Hamburg. Die Grünen-Fraktionschefs Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen über die Pandemie, den Klimawandel und grüne Stadtpolitik der Zukunft.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft, Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen, fordern im Sommerinterview weitere Anstrengungen, um die Impfquote zu erhöhen. Die zentralen grünen Themen „Klimaschutz“ und „Mobilitätswende“ seien trotz der Pandemie „topaktuell“.

Hamburger Abendblatt: Frau Jasberg, Herr Lorenzen, die Corona-Pandemie scheint nach dem Sommer in eine erneute Verlängerung zu gehen. Hatten Sie das erwartet?

Jennifer Jasberg: Ja, eigentlich schon. Seit April/Mai war uns bewusst, dass sich nach der Alpha-Variante die Delta-Variante weiter ausbreitet. Es war absehbar, dass wir von der Entwicklung in anderen europäischen Staaten wie Großbritannien oder den Niederlanden nicht völlig abgeschottet sein würden.

Dominik Lorenzen: Trotzdem sind wir optimistisch, weil wir wissen, dass die Konsequenzen der vierten Welle für die Menschen ganz anders sein werden als jene der vorherigen. Sehr viele Menschen sind inzwischen geimpft. Corona wird sich weit in das Jahr 2022 ziehen, aber wir sind in einer anderen Phase der Pandemie.

Wie sehr nervt Sie diese Entwicklung? Sie würden als Grüne vermutlich lieber über Klimaschutz und Mobilitätswende sprechen …

Lorenzen: Da sind wir beide absolut pragmatisch. Die Pandemie ist eine Jahrhundert-Herausforderung für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Der mussten wir uns alle stellen.

Jasberg: Genervt trifft es nicht. Ich finde, so schlimm Corona auch ist, so hat es für politische Entscheidungsprozesse doch ein Fenster geöffnet. Wir haben in dieser Krise, die wirklich jeden getroffen hat, plötzlich gesehen, was eine Gesellschaft stemmen kann. Auch daher sind wir bislang relativ gut durch die Krise gekommen.

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Was muss jetzt passieren, damit die vierte Welle nicht außer Kontrolle gerät?

Lorenzen: Impfen, impfen, impfen.

Jasberg: Und konsequenter Schutz derjenigen, die sich nicht impfen lassen können – wie bislang die unter Zwölfjährigen.

Bund und Länder wollen jetzt auch verstärkt Zwölf- bis 16-Jährigen ein Impfangebot machen. In Hamburg läuft das über Krankenhäuser und Arztpraxen. Schleswig-Holstein bietet dagegen auch an den Schulen Impfungen an. Ein Vorbild für Hamburg?

Jasberg: In den Ländern, in denen auch die Impfzentren ein solches Angebot gemacht haben, hat das zu einer Erhöhung der Impfzahlen geführt. In Bremen sind im Impfzentrum auch Kinderärzte vor Ort, um die notwendige Beratung zu leisten. Die Eltern müssen dann nicht mehr wie jetzt in Hamburg Ärzte abtelefonieren, um zu erfahren, wo eine Impfung der Kinder möglich ist. Ich persönlich finde es richtig, dass Zwölf- bis 16-Jährige nun auch ein Impfangebot inklusive ausführlicher Beratung bekommen. Ob das im Impfzentrum oder in den Schulen geschieht – da bin ich nicht festgelegt.

Bremen fährt mit einem Impfmobil durch die Stadtteile und hat eine erheblich höhere Impfquote als Hamburg. Hier wird das Impfen auf dem Marktplatz dagegen abgelehnt. Warum?

Jasberg: In Hamburg hat sich auch einiges getan. Hier wird das dezentrale Impfen auch verstärkt. Bei mir in Neuallermöhe konnte man sich im Bürgerhaus ohne Termin impfen lassen. Da war eine riesige Schlange vor dem Eingang. Gerade in den Stadtteilen mit einem hohen Anteil prekärer Beschäftigungssituationen war das Impfangebot für viele Menschen nicht niedrigschwellig genug.

Lorenzen: Über die Details der Instrumente einer solchen Impfkampagne zu entscheiden ist Aufgabe der Exekutive, der Verwaltung. Uns ist wichtig, dass es diese niedrigschwelligen Angebote gibt. Wenn man Orte sucht, an denen viele Menschen vorbeikommen oder sich aufhalten, bieten sich insbesondere Bahnhöfe an.

In Bremen, wo es seit Längerem dezentrale Angebote gibt, liegt die Impfquote bei über 60 Prozent, in Hamburg nur um die 50 Prozent. Warum ist Hamburg zögerlicher?

Jasberg: Das ist ja ein hoher logistischer Aufwand. Hamburg hat sich aus plausiblen Gründen entschieden, vor allem zentral im Impfzentrum in den Messehallen zu impfen. Diese große logistische Infrastruktur aufzubrechen und in die Fläche zu gehen, ist dann schwieriger. Dennoch: Es wäre nicht schlecht gewesen, mit Impfangeboten früher in die Stadtteile zu gehen.

Lorenzen: Die Engstelle in Hamburg war nicht die Infrastruktur, sondern lange Zeit der fehlende Impfstoff. Erst jetzt kommen wir in die Phase, in der wir auf die Menschen gezielt zugehen müssen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, bislang nicht haben impfen lassen. Wir müssen jetzt ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem wir auch die letzten 20 bis 30 Prozent erreichen.

Wer sich nicht impfen lässt, obwohl es ein Angebot gibt, soll künftig für Schnelltests bezahlen, fordert SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Stimmen Sie zu?

Lorenzen: Wir stimmen dem zu, wenn wirklich für alle Erwachsenen ein Impfangebot da ist. Dann kann man unter dem Aspekt der Gerechtigkeit über eine Zuzahlung bei Tests sprechen. Was auf keinen Fall geht, ist, dass unter 18-Jährige zur Kasse gebeten werden.

Jasberg: Das steht aber jetzt noch gar nicht unmittelbar bevor. Wer sich jetzt für eine Impfung entscheidet, ist ja erst in mehreren Wochen zum zweiten Mal dran. Hinzu kommt, dass wir gerade bei den Reiserückkehrern das Interesse haben, dass sie sich testen lassen, weil man ja auch geimpft und dennoch infiziert sein kann.

Weitgehende Einigkeit herrscht darüber, dass Schulen und Kitas so lange wie möglich geöffnet bleiben sollen. Für welche Maßnahmen würden Sie plädieren, falls die Infektionszahlen in diesem Bereich durch die Decke gehen sollten?

Jasberg: Junge Leute zwischen zehn und 20 Jahren sind schon jetzt massiv betroffen, ohne dass die Schule losgegangen ist. In manchen europäischen Ländern gibt es eine Inzidenz von 1500 unter den Zehn- bis 30-Jährigen. Auch wenn wir davon ausgehen, dass die Krankheitsverläufe bei denen nicht so schwerwiegend sind, müssen dann Maßnahmen ergriffen werden.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Müssen die Schulen dann doch geschlossen werden?

Jasberg: Das wird eine spannende Diskussion sein. Ich würde meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass wir bei einer Inzidenz von 2500 für Grundschüler sagen, wir machen weiter wie bisher. Außerdem müssen wir an das Thema Long Covid denken.

Lorenzen: Ich beobachte mit Sorge, dass die Bereitschaft der Bevölkerung, sich an die bei uns ja relativ strengen Regeln zu halten, langsam ausnudelt. Viele empfinden Corona nicht mehr als Problem. Wir können nicht akzeptieren, dass die Zahlen durch die Decke gehen und die Menschen sich gleichzeitig nicht mehr an die Regeln wie Maskenpflicht und Abstandsgebot halten.

Was wären die ersten Einschränkungen, die Sie vorschlagen, falls es nötig sein sollte?

Jasberg: Wir können die Quantität und die Qualität der Tests erhöhen, also PCR-Tests verstärkt verwenden. Wir können an die Kontaktbeschränkungen und die Homeoffice-Regelung maßvoll rangehen. Entscheidend ist, dass wir die Maßnahmen dort ansetzen, wo sie auch wirken.

Sehen Sie die Gefahr, dass die großen Themen der Grünen – Klimawandel und Mobilitätswende – ins Hintertreffen geraten?

Lorenzen: Ganz im Gegenteil, unsere Themen sind topaktuell. Das haben die vergangenen Wochen und Monate mit den Dürren, den Bränden und auch dem Hochwasser in Deutschland gezeigt. Der Klimawandel ist allgegenwärtig, jeder spürt das. Corona ist ein Teil der krisenhaften Situation, in der wir uns befinden.

Die finanziellen Anstrengungen infolge der Pandemie sind immens. Kann es sein, dass deswegen die eine oder andere wünschbare Investition in den Klimaschutz wegfällt?

Lorenzen: Der Druck geht auf alle Politikfelder. Es gibt aber auch ein wachsendes Verständnis dafür, dass wir es uns nicht leisten können, keinen guten Klimaschutz zu machen.

Jasberg: Wir müssen begreifbarer machen, dass jeder einzelne Euro, den wir jetzt für Klimaschutz ausgeben, unserer Gesellschaft in Zukunft das Fünffache an Folgekosten für klimabedingte Schäden erspart. Was Hamburg und der gesamte Norden schon jetzt in Klimaanpassungsmaßnahmen wie die sogenannten Klimadeiche steckt, ist Wahnsinn. Die Dürrekatastrophe hat allein Schleswig-Holstein Millionen gekostet. Daher haben wir uns ja im Klimaplan darauf verständigt, bis zum Jahr 2030 eine Milliarde Euro für den Klimaschutz in die Hand zu nehmen. Dass alle 400 geplanten Maßnahmen auch mit Geld hinterlegt werden, ist kein Selbstgänger.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat den Kampf gegen den Klimawandel ja gewissermaßen zur Chefsache erklärt, ist aber durch Corona stark absorbiert. Tut er genug für den Klimaschutz?

Lorenzen: Ich würde es so ausdrücken: Für ambitionierten Klimaschutz haben wir in der Hamburger Parteienlandschaft den besten Partner, den man haben kann. Trotzdem sind wir Grünen der Treiber für Klimaschutz.

Muss Hamburg mehr tun als bisher, um sich gegen Starkregenereignisse und Katastrophen wie in Rheinland-Pfalz zu wappnen?

Jasberg: Hamburg ist vergleichsweise gut aufgestellt, weil sich die Stadt mit Naturereignissen wie dem Wasserdruck von der Elbe schon länger beschäftigt. Ereignisse wie der Starkregen in Bergedorf 2018 haben uns jedoch gezeigt, dass auch unsere Infrastruktur nicht immer optimal vorbereitet ist. Daher müssen wir die Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zügiger umsetzen.

Lorenzen: Die Worst-Case-Prognosen in den aktuellen Flutgebieten wurden zum Teil deutlich übertroffen. Wir sind daher nicht so arrogant zu sagen: In Hamburg ist alles perfekt. Daher haben wir den Senat bereits aufgefordert, die Pläne für den Flutschutz und für Starkregenereignisse zu überprüfen und zu schauen, ob und wo es Anpassungsbedarf gibt.

Wo könnte das sein?

Lorenzen: Wir müssen zum Beispiel aufhören, Flächen zu versiegeln. Ich sehe keine Alternative dazu, in der nächsten Dekade zu einer Netto-Null-Politik zu kommen.

Jasberg: Auch die zweite Deichlinie muss ertüchtigt werden. Wegen des Meeresspiegelanstiegs hat sich die Umweltbehörde bereits das Vorkaufsrecht für die Flächen gesichert. Das stößt nicht immer auf Begeisterung, aber ich bin froh, dass die Stadt bereits tätig ist und nicht abwartet, bis so ein Deich bricht.

In Hamburg werden mehr Straßenbäume gefällt als neu gepflanzt. In Langenhorn kämpft eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Landschaftsschutzgebiets Diekmoor und damit gegen die Pläne des grünen Bezirksamtsleiters. Wird es immer schwieriger, in der dicht besiedelten Metropole grüne Stadtpolitik zu machen?

Lorenzen: In der Wohnungsbaupolitik sind die niedrig hängenden Früchte geerntet. Es wird hakeliger, neue Flächen zu finden. Gleichzeitig ist es rot-grüne Kernpolitik, weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, damit es ausreichend Angebot und stabile Mieten gibt. Wir haben im Vertrag für Hamburgs Stadtgrün aber auch klar geregelt, dass wir das Grün-Volumen in Hamburg erhalten und ausbauen wollen. Das sind die Leitplanken, und dazu stehen wir.

Was bedeutet das für das Diekmoor?

Lorenzen: Diekmoor finde ich eine gute Planung. Hier geht es im Kern um Kleingärten, deren Siedler neue und etwas kleinere Parzellen bekommen. Im Gegenzug werden außer den Wohnungen auch hochwertige Naturflächen geschaffen. Das ist ein Beispiel für einen guten Kompromiss.

Jasberg: Ein anderes ist Oberbillwerder: Hamburgs 105. Stadtteil entsteht auf ehemals konventionell genutzten Landwirtschaftsflächen. Nach einem sehr intensiven Austausch mit Naturschutzverbänden werden viele Bäume gepflanzt. Es entstehen Naturachsen, wo sich Tiere aufhaltenkönnen. Zudem werden im Gegenzug Potenzialflächen für den Wohnungsbau in den Vier- und Marschlanden gestrichen. Da sehe ich eine deutliche grüne Handschrift.

Wie lange lässt sich das ehrgeizige Wohnungsbauprogramm mit 10.000 Wohneinheiten pro Jahr angesichts zunehmender Bodenversiegelung noch durchhalten?

Lorenzen: Für diese Legislaturperiode steht das Ziel. Dass man das nicht unendlich lange betreiben kann, ist klar.

Jasberg: Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts stagniert das Wachstum der Städte in Deutschland. Von den Großstädten wächst nur Hamburg noch leicht. Der Blick auf das Leben in der Stadt hat sich unter Corona-Bedingungen verändert. Viele Menschen haben gemerkt, wie schön es ist, wenn man Grün vor der Tür hat und einfach losradeln kann. Dank Digitalisierung und Home­office ist das auch leichter möglich. Wir müssen abwarten, wohin diese Entwicklungen führen.

Ist die eventuell einsetzende Stadtflucht für Sie eher Fluch oder Segen? Auf dem platten Land zu bauen ist ökologisch noch bedenklicher, als eine Stadt weiter zu verdichten.

Lorenzen: Genau. Die Verdichtung von vielen Menschen auf kleinem Raum ist ökologisch sinnvoll. Die massivste Flächenversiegelung findet auch nicht in Hamburg statt, sondern im Umland. Die Menschen wurden ja über Jahre mit Pendlerpauschale und Eigenheimzulage geradezu aufs Land getrieben. Dagegen ist das Wohnen in einer grünen, lebenswerten Stadt eine Chance, ein Zukunftsmodell – sowohl für die Menschen selbst als auch für die Umwelt. Und wir haben ja noch Potenzial: Wir können noch höher bauen, und der Wandel der Arbeitswelt ermöglicht es, in der Innenstadt Wohnungen zu schaffen.

Stichwort City: Herr Lorenzen, vor einem Jahr sagten Sie, es grusele Sie, wenn Sie um 22 Uhr durch die Mönckebergstraße gingen, weil es so ausgestorben sei. Ist das noch so?

Lorenzen: Das hat sich nicht groß geändert. Aber da passiert jetzt was. Wir nehmen zum Beispiel das Projekt „Wohnen in der Innenstadt“ in Angriff.

Wo denn?

Lorenzen: Das Parkhaus an der Neuen Gröningerstraße wird zu Wohnraum umgebaut. Es gibt Ideen für das Parkhaus am Rödingsmarkt und einige mehr. Corona spielt uns hier eher in die Hände, weil weniger Büroraum benötigt wird, der dann umgestaltet werden kann.

Auf der anderen Seite hat die Pandemie die Probleme eher noch verschärft. Wie lange wird es dauern, bis die City wieder zu einem lebendigen, pulsierenden Ort geworden ist?

Lorenzen: Die City ist ja schon zu gewissen Zeiten ein lebendiges, pulsierendes Zentrum. Wir wollen aber erreichen, dass sie wieder mehr als Quartier begriffen wird, mit Wohnungen, Kultur, Spielplätzen und Grünanlagen. Dafür müssen die Exzesse bei den Mieten – bis zu 300 Euro pro Quadratmeter in 1-a-Lagen – gestoppt werden. Das deutet sich bereits an, und ich bin zuversichtlich, dass wir nicht erst in zehn Jahren eine positive Veränderung sehen werden.

Auch das rot-grüne Ziel einer „autoarmen“ Innenstadt soll die City attraktiver machen. Geht Ihnen das schnell genug voran?

Lorenzen: Es gibt niemanden, der das schneller voranbringen könnte als unser Mobilitätswendesenator Anjes Tjarks. Ich bin begeistert, mit welcher Energie er an allen Fäden zieht, die eine Veränderung ermöglichen. Und unser Koalitionspartner SPD zieht auch voll mit. Es gibt einen großen Konsens, dass wir die Stadt verändern wollen.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen aus ganz Norddeutschland:

  • Hamburg: 2311 neue Corona-Fälle (gesamt seit Pandemie-Beginn: 430.228), 465 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (davon auf Intensivstationen: 44), 2373 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1435,3 (Stand: Sonntag).
  • Schleswig-Holstein: 1362 Corona-Fälle (477.682), 623 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 39). 2263 Todesfälle (+5). Sieben-Tage-Wert: 1453,0; Hospitalisierungsinzidenz: 7,32 (Stand: Sonntag).
  • Niedersachsen: 12.208 neue Corona-Fälle (1.594.135), 168 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, 7952 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1977,6; Hospitalisierungsinzidenz: 16,3 (Stand: Sonntag).
  • Mecklenburg-Vorpommern: 700 neue Corona-Fälle (381.843), 768 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 76), 1957 Todesfälle (+2), Sieben-Tage-Wert: 2366,5; Hospitalisierungsinzidenz: 11,9 (Stand: Sonntag).
  • Bremen: 1107 neue Corona-Fälle (145.481), 172 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 14), 704 Todesfälle (+0). Sieben-Tage-Wert Stadt Bremen: 1422,6; Bremerhaven: 2146,1; Hospitalisierungsinzidenz (wegen Corona) Bremen: 3,88; Bremerhaven: 7,04 (Stand: Sonntag; Bremen gibt die Inzidenzen getrennt nach beiden Städten an).

Der grüne Bundestagswahlkampf ist wegen etlicher Pannen von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und mancher gegen sie gerichteten Kampagne außer Tritt. Wie können die Grünen wieder in die Spur kommen?

Jasberg: Sind wir doch. Nach den neusten Umfragen sind wir wieder auf einem guten Weg.

Lorenzen: Die Leute haben keine Lust mehr auf Debatten, wer wo welche Fußnote nicht gesetzt hat oder wer wo im Hintergrund rumgealbert hat – die wollen jetzt über Politik reden.

Das kann man sich ja wünschen. Aber es bleibt die Frage: Was ist schiefgelaufen?

Jasberg: Es war jedem klar, dass wir nicht auf dem Umfragehoch, das wir nach der Nominierung von Annalena Baerbock­ hatten, direkt ins Kanzleramt surfen würden. Dass Kandidatinnen und Kandidaten kritisch beäugt werden und die Umfragen etwas runtergehen, haben schon andere erlebt, und das hat uns nicht überrascht. Wobei der Umgang mit Annalena als Kanzlerkandidatin schon ein anderer ist als mit den anderen beiden Kandidaten. Uns hat das vor allem geärgert, weil sich inhaltliche Debatten dadurch verzögert haben. Ich nehme aber schon wahr, dass gerade nach der Unwetterkatastrophe in Westdeutschland die Lust abnimmt, sich an Dingen abzuarbeiten, die für die Zukunft unseres Landes irrelevant sind. Wir können uns nicht noch eine Bundesregierung leisten, die es vier Jahre lang verpennt, etwas gegen den Klimawandel zu tun.

Was ist Ihr Wahlziel für Hamburg?

Lorenzen: Wir haben eine reelle Chance, in Hamburg stärkste Kraft zu werden – das muss unser Ziel sein.