacht. Gelockert werden auch im Norden die Kontaktregeln.
Nach den Bund-Länder-Vereinbarungen sind von Montag an Treffen von bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt, Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt. Dabei werden auch getrennt wohnende Paare als ein Hausstand betrachtet - dafür hatte sich Günther eingesetzt. Derzeit darf sich ein Hausstand nur mit einer weiteren Person treffen; Begegnungen von zwei Paaren sind also noch untersagt.
Offen ist unter anderem noch, wie es im Einzelhandel ab Montag genau weitergeht. Die Minimallösung wäre Termin-Shopping nach dem Modell "Click and Meet". Dabei können Kunden in einem ansonsten geschlossenen Geschäft einkaufen und sich beraten lassen, wenn sie dafür einen Termin vereinbart haben. Bisher ist es abgesehen von Supermärkten, Gartencentern und einigen anderen Läden nur möglich, telefonisch oder online bestellte Ware abzuholen. Ob es über Termin-Shopping hinaus zu weiteren Schritten kommt, ist offen. Der Norden liegt zwar unter der dafür maßgeblichen 50-er Inzidenz, aber nur knapp.
Er sei sehr froh darüber, dass aus dem Bund-Länder-Beschlusspapier alles gestrichen wurde, was einem Osterurlaub eine Absage erteilt hätte, sagte Günther. Über Möglichkeiten eines Osterurlaubs wollen Bund und Länder am 22. März entscheiden. Mit der vereinbarten neuen Kontaktregel könne Schleswig-Holstein gut umgehen, sagte Günther.
CDU unterstützt vorsichtigen Kurs von Peter Tschentscher
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kann mit seiner Zurückhaltung hinsichtlich Corona-Lockerungen weiter auf die Unterstützung der CDU-Opposition bauen. Zwar habe der lange Lockdown auch in Hamburg zu "einer spürbaren und nachvollziehbaren Corona-Müdigkeit" geführt, sagte der Fraktionschef der CDU in der Bürgerschaft, Dennis Thering, in der Nacht zum Donnerstag nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen Stufenplan zur Lockerung der Maßnahmen. "Dass Hamburg bei der Umsetzung weiterhin auf Vorsicht setzt, ist ausdrücklich richtig, da sich die britische Virusmutante in Hamburg leider weiter ausbreitet."
Ein Jahr Corona-Krise in Hamburg – die große Chronologie
Es stelle sich zudem die Frage, "ob der beschlossene Perspektivplan mit vielen Einzelschritten abhängig vom Inzidenzwert für die Öffentlichkeit noch nachvollziehbar ist", sagte Thering. "Auch lässt sich über einzelne Priorisierungen sicher streiten, gerade Aktivitäten im Freien sollten aus Infektionsschutzgründen zuerst ermöglicht werden."
Der Bund müsse sicherstellen, dass die zugesagten Schnell- und Selbsttests auch für alle Bürger zur Verfügung gestellt werden. "Diese sind Grundlage dafür, dass das öffentliche Leben und die Wirtschaft unter Berücksichtigung des tatsächlichen Infektionsgeschehens nach und nach wieder öffnen können."
Peter Tschentscher gibt Statement nach Gipfel-Treffen
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist am späten Mittwochabend nach dem langwierigen Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Ministerpräsidenten vor die Kamera getreten, um die gemeinsamen Corona-Beschlüsse zu erläutern. Grundsätzlich wird der Lockdown bis zum 28. März verlängert. Allerdings gibt es in vielen Bereichen Lockerungen und eine Öffnungsperspektive.
"Wir sind noch nicht an einem sicheren Ufer. Der Gesamterfolg hängt davon ab, dass wir auf den letzten Metern nicht noch einmal stolpern", warnte Peter Tschentscher gleich zu Beginn der Pressekonferenz im Rathaus mit Blick vor der britischen Virusvariante und der zunehmenden Verbreitung in Deutschland. Unter anderem gebe es die Sorge, dass die als gefährlicher geltende Virusvariante das Gesundheitssystem durch dann auch jüngere Patienten an seine Grenzen bringen könne. Trotzdem haben sich die Minister am Mittwoch aber für eine deutliche Lockerung ausgesprochen: „Das ist eine Unsicherheitsstufe mehr“, erklärte Tschentscher. „Ich bleibe bei meiner sehr skeptischen Haltung, dass wir die Auswirkung der Mutationen noch nicht in vollem Umfang erkennen.“
Länder einigen sich auf umfangreiches Öffnungskonzept
"Ein großer Schritt in Richtung Öffnung, aber immer mit Bedacht, damit wir uns in der Pandemie nicht wieder verschlechtern und die Corona-Krise sich am Ende noch verlängert", sagte Hamburgs Bürgermeister zu dem Konzept, auf das man sich verständigt hatte und das eine schrittweise Öffnung in dann jeweils zwei Unterkategorien (Inzidenz von unter 50 und von 50 bis 100) vorsieht. Hamburg fällt mit einem aktuellen Wert von 80 in die zweite Kategorie, was bedeutet, dass man sich hier noch etwas zurückhalten muss. Damit verabschieden sich die Länderchefs vom einstigen Ziel von unter 35.
