Hamburg. Die Stadt hat ihr Müllproblem nicht im Griff – Verursacher sollen härter sanktioniert werden, fordert CDU-Umweltpolitiker Sandro Kappe.
Obwohl Hamburg 2018 unter dem Slogan „Hamburg – gepflegt und grün“ eine neue „Sauberkeitsoffensive“ gestartet hat, bekommt die Stadt ihr Müllproblem offenbar nicht in den Griff. Darauf jedenfalls deuten neue Zahlen zum illegal entsorgten Müll hin. Sie sind in den vergangenen Jahren nicht gesunken, sondern fast schon dramatisch angestiegen sind.
Mussten im Jahr 2013 in der Hansestadt rund 14.100 Kubikmeter Müll aus Grünanlagen, von Gehwegen oder Parkplätzen eingesammelt werden, waren es 2021 mit fast 42.000 Kubikmetern fast dreimal so viel Abfälle. Damit erreichte die Menge des wilden Mülls in Hamburg 2021 einen absoluten Höchststand. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Umweltpolitikers Sandro Kappe hervor, die dem Abendblatt vorliegt.
Stadtreinigung Hamburg: Die Hansestadt hat ein Müllproblem
Die Kosten für die Entsorgung sind demnach noch stärker gestiegen als die Menge. Musste die Stadt im Jahr 2013 noch 2,6 Millionen Euro dafür aufwenden, den wild hinterlassenen Müll wegzuschaffen, so waren es im Jahr 2021 bereits rund 16,4 Millionen – mehr als das Sechsfache. Die vom Senat vorgelegten Zahlen seit 2013 zeigen einen stetigen Anstieg der illegalen Müllmengen – bis auf einen minimalen Rückgang im Jahr 2017. Die Entsorgungskosten sind kontinuierlich in jedem Jahr angestiegen.
Der Senat macht auch die Pandemie für den Anstieg verantwortlich. „Die intensiven Bemühungen zur Minderung illegal entsorgten Mülls sind zum Teil durch pandemiebedingte verstärkte Nutzungen des öffentlichen Raums und der Einkaufsmöglichkeiten über das Internet sowie Sondereffekte wie intensive Entrümpelungen bei gleichzeitig reduzierten Möglichkeiten der Sperrmüllentsorgung durch Abholung oder auf Recyclinghöfen konterkariert worden“, heißt es in der Antwort auf die CDU-Anfrage. Die Pandemie allein allerdings scheint nicht als Erklärung zu taugen. Denn bereits im Jahr 2019 hatte die Müllmenge mit damals 34.100 Kubikmetern den bis dahin höchsten Stand erreicht.
Sauberkeitsoffensive brachte große strukturelle Änderungen
„Illegal entsorgter Müll ist ein Ärgernis“, sagte Renate Pinzke, Sprecherin der verantwortlichen Umweltbehörde. „Die Sauberkeitsoffensive der Stadtreinigung führt dazu, dass es seit 2018 zu mehr Kontrollen und Meldungen kommt. Entsprechend erhöht sich das Volumen des eingesammelten Mülls. Unterm Strich können wir aber festhalten, dass Müllablagerungen in aller Regel zügig entfernt werden und Hamburg im Großen und Ganzen sauber ist.“
Die Stadtreinigung selbst verweist ebenfalls auf große strukturelle Änderungen im Zuge der Sauberkeitsoffensive 2018. Seither sei sie auch für einen Großteil der Grünanlagen verantwortlich. Der Höchststand beim illegalen Müll sei auf unterschiedliche Faktoren zurückzuführen. „Die steigenden Zahlen bilden auch den Erfolg unterschiedlicher Maßnahmen ab, durch die illegale Müllablagerungen umfangreicher identifiziert, dokumentiert und in der Folge beseitigt werden können“, sagt Stadtreinigungssprecher Johann Gerner-Beuerle.
„Die Zahlen lassen darauf schließen, dass der Senat bei dem Thema resigniert hat“
„Hierzu gehören unter anderem die aktuell eingesetzten 30 WasteWatcher, 19 Kümmerer und Mitarbeitende in sechs Gebieten. Alle sind insbesondere an bekannten Hotspots unterwegs, um Müllablagerungen umgehend zu melden oder sogar direkt zu beseitigen.“ Am meisten Abfall werde in Hamburg von den Gehwegen eingesammelt. „Darauf folgen Grünstreifen, Depotcontainerstandplätze, sonstige Flächen und Grünanlagen“, so der Sprecher. „Die häufigsten Verschmutzungsarten sind Sperrmüll, Hausmüll, Müllsäcke, Papier und Kartonagen sowieso sonstige Abfälle.“
CDU-Umweltpolitiker Sandro Kappe fordert deutlich härtere Sanktionen für die Verursacher. „Bevor wir weiter Geld für die Entsorgung ausgeben, sollten wir für mehr Personal sorgen, welches die Ursache – die Unverbesserlichen – entsprechend sanktioniert“, so Kappe. „Der Senat hat kein Konzept. Die Zahlen lassen darauf schließen, dass der Senat bei dem Thema resigniert hat.“
CDU Hamburg plädiert für neue Smartphone-App
Die CDU hat jetzt einen Bürgerschaftsantrag eingebracht, in dem sie Vorschläge für wesentliche Änderungen macht. Demnach sollen Verwarngelder deutlich erhöht werden – etwa von bisher 40 auf 90 Euro für das Wegwerfen von Zigarettenkippen. Außerdem fordert die CDU-Fraktion die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes, der durchgehend für Bürger erreichbar sein müsse.
Weiterhin plädiert die CDU für die Einrichtung einer neuen „universellen und nutzerzentrierten“ Smartphone-App, die bisherige Angebote verbinden und weitere Möglichkeiten bieten solle, etwa zur Meldung von wild abgestellten Einkaufswagen und Graffiti. Zudem solle es mehr öffentliche Toiletten geben.