Hamburg. Handwerkskammer weist erneut auf Probleme für Betriebe hin, macht einen Vorschlag und fordert den Senat zum Handeln auf.
Die Handwerkskammer Hamburg hat erneut auf die Probleme für Firmen durch die Ausweitung des Bewohnerparkens hingewiesen – und einen Vorschlag für eine Lösung vorgelegt. „Ursprünglich waren Bewohnerparkzonen für reine Wohnviertel gedacht“, sagte Handwerkskammer-Präsident Hjalmar Stemmann dem Abendblatt.
„Das Problem ist die Ausweitung auf Mischgebiete. Dort gibt es neben Wohnen und Handel Betriebe, die oftmals schon viel länger als einzelne Bewohner ansässig sind. Bisher konnten die Betriebe ihre Fahrzeuge nicht nur über Nacht, sondern auch tagsüber in Nähe des Betriebsgeländes parken. Das ist mit der Einführung der neuen Parkzonen aber nicht mehr möglich, denn die Betriebe haben – anders als Bewohner – kein Anrecht auf Ausnahmegenehmigungen.“
Bewohnerparken: Anrecht auch für Firmen?
Zwar könnten Firmen diese beantragen, so Stemmann, aber es liege im Ermessen der Behörden, ob sie auch erteilt würden. „Wirkliche Entlastung würde es bringen, wenn in Bewohnerparkgebieten ansässige Betriebe ein Recht auf Bewohnerparkausweise hätten“, so Stemmann. „Ich fordere, dass sich der Senat für eine solche Anpassung der Straßenverkehrsordnung beim Bund starkmacht.“
Bereits vor rund anderthalb Jahren habe die Kammer der Politik diesen Vorschlag gemacht. Demnach müsste aus Sicht der Kammer lediglich eine Verwaltungsvorschrift so ergänzt werden, dass auch in Bewohnerparkgebieten ansässige Firmen ihre Fahrzeuge dort abstellen dürfen. Dadurch würde sich das Ringen um Ausnahmegenehmigungen erübrigen.
Diese werden derzeit in Hamburg noch sehr häufig abgelehnt, wenn es sich um Firmensitze handelt, wie eine Senatsantwort auf eine FDP-Anfrage ergeben hatte. Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für Kundenbesuche in Bewohnerparkzonen werden dagegen in Hamburg laut Senat in der Regel positiv beschieden.
Bewohnerparken: Hamburg ruft Berlin an
Die Verkehrsbehörde von Senator Anjes Tjarks (Grüne) weiß um die Probleme – und will das Thema offenbar auch in Berlin forcieren. „Bei künftigen Novellierungen des Bewohnerparkrechtes auf Bundesebene wollen wir, dass die Interessen des Handwerkes angemessen Berücksichtigung findet“, sagte Tjarks-Sprecher Dennis Heinert dem Abendblatt.
Schon jetzt habe man gemeinsam mit der Handwerkskammer die Onlinebeantragung vereinfacht und durch „verringerte formale Hürden und Kontingentlösungen gute Verbesserungen für kleine Unternehmen beim Anwohnerparken erreicht“.