Aber das gilt auch für Hamburg: Von Montag, 8. März, an werden unter anderem die Kontaktbeschränkungen gelockert. Dann dürfen sich wieder zwei Haushalte mit insgesamt fünf Personen treffen, "Kinder werden nicht mitgezählt", so Tschentscher. Zudem soll das Hausarztsystem Ende März/Anfang April in die Impfaktivitäten einbezogen und in einem deutlich größeren Umfang Schnelltests eingesetzt werden – in Schulen und Kitas und Unternehmen. Es sollen auch kommunale Testzentren aufgebaut werden, in den Bürgerinnen und Bürger sich kostenlos mit einem Schnelltest auf Corona testen lassen können.
Fünf Schritte zu mehr Freiheiten beschlossen
Zudem wurde ein weiterer gemeinsamer Öffnungsschritt beschlossen, der Blumenläden, Buchläden und Gartenmärkte betrifft. Sie dürfen ab 8. März öffnen. Auch Fahrschulen und körpernahe Dienstleistungen dürfen wieder tätig werden.
Doch es gibt noch deutlich mehr: Einzelhandel, Außengastronomie, Gedenkstätten, botanische Gärten, Theater, Kinos, Museen, Zoos, Sport – alle können sich nun Hoffnungen machen und an dem fünf Schritte umfassenden Konzept ablesen, wann es zumindest eine Chance auf Öffnung gibt. Vorausgesetzt die 7-Tage-Inzidenz lässt es zu. Immer wenn die Zahlen aus den Fugen geraten, geht es zurück zu den deutlich schärferen Maßnahmen von heute. Läuft es gut, kann immer im zweiwöchigem Abstand ein weiterer Öffnungsschritt erfolgen.
Alle Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im Überblick
Tschentschers Fazit: "Es ist Licht und Schatten"
Tschentschers Fazit nach der neunstündigen Mammutsitzung: "Es ist Licht und Schatten." Er bleibe bei seiner skeptischen Haltung, dass man die Auswirkung der Virusmutationen noch nicht beurteilen könne. Er sei aber einverstanden, die Öffnungsschritte im Einzelhandel zu gehen und mit der Öffnung von Kitas und Schulen. Doch jedes Bundesland trage, wenn es weitere Lockerungen ermögliche, eine sehr hohe Verantwortung für alle anderen. Daher werden sich im Norden Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen abstimmen, versprach Hamburgs Bürgermeister.
Am heutigen Donnerstag wird sich der Hamburger Senat mit den Beschlüssen befassen. Die Minister planen ihr nächstes Treffen am 22. März. Dann soll es laut Tschentscher um die Themen Reisen, Hotels, Gastronomie gehen.
Schleswig-Holsteins Coronazahlen geben Hoffnung
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein liegt weiter unter dem Schwellenwert von 50 – ist aber wieder leicht angestiegen. Am Mittwoch wurden 47,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage gemeldet, wie aus Daten des Gesundheitsministeriums in Kiel hervorgeht. Am Dienstag lag der Wert bei 46,4 und am Mittwoch vergangener Woche noch bei 50,9.
Am Mittwoch wurden 292 neue Corona-Infektionen gemeldet. Vor einer Woche waren es 271 gewesen. Die Zahl der Corona-Todesfälle stieg am Mittwoch um 8 auf 1317. In Schleswig-Holsteins Krankenhäusern wurden 251 Patienten behandelt. Intensivmedizinische Behandlung brauchten 72 Menschen, 56 mit Beatmung.
Lesen Sie hier den Corona-Newsblog für Hamburg und den Norden vom Vortag