Hamburg. Die Stadt kauft seit Jahren wieder Flächen zurück und will so Fehler der Vergangenheit beheben. Dieses Ziel verfolgt die Politik.
Nach der Privatisierungswelle Anfang des Jahrtausends setzt der rot-grüne Hamburger Senat seinen gegenläufigen Kurs fort, wieder mehr Flächen und Gebäude in städtische Hand zu bringen. Im Jahr 2020 hat der zur Finanzbehörde gehörende Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) nicht nur deutlich mehr Flächen angekauft als in den Vorjahren, sondern er hat auch erneut erheblich mehr an- als verkauft.
Gut 700 Hektar (ein Hektar ist etwas größer als ein Fußballfeld) hat der LIG für 101 Millionen Euro erworben, aber nur 39 Hektar für 57 Millionen Euro an Externe veräußert – also an Unternehmen oder Privatpersonen, die nicht der Stadt zuzurechnen sind.
Immobilien in Hamburg: Grundeigentum der Stadt wächst
Damit setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort: In den fünf Jahren von 2016 bis 2020 hat der Landesbetrieb 1219 Hektar Land angekauft und nur 216 Hektar an Externe verkauft – im Schnitt wurde also sechsmal mehr an- als verkauft. Weitere Flächen mit einer Gesamtgröße von 310 Hektar wurden innerhalb des „Konzern Hamburg“ an andere städtische Organisationen abgegeben.
„Das Grundeigentum Hamburgs wächst – das ist ein Ergebnis der neuen aktiven Bodenpolitik der Stadt und der Ankaufsstrategie unseres LIG“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Und das solle auch so bleiben: „Hamburgs Flächenbilanz soll stets positiv sein. Auch bei Hamburgs Behördenimmobilien wollen wir wieder eine Eigentumsquote von über 50 Prozent erreichen – um die Fehler der Verkaufspolitik früherer Senate zu korrigieren.“ Damit dürfte er sich vor allem auf die Zeit von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) bezogen haben, der ein ganzes Paket städtischer Gebäude an private Investoren verkaufte – darunter auch die markante Finanzbehörde am Gänsemarkt.
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Stadt macht stärker von Vorkaufsrechten Gebrauch
Rot-Grün geht den umgekehrten Weg: So wurde ein Teil des ehemaligen Axel-Springer-Verlagsgebäudes an der Caffamacherreihe aufgekauft, um dort das Bezirksamt Hamburg-Mitte unterzubringen, und aktuell denkt die Stadt darüber nach, eine prominente Fläche in der HafenCity selbst zu nutzen, auf der eigentlich der Verlag Gruner + Jahr neu bauen wollte, davon aber abgerückt ist.
Eine wichtige Rolle in dieser Immobilienstrategie spielen die Ausübung von Vorkaufsrechten sowie die verstärkte Nutzung des Erbbaurechts. So hat der LIG 2020 insgesamt 110 Vorkaufsrechtsverfahren betrieben – 35 Prozent mehr als im Vorjahr. Unter anderem hat die Stadt so den Altonaer Bahnhof samt Umfeld von einem Investor erworben, um wieder Einfluss auf die Gestaltung des Areals zu bekommen.
Dabei geht es unter anderem um durchgängige Grün- und Wegeverbindungen sowie den Ausbau des ZOB-Altona. Weiterhin hat der LIG Wohnungsbau-Grundstücke für 798 Wohneinheiten sowie 27,5 Hektar Gewerbeflächen veräußert.
Wohnungswirtschaft sieht Erbbaurecht kritisch
„Die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum zu bezahlbaren Konditionen ist eine Kernaufgabe städtischen Immobilienmanagements“, sagte Dressel. Er stellte erneut klar, dass der Anteil der Erbbaurechtsvergaben deutlich größer werden soll. Rund 4.400 Grundstücke seien derzeit in Hamburg im Erbbaurecht vergeben, etwa 4,3 Prozent der Landesfläche. Perspektivisch sollten es fünf Prozent sein. Beim Erbbaurecht wird ein Grundstück nicht verkauft, sondern für bis zu 100 Jahre verpachtet – was die Wohnungswirtschaft kritisch sieht, weil sie dann schlechtere Konditionen bei Banken bekomme und das Wohnen teurer werde.
Obwohl der LIG wie viele städtische Vermieter im Corona-Geschäftsjahr 2020 viele Mieten gestundet und zudem 65 Millionen Euro an die Stadt abgeführt hat, präsentierte Geschäftsführer Thomas Schuster unterm Strich ein Jahresüberschuss von gut 21 Millionen Euro